RP:Kreisverband Landau/Südliche Weinstraße/Satzung

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• Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 31. März 2010 in Landau.
• Geändert auf der Kreismitgliederversammlung am 09.06.2010 in Landau.

Inhaltsverzeichnis 1 I. Zweck und Mitgliedschaft 1.1 § 1 Zweck 1.2 § 2 Mitgliedschaft 1.3 § 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1.4 § 4 Rechte und Pflichten der Piraten 1.5 § 5 Beitragspflicht 1.6 § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 1.7 § 7 Ordnungsmaßnahmen 2 II. Gliederung 2.1 § 8 Kreisverband 2.2 § 9 Gliederungen des Kreisverbandes 3 III. Die Organe des Kreisverbandes 3.1 § 10 Organe 3.2 § 11 Kreismitgliederversammlung 3.3 § 12 Aufgaben der Kreismitgliederversammlung 3.4 § 13 Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung 3.5 § 14 Der Kreisvorstand 3.6 § 15 Aufgaben des Kreisvorstandes 3.7 § 16 Einberufung des Kreisvorstandes 4 IV. Beitrags- und Finanzordnung 4.1 § 17 Beitrags- und Finanzordnung 5 V. Allgemeine Bestimmungen, Satzung 5.1 § 18 Amtsdauer 5.2 § 19 Satzungsänderungen 5.3 § 20 Salvatorische Klausel 5.4 § 21 Inkrafttreten

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck

1. Die Piratenpartei Landau/Südliche Weinstraße ist ein Kreisverband der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz und richtet sich nach den Vorgaben der Landessatzung sowie der Bundessatzung.
2. Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als "Piraten" bezeichnet.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Es gelten die Bestimmungen der übergeordneten Gliederungen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Pirat des KVs kann jede Person werden, die die Grundsätze, politischen Ziele und die Satzung des KVs anerkennt.
2. Mitglieder des Kreisverbands Landau-SÜW sollen ihren einen Wohnsitz im Betätigungsbereich des Kreisverbandes haben. Auf Antrag können auch Piraten die ihren Wohnsitz nicht im Betätigungsbereich des Kreisverbandes haben Mitglied des Kreisverbandes Landau-SÜW werden.
3. Die Mitgliedschaft im KV geht einher mit einer Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen, daher gelten die entsprechenden Bestimmungen.
4. Ein Vorstand einer untergeordneten Gliederung kann die Mitgliedsaufnahme an den Kreisvorstand delegieren.
5. Beim Wechsel eines Piraten in den Kreisverband Landau/Südliche Weinstraße kann der Kreisverband der Aufnahme des Mitglieds binnen 3 Wochen widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich begründet vorliegen und unverzüglich dem betreffenden Piraten übermittelt werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Piraten

1. Es muss jedem Piraten, im Rahmen der Möglichkeiten des KVs, ermöglicht werden, sich aktiv an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen um die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern.

§ 5 Beitragspflicht

1. Die Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Beitragspflicht richtet sich nach der Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im KV und seinen Gliederungen, endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung oder dem Ausschluss aus der Partei, mit sofortiger Wirkung.
2. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

1. Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Piraten gelten die Landessatzung und die Landesschiedsgerichtsordnung.

II. Gliederung

§ 8 Kreisverband

1. Der Kreisverband Landau/Südliche Weinstraße der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene. Er führt den Namen "Piratenpartei Landau/Südliche Weinstraße".
2. Der Sitz und das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße ist die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz, sowie der Landkreis Südliche Weinstraße. Die Grenzen orientieren sich an den gleichnamigen Landkreisen.

§ 9 Gliederungen des Kreisverbandes

1. Die Gliederung des Kreisverbandes wird durch die Satzungen übergeordneter Verbände geregelt.

III. Die Organe des Kreisverbandes

§ 10 Organe

1. Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:
   1. Kreismitgliederversammlung
   2. Kreisvorstand

§ 11 Kreismitgliederversammlung

1. Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie ist als ordentliche oder außerordentliche Kreismitgliederversammlung einzuberufen.
2. Die Abstimmungen der Kreismitgliederversammlung sind für alle Gliederungen des Kreisverbandes und die Mitglieder bindend.
3. Stimmberechtigt sind alle im Kreisverband geführten Mitglieder, (soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.) Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Zu Beginn einer Kreismitgliederversammlung können Gäste auf Antrag eines Mitglieds des KVs Stimmrecht erhalten.
4. Die ordentliche Kreismitgliederversammlung findet mindestens vierteljährlich statt. Sie ist mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.
5. Die Einladung kann per E-Mail, per Fax oder per Brief erfolgen.
6. Zu jeder Kreismitgliederversammlung muss ein Protokoll erstellt werden. Dieses ist binnen 4 Wochen angemessen zu veröffentlichen.
7. Außerordentliche Kreismitgliederversammlungen können beantragt werden
   1. durch mehrheitlichen Beschluss des Kreisvorstandes oder
   2. auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder (mindestens jedoch 7 Mitglieder), die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag gemeldet hat.

Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von mindestens 5 Tagen die außerordentliche Kreismitgliederversammlung gemäß § 11 (5) einberufen.

§ 12 Aufgaben der Kreismitgliederversammlung

1. Die Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei im Kreisverband.
2. Die Tagesordnung der ordentlichen Kreismitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen:
   1. den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
   2. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters ,
   3. Terminierung der Kreismitgliederversammlungen,
   4. Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer,
   5. Wahl des Kreisvorstandes und
   6. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
3. Die Wahlen des Kreisvorstandes sind schriftlich und geheim. Die Wahl der Rechnungsprüfer wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.
4. Kreismitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag des Kreisvorstandes kann die Kreismitgliederversammlung bei bestimmten Tagesordnungspunkten mit Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten die Öffentlichkeit von der Teilnahme unter Angabe von Gründen ausschließen. Durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder zugelassen werden.

§ 13 Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung

1. Die Kreismitgliederversammlung gibt sich zu Beginn der ersten Kreismitgliederversammlung nach der Gründungsversammlung eine Geschäftsordnung.

§ 14 Der Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei Piraten:
   1. dem Kreisvorsitzenden
   2. seinem Stellvertreter
   3. dem Kreisschatzmeister
2. Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter können vor jeder Neuwahl durch die Kreismitgliederversammlung festgelegt werden. Die Anzahl soll ungerade sein.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl durch die nächstfolgende Kreismitgliederversammlung vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes. Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 2 ist unverzüglich vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung einzuberufen.
4. Der Kreisvorsitzende, sein Stellvertreter und der Kreisschatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen.

§ 15 Aufgaben des Kreisvorstandes

1. Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei Deutschland. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
2. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, zumindest aber drei, anwesend sind.
3. Der Kreisschatzmeister ist berechtigt, Ausgabenbeschlüssen, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Sein Veto ist bindend.
4. Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder die Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände unter Angabe von Gründen ausschließen.
5. Der Kreisvorstand gibt sich bis zur vierten Sitzung, jedoch innerhalb von sechs Monaten eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese in schriftlicher Form. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
   1. Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung
   2. Aufgaben der Kreisvorstandsmitglieder
   3. Dokumentation der Sitzungen
   4. virtuellen oder fernmündlichen Kreisvorstandssitzungen
   5. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
   6. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
6. Der Kreisvorstand legt dem Kreisparteitag zum Ende der Amtszeit einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Kreisvorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisverband gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses schnellstmöglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten.

§ 16 Einberufung des Kreisvorstandes

1. Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter, nach Bedarf oder auf Verlangen eines Mitglieds des Kreisvorstandes unter Begründung einberufen. Der Kreisvorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens vierteljährlich zusammen.

IV. Beitrags- und Finanzordnung

§ 17 Beitrags- und Finanzordnung

1. Es gelten die Beitrags- und Finanzordnungen der übergeordneten Gliederungen.

V. Allgemeine Bestimmungen, Satzung

§ 18 Amtsdauer

1. Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt für die Dauer von maximal 13 Monaten.
2. Misstrauensanträge:
   1. Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens 10%, wenigstens aber 4 der Piraten des Kreisverbandes an den LVOR gestellt werden. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband am Monatsende vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband gemeldet hat. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
   2. Der LVOR muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang des Antrages eine Kreismitgliederversammlung einberufen, unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen.
   3. Die Kreismitgliederversammlung kann dem Kreisvorstand das Misstrauen mit Mehrheit ihrer abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Die Kreismitgliederversammlung wählt in derselben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
   4. Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes entspricht der restlichen regulären Amtszeit des abgewählten Vorstandes.

§ 19 Satzungsänderungen

1. Die Satzung kann nur durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung geändert werden. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kreismitgliederversammlung.
2. Satzungsänderungsanträge sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 7 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes sowie der Kreisvorstand und die Ortsverbände.
3. Anträge zur Änderung der Satzung haben Vorrang vor Sachanträgen.
4. Alle eingegangenen Satzungsänderungsanträge sind spätestens 3 Tage vor der Kreismitgliederversammlung durch den Kreisvorstand in schriftlicher Form zu veröffentlichen.

§ 20 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die der Kreisparteitag mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.

§ 21 Inkrafttreten

1. Diese Kreissatzung wurde auf der Kreismitgliederversammlung vom 31.03.2010 in Landau beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.