NRW unterstützt „Köln stellt sich quer!“

Die Piraten Köln stellen sich quer gegen den Aufmarsch der rechten Szene in ihrer Stadt. Die Piratenpartei ist dabei Teil des breiten gesellschaftlichen Bündnisses, das sich am 7. Mai der geplanten Zurschaustellung geballter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit entgegenstellen wird.

Stellvertretend für alle Mitglieder der Piratenpartei erklärt der Vorstand einstimmig: „Die Piratenpartei steht für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit. In NRW ist kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung, egal welcher Art.“ Die Piratenpartei verurteilt jegliche Diskriminierung. Wir setzen uns gegen Tendenzen aller Art zur Wehr, die die Freiheit, die Rechte und die Würde eines Menschen gefährden.

Der geplante „Marsch für die Freiheit“ der rechtsgerichteten sogenannten „pro-Bewegung“ am Vortag des 8. Mai missbraucht und pervertiert die Bedeutung dieses Tages, der in Deutschland für die Befreiung vom Faschismus und das Ende des 2. Weltkrieges in Europa steht. Daniel Schwerd, 1. Vorsitzender der Kölner Piraten: „Der Marsch steht nicht für Freiheit, sondern das genaue Gegenteil: Diskriminierung, Rassismus und Hetze - gegen alles, was „anders“ erscheint. Er soll unberechtigte gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen Überfremdung schüren.“

Die Piratenpartei NRW ruft daher alle Mitglieder und Bürger NRWs auf, mit ihrer Teilnahme an der Aktion „Köln stellt sich quer“ ein Zeichen insbesondere gegen jegliche Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und rechtsradikales Gedankengut zu setzen.

Köln ist bunt, nicht braun! Und soll es auch bleiben!

„Keine Rechte vorbehalten“ – NRW-Piraten verteilen kostenfreie Liederbücher

Die Mitglieder der Piratenpartei und viele weitere freiwillige Helfer beteiligen sich an der Aktion „Kinder wollen singen“ und verteilen in den kommenden Tagen kostenfrei Liederbücher des Musikpiraten e.V. an Kindertagesstätten und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen. Damit demonstieren sie gegen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, die im Auftrag der VG Musikedition in der Vergangenheit immer wieder an Kinderbetreuungeinrichtungen herangetreten ist, um Gebühren für das Kopieren von Noten und Liedgut einzufordern.

„Wie wichtig singen für die frühkindliche Erziehung von Kindern ist, wissen alle Eltern. Deshalb sollten Kinder so früh wie möglich mit Musik in Berührung kommen. Wir finden es empörend, dass die GEMA im Auftrag der VG Musikedition deren Verwertungsrechte dazu benutzt, durch Lizenzforderungen bei den Kleinsten die Kasse klingeln zu lassen.“, stellt Michele Marsching, erster Vorsitzender in NRW fest. „Wir Piraten stehen zu unserer Forderung nach freiem Wissen und freier Bildung. Mit unserer Hilfe können die Musikpiraten die Kinder mit traditionellem Liedgut versorgen, ohne sie der Gier und dem administrativen Unfug der Musikindustrie auszusetzen. In Anlehnung an das Forderungs-Schreiben der GEMA sagen wir: ‚Mit der Nutzung dieser Liederbücher dürfen Sie Noten und Liedtexte für die musikalische Früherziehung in Ihrer Einrichtung selbst vervielfältigen – völlig kostenfrei und ohne hierfür aufwändig Lizenzen zu erwerben.‘.“.

Nun sind die Liederbücher auch an den Verteilerknoten in Nordrhein-Westfalen angekommen. In den nächsten Wochen werden sie an alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Land verteilt. Alle Lieder stehen unter freien Lizenzen zur Verfügung und dürfen ohne Bürokratieaufwand und Kosten jederzeit kopiert und verbreitet werden. „Wir helfen dem Musikpiraten e.V. bei einem ehrgeizigen Ziel: Jeder der 50.299 Einrichtungen in Deutschland mindestens ein gemeinfreies Liederbuch zukommen zu lassen, ganz ohne Verpflichtung – über ein Ständchen der Kinder freuen wir uns jedoch sicherlich.“, erklärt Kai Schmalenbach, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Die Musikpiraten haben es innerhalb von vier kurzen Monaten geschafft, diese Bücher rein spendenfinanziert zu erstellen, während die etablierte Politik immer noch an einer Lösung arbeitet. Manchmal muss man einfach nur die Ärmel hochkrempeln.“.

Auch weiterhin sucht der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. nach freiwilligen Helfern bei der Verteilung. Wer mitmachen möchte, kann sich auf der Webseite unter der Adresse http://mkzä.de/732 registrieren lassen. Der unabhängige Verein hat sich die „Förderung freier Kultur mit dem Schwerpunkt Musik als künstlerisches Ausdrucksmittel“ zum Ziel gesetzt.

Buchung Bus zum Bundesparteitag in Heidenheim

Wie bereits am 25. März angekündigt organisiert der Landesverband NRW für seine Mitglieder einen Bus um kostengünstig zum Bundesparteitag nach Heidenheim zu kommen.

Das Angebot des Busunternehmens liegt nun vor und so können nun bis zu 70 Piraten mit dem Bus nach Heidenheim und auch wieder zurück in den Heimathafen kommen.

Das Busticket kostet 40€ (25€ ab Frankfurt) und ist im Voraus beim Landesverband zu bezahlen. Die Buchung ist verbindlich und ist nur per E-Mail an den Vorstand möglich. Bitte verwendet nachfolgenden Link → vorstand@piratenpartei-nrw.de

Ahoi Vorstand,

ich buche hiermit ein Ticket für die Busfahrt nach Heidenheim und zurück.
Meine Mitgliedsnummer ist xxxxx.
Ich werde in Hamm/Dortmund/Essen/Köln&/Frankfurt zusteigen.
Um die Buchung gültig zu machen, werde ich den Betrag von 40 Euro
innerhalb der nächsten 5 Werktage auf das Konto des Landesverbandes
überweisen.

Betrag: 40,00 EUR / 25,00 EUR
Name: Piratenpartei Deutschland LV NRW
Kontonummer: 175087478
Bankleitzahl: 362 500 00
Verwendungszweck: Busfahrt Mitgliedsnummer, Name, Vorname

Mit freundlichen Grüßen,

Eine Rechnung wird nach dem Zahlungseingang per E-Mail zugestellt und dient gleichzeitig als Ticket.

Der Zustieg ist in Nordrhein-Westfalen an vier Orten möglich. In Hamm, Dortmund, Essen und Köln. Der Zustiegsort ist bei der Buchung mit anzugeben. Es wird noch einen weiteren Zustieg am Flughafen Frankfurt Main geben. Fahrroute

Pro Person dürfen bis zu 20kg Gepäck mitgenommen werden. Das Rauchen im Bus ist untersagt und vom Konsum von alkoholischen Getränken bitten wir abzusehen.

Der erste Einstieg wird in der Nacht vom Freitag auf Samstag, den 14. Mai in der Poststraße, Hamm um 23.00 Uhr, der zweite am Busbahnhof, Rigwinstraße, Dortmund um 0.00 Uhr, der dritte am Hauptbahnhof, Essen um 0.55 Uhr, der vierte und letzte Halt am Breslauer Platz, Köln nähe Hauptbahnhof um 2.25 Uhr sein. Der mögliche Zustieg am Flughafen Frankfurt Main Terminal 1 wird um 4.45 Uhr sein.

Von da aus geht die Fahrt über Frankfurt nach Heidenheim, wo wir rechtzeitig zur Akkreditierung eintreffen werden.

Die Rückfahrt ist am Sonntag, den 15. Mai 19.30 Uhr ab Heidenheim in umgekehrter Fahrtrichtung. So wird der Bus gegen 22.00 Uhr in Frankfurt, 0.00 Uhr in Köln, gegen 1.00 Uhr in Essen, gegen 1.45 Uhr in Dortmund und gegen 2.15 Uhr in Hamm sein.

Der Bus ist ein 70-er Doppelstock N122/3 Bild (mit Plakette für Umweltzonen), hat im Oberdeck 50 Plätze, im Unterdeck 20 Plätze, davon 8 an Tischen, sowie einen zusätzlichen Reiseleitersitz neben dem Fahrer (max. 71 Plätze). Der Bus ist mit Klimaanlage, WC, Liegesitzen mit großzügigem Sitzabstand, Gurten, Klapptischen und Fußstützen, CD und DVD-Videoanlage mit 6 Monitoren, 2 Kühlschränken, 230V-Steckdosen, Bordküche mit Kaffeemaschine, Würstchenkocher und Mikrowelle ausgestattet. So, dass vor dem Parteitag eine relativ angenehme Nacht möglich sein wird.

Es gilt wie immer — First Come First Serve — Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Wer noch eine kostengünstige Übernachtung sucht findet im Camp vielleicht seinen Schlafplatz oder in einem der Hotels.

Der Vorstand hofft damit möglichst vielen Piraten die Teilnahme am Bundesparteitag ermöglichen zu können.

ps.: Auf dieser Seite kann man seinen Zustiegsort eintragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Euer Landesvorstand

Verwirrspiel um Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln

Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben sich für Importe in die EU gegenüber den Grenzwerten, die für innerhalb der EU produzierte Lebensmittel weiterhin gelten, teilweise mehr als verdoppelt. [1] [2]

»Wäre diese Verordnung einige Tage später veröffentlicht worden, man könnte an einen schlechten Aprilscherz denken«, erklärte André Kasper, der sich für die PIRATEN NRW mit dem Thema Energiepolitik beschäftigt. »Als Verbraucher würde ich gerade jetzt strengere Kontrollen erwarten.«

Die Piratenpartei NRW verurteilt das intransparente Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf das Schärfste. Die Verordnung ist nicht nur zu Unrecht in Kraft getreten, weil europäische Bürger wohl kaum von Lebensmitteln aus Japan abhängig sind. Auch die Informationspolitik der EU-Kommission ist im besten Fall mit »mangelhaft« zu benoten. Hinzu kommt, dass aus Japan importierte Lebensmittel – wenn überhaupt – nur stichprobenartig kontrolliert werden. Die scheinbar undurchdachten Verordnungen verwirren die Verbraucher nicht nur. Sie zeigen auch, dass Szenarien und Konzepte für die Bedrohungen aus der zivilen Nutzung der Kernenergie in der EU seit mehr als 20 Jahren nicht weiterentwickelt wurden.

Die Piratenpartei fordert die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner, sowie die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den NRW-Minister für Verbraucherschutz Johannes Remmel auf, bei der EU-Kommission kurzfristig auf eine Rücknahme der Verordnung sowie schärfere Kontrollen für den Import von Lebensmitteln aus Japan einzuwirken. Mittelfristig muss europaweit eine Verbesserung der Notfallkonzepte zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen durch kerntechnische Anlagen erreicht werden.

1. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:080:0005:0008:DE:PDF
2. http://www.anti-atom-piraten.de/2011/03/ticker-nuklearer-notfall-in-japan-%E2%80%93-2011-03-30/

Journalismus 2.0 - Piratenpartei bietet Twitter-Schulungen an

Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann.

Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen den Kurznachrichtendienst. Für journalistische Tätigkeiten ist es oft nötig, möglichst schnell wichtige Neuigkeiten zu erfahren. Obwohl sich Twitter hier sehr bewährt hat, stehen Einsteiger oft vor technischen Hürden. Die Mitglieder der Piratenpartei verwenden Microblogging-Dienste intensiv und sind gerne bereit ihr Know-how an interessierte Journalisten weiter zu geben.

Neben den derzeit bereits geplanten Veranstaltungen in Düsseldorf, Köln, Wuppertal und im Ruhrgebiet sind die nordrhein-westfälischen Piraten auch in der Lage weitere Termine und Schulungsorte anzubieten: «Wir können zudem Redaktionen aufsuchen um Journalisten vor Ort Möglichkeiten zur effizienteren Nutzung digitaler Kommunikationskanäle aufzuzeigen», so Kai Schmalenbach, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Interessierte Journalisten oder Redaktionen werden gebeten, sich unter presse@piratenpartei-nrw.de oder telefonisch unter (030) 609899-530 zu melden. Zu erreichen ist die Piratenpartei auch via Twitter: @PiratenNRW [3].

Quellen:

1. http://www.twitter.com/regsprecher
2. http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/03/2011-03-25-regpk.html
3. http://www.twitter.com/PiratenNRW

Post-Privacy-Debatte: Ist Privatsphäre noch zeitgemäß?

Pro und Contra am Samstag 16.4. in Düsseldorf

Ahoi NRW-Piraten!

»Keine Macht den Datenschützern.« und »Datenschutz ist tot.« waren Statements seitens der datenschutz-kritischen Spackeria, welche die Emotionen bei einigen Piraten hochkochen ließen. Nach dem Interview mit Julia Schramm auf Spiegel Online erging ein Shitstorm über die ehemalige NRW-Landtagskandidatin und auf verschiedensten Piraten-Mailinglisten wurde intensivst diskutiert, auch, wie man denn überhaupt auf solche Ideen kommen könne. Weitere Artikel der Datenschutzkritiker in verschiedenen Onlinemedien und Blogs zogen wiederum Blogeinträge nach sich, die der Spackeria widersprachen.

Die Post-Privacy-Bewegung allgemein fordert die gesamte Datenschutzproblematik dadurch zu lösen, dass man möglichst viele Informationen über sich publiziert und so die althergebrachte Intoleranz gegenüber dem Individuum auflöst. »Die gegenwärtige Daten-Explosion und Erosion des Privaten lässt sich als Bedrohung oder als Chance begreifen« schreibt Christian Heller ( plomlompom ) auf der Seite der Spackeria.

Die Piratenpartei Düsseldorf möchte zur Begleitung der Debatte sowohl die Post-Privacy-Apologeten, als auch Datenschützer zu Wort kommen lassen. Hierzu haben die Düsseldorfer Referenten eingeladen, welche Vorträge zum Thema Datenschutz und Post-Privacy halten. Im Anschluss an die Vorträge soll das Thema intensiv und im Real-Live diskutiert werden.

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 16.04. ab 16:00 Uhr in Düsseldorf in der Hirschchen Gaststätte statt. Wenn Ihr kommen wollt, tragt Euch bitte in das Piratenpad zur Anmeldung ein, damit die Düsseldorfer wissen, mit wie vielen Leuten sie rechnen dürfen.

Als Referenten geladen sind:
Michael Seemann ( mspro ) — Blogger aus Berlin, der schon auf der OpenMind 2010 mit seinem Vortrag »Das radikale Recht des Anderen« das Ende der Privatsphäre beschrieb
Jochim Selzer ( jselzer ) — Datenschutzbeauftragter der evangelischen Kirche im Kirchenkreis Bonn und aktiver Freiheitsredner
Sascha Schneider ( suntsu ) — Im AK Datenschutz NRW aktiver Pirat

Ich hoffe Euer Interesse geweckt zu haben und freue mich auf Eure Teilnahme an dieser Debatte.

Alexander Reintzsch
Politischer Geschäftsführer LV NRW

Ein Wochenende im Zeichen der Sozialpolitik

Vom 2. bis 3. April findet in der DJH Jugendherberge Soest, Kaiser-Friedrich-Platz 2, das erste sozialpolitische Barcamp der Piratenpartei statt. Geführt werden soll eine Grundsatzdebatte über "Sozialpolitik in der Piratenpartei" zu der Referenten aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen und Vorträge über Themen wie das Bedingungslose oder Gemeinnützige Grundeinkommen, ein Modell zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft und den sozialen Folgen der digitalen Revolution halten. Zum Abschluss des ersten Tages findet eine Podiumsdiskussion über das Thema "Was für einen Sozialstaat wollen wir?" statt.

Matthias Stoll, Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen und Referent des Barcamps: "Dieses Treffen ist sehr wichtig für den weiteren Weg der noch jungen Piratenpartei. Bei diesem Camp wird wohĺ nicht unwesentlich die Richtung beeinflusst, in welche sich die Piraten in Sachen Sozialpolitik bewegen. Den Wählern auf der Straße ist es oftmals sehr wichtig, wie die Piraten in sozialen Fragen denken, da sie dies direkter berührt, als Fragen des Datenschutzes und der drohenden Überwachung."

Zum letzten Bundesparteitag im November 2010 in Chemnitz wurde ein Antrag vorgelegt der "das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" ohne Verpflichtungen im Grundsatzprogramm der Piratenpartei verankern sollte. Dieser Antrag wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet.

Sven Sladek, Vorsitzender des Kreisverbandes Soest und Organisator des sozialpolitischen Barcamps: "Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Begrüßen wir auf der einen Seite technischen Fortschritt, der unser Leben erleichtert, so haben wir auf der anderen Seite keine Antworten darauf, was 'am Ende der Arbeit' passieren soll. Das alte Bild der Erwerbsarbeit verliert seine Berechtigung, aber wir beharren weiter darauf. Wir müssen uns gestatten, hier unseren Gedanken freien Lauf lassen."

Die Piratenpartei lädt alle Bürger, sowie die Presse ein sich an der Diskussion oder als Zuhörer an einem der zahlreichen Vorträge über die Zukunft der sozialen Politik der Piratenpartei zu beteiligen.

Livestream

Zu diesem Event wird ein Livestream angeboten

• Samstag
• Sonntag

Erfolg bei Haushaltsplanung

Am Sonntag, den 27. März haben sich auf Einladung der Landesschatzmeisterin sowohl Teile des Landesvorstands und Vertreter verschiedener Arbeits- und Projektgruppen, als auch Repräsentanten der Kreisverbände in Mülheim an der Ruhr zusammengefunden, um gemeinsam ein Konzept für den diesjährigen Finanzhaushalt des Landesverbandes zu entwickeln, Überschneidungen aufzudecken und somit Synergien besser ausnutzen zu können.

Bei diesem, von allen als höchst konstruktiv empfundenen Arbeitsnachmittag, haben die etwas mehr als 20 Teilnehmenden auch über die Verteilung, der dem Land übertragenen Mittel aus der Parteienfinanzierung, beraten. Nach intensiven Überlegungen und zahlreichen wohl überdachten Abwägungen haben sich die Teilnehmer im Konsens darauf geeinigt, den im folgenden erklärten Verteilungsschlüssel für die den Kreisen, kreisfreien Städten und der Städteregion zugedachten Mitteln, zu begrüßen.

Diese werden falls entsprechende Verbände existieren an diese ausgezahlt und stehen andernfalls als Budget auf Seiten des Landesverbandes zur Verfügung.

Der erarbeitete Schlüssel berücksichtigt in hohem Maße die Bedürfnisse von Flächenregionen und Ballungszentren, ohne eine Grundpauschale und die Anzahl von Piraten, die mit diesem Geld auch effektiv arbeiten würden zu vernachlässigen. Denn all diese Stellgrößen werden bei der Zuteilung berücksichtigt.

Nach diesem Verteilungsschlüssel wird es einen Sockelbetrag geben, der für jeden der 53 Kreise gleich sein wird. Dieser wird 35% der zugedachten Mittel ausmachen. Das bedeutet, dass bei einer beispielhaften Gesamtzuteilung von 50.000€ der Betrag von 17.500€ gleichmäßig auf jeden der 53 Kreise verteilt wird, was im Einzelnen etwas mehr als 330€ ausmachte.

Weiterhin werden 25% der Mittel proportional zur Einwohnerzahl verteilt. So bekäme die kreisfreie Stadt Remscheid mit einem Bevölkerungsanteil von 0,623% der Landesbevölkerung 77,92€, die Stadt Köln hingegen mit einem Bevölkerungsanteil von 5,585% 698,06€ zugesprochen. Wiederum anhand des Beispiels.

Als dritter Faktor wird mit 20% die Fläche berücksichtigt. So würden also 10.000€ über die Fläche verteilt. Remscheid wiederum bekäme 21,88€ und Köln 118,86€, der Rhein-Sieg-Kreis 338,33€.

Als vierter und letzter Faktor werden die letzten 20% über die Anzahl der Mitglieder im Kreis verteilt. Also weitere 10.000€ über die ungefähr 2000 NRW-Piraten. So bekäme Remscheid weitere 70€, Köln 665€.

Insgesamt stünden nach diesem Beispiel Remscheid 500€ und Köln 1812,10€ aus den Mitteln der Parteienfinanzierung zur Verfügung.

Als Stichtag für die Daten wird jeweils der 31.12. des Vorjahres für die Berechnung des kommenden Jahres genommen. Somit wird also der Schlüssel jedes Jahr ein Mal neu berechnet und ist dann für die Verteilung das ganze Jahr über gültig. Der Vorstand wird diesen, von der Versammlung erarbeiteten Schlüssel, in seiner nächsten Vorstandssitzung dann formell beschließen.

An dieser Stelle sei noch ein Mal ausdrücklich gesagt, dass es bei den zuvor genannten Eurobeträgen lediglich um Beispielwerte handelt. Die genaue Größenordnung, der den Kreisen zugedachten Ausschüttung, wird nach dem nächsten Treffen am 17.4. in Dortmund bekannt gegeben. Momentan kann dies noch nicht beziffert werden, da aus dem empfangenen Geld noch Rückstellungen gebildet werden müssen.

Bei der Übersicht des Haushaltsplans der einzelnen Crews-, AGs und PGs haben sich zahlreiche Synergien ergeben, so dass nun die AG Werbemittel beauftragt worden ist "Infostandpakete" zu schnüren und möglichst günstige Preise zu bekommen. Eine Ankündigung hierzu wird noch folgen. Auch hier ist die Mitarbeit, im Sinne effizienten Haushaltens, ausdrücklich erwünscht.

An dieser Stelle möchte sich der Vorstand bei allen Anwesenden auf das Herzlichste bedanken. Es war ein Vergnügen gemeinsam zu arbeiten und wir können mit Stolz feststellen, ein von allen Seiten als optimal empfundenes Ergebnis erzielt zu haben.

Der Vorstand wird auch weiterhin diese Art der Arbeit organisieren und bewerben, damit jeder seinen Teil zur Verbesserung unserer Landespartei beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
i.V. des Landesvorstandes

Nadine Krämer
Landesschatzmeisterin

NRW organisiert Bus zum Bundesparteitag - Vorankündigung

Am Wochenende vom 14. und 15. Mai findet in Heidenheim an der Brenz der erste Bundesparteitag des Jahres statt. Bei diesem soll der neue Bundesvorstand gewählt werden.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit mit dem Bus dorthin und auch wieder zurück zu kommen.

Mit dem bisher angedachten Bus stehen leider nur 78 Plätze zur Verfügung, daher sollte man sich schnell entscheiden das Angebot wahr zu nehmen. Der Fahrpreis wird bei erschwinglichen 40€ liegen.

Der Bus wird Nordrhein-Westfalen gegen 1 Uhr früh am Samstag verlassen und rechtzeitig zur Akkreditierung in Heidenheim ankommen. Die Rückfahrt ist nach Ende des Parteitags am Sonntag.

Es wird versucht möglichst gute Stopps in NRW anzufahren, damit jedem Mitfahrer der Zustieg so einfach wie es geht gemacht wird.

Das finale Angebot wird dann am Donnerstag nächster Woche, dem 31. März bekannt gegeben.

Wer dieses Angebot nutzen möchte, meldet sich bitte per E-Mail mit Mitgliedsnummer beim Vorstand.

Die Überweisungen für den Fahrpreis sind im Voraus zu begleichen. Die Bankverbindung und der Verwendungszweck werden noch bekannt gegeben.

Demokratie und Parteiarbeit leben vom Mitmachen. Wir möchten mit diesem Angebot genau das ermöglichen.

Mit besten Grüßen,

Euer Landesvorstand

Ein Zeichen für den Atomausstieg setzen - bundesweite Demos am 21.3. und 26.3.

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März finden zudem in zahlreichen Städten Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine.

Jahrelang hat die Union den Bürgern eingeredet, dass deutsche Atomkraftwerke sicher sind. Nach dem Desaster in Japan befürchtet die Regierung nun plötzlich Sicherheitsmängel. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, finden die Piraten – aber besser eine späte Einsicht als gar keine. „Die Bürger müssen nun den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten und einen Gegenpol zur bereits kräftig arbeitenden Atomstromlobby setzen. Die dreimonatige Sicherheitsüberprüfung darf kein reines Wahlkampfmanöver von Angela Merkel im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen bleiben“, sagt Kai Schmalenbach, Vorstand der Piratenpartei Nordrhein Westfalen. „Zwar stehen in NRW keine Atomkraftwerke, dennoch wäre das Bundesland bei einem Unfall betroffen. Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomstromproduktion mittels Kernspaltung mit allen Kräften“, so Kai Schmalenbach.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Regierung sofort zum verworfenen Kompromiss zum Atomstromausstieg zurückkehrt. Der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ ist und bleibt ein verantwortungloses Kapitel in der deutschen Energiepolitik von CDU und FDP. Dieser muss rückgängig gemacht werden. Die Piraten protestieren darüber hinaus auf das Schärfste gegen die völlige Intransparenz des gesamten Atomsektors. Dies beginnt bei der Berechnung des Erzeugerpreises für Atomstrom und geht bis hin zu den skandalösen Vorgängen um die Atomzwischenlager Asse und Gorleben. Die Bürger haben ein Recht darauf, endlich vollständig über die tatsächlichen Folgen der verantwortungslosen Atompolitik von CDU und FDP sowie die wahren Kosten der Kernenergieerzeugung und -nutzung aufgeklärt zu werden. Vor allem müssen Endlagerkosten und realistische Haftpflichtversicherungssummen berücksichtigt werden.

Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken

Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil: Transparente Haushaltspolitik und Aufklärung im WestLB-Skandal gefordert

Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen.

Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW.

Auch WestLB belastet Landespolitik

Nicht nur verfassungswidrige Haushalte, sondern auch ungeklärte Themen wie die gigantischen Lasten der WestLB schweben weiter als schwarze Wolke über der Landespolitik. Die Landesbank, an der das Land und die NRW-Sparkassenverbände jeweils etwa zur Hälfte beteiligt sind, sorgte schon vor der Finanzkrise 2007 für zahlreiche Skandale.

Mit den in der WestLB angehäuften Milliarden-Schulden entstand eine Zeitbombe für den Landes-Haushalt. Diese Schuldengefahr muss dringend entschärft werden.

Die Piratenpartei fordert einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag. "In jedem Fall werden wir uns für eine transparente Aufklärung einsetzen. Weder SPD noch CDU zeigten bisher große Lust, die WestLB-Vorgänge ans Tageslicht zu bringen", sagte der Piraten-Landesvorsitzende Michele Marsching.

Der Nachtragshaushalt 2010 wurde im Dezember im Landtag verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung erhöhte die Neuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Neuverschuldung die Summe der Investitionen, was nur ausnahmsweise bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist.

Aufruf zur Teilnahme am 14.3.: Mahnwachen für den Atomausstieg

Am Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen.

Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html und http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine.

Die Zerstörungen an den japanischen Kraftwerken und die Kernschmelze in dem Atomkraftwerk Fukushima beweisen, ebenso wie Tschernobyl, Harrisburg und etliche andere Beinahe-Katastrophen in den vergangene Jahren und Jahrzehnten, dass sich die Risiken aus der Atomkraft nicht kontrollieren lassen – egal, ob Bundeskanzlerin Merkel und die Atomlobby das Gegenteil behaupten. Die Konsequenz angesichts dieser Erkenntnis kann nur sein, das Spiel mit dem Feuer so schnell wie möglich zu beenden. Vor allem aus diesem Grund fordert die Piratenpartei schon seit längerem, dass der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ der Atomenergienutzung umgehend rückgängig gemacht wird.

Die Piraten fordern die amtierende Regierung auf, dass an dem beschlossenen Atomausstieg festgehalten wird. Wir protestieren darüber hinaus auf das Schärfste gegen die totale Intransparenz des gesamten Atomsektors. Dies beginnt bei der Berechnung des Erzeugerpreises für Atomstrom bis hin zu den skandalösen Umständen um Zwischen- und Endlager wie die Asse und Gorleben. Die Bürger haben ein Recht darauf, endlich vollständig über die tatsächlichen Folgen der verantwortungslosen Atompolitik von CDU und FDP sowie die wahren Kosten der Kernenergieerzeugung und -nutzung aufgeklärt zu werden, vor allem unter Berücksichtigung von Endlagerkosten und realistischen Haftpflichtversicherungssummen.

Vorbereitung auf das Sozi-Camp in Soest am 2. und 3. April

Ahoi Piraten,

weil jederzeit die richtige Zeit für Politik ist und die Piraten auch jederzeit gut vorbereitet und fundiert diskutieren können sollten, wird es ab diesem Monat regelmäßige Stammtische zu verschiedenen Themen des politischen Spektrums geben.

Ziel dieser Stammtische ist zum einen die innerparteiliche Bildung, aber auch die Anregung zur Diskussion und der Anstoß zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema in den zahlreichen (wiederzubelebenden) Arbeitskreisen.

Da am ersten Aprilwochenende, dem 2. und 3. April, in Soest das Camp für Sozialpolitik stattfindet, das auch der Landesverband NRW ausdrücklich unterstützt, soll dieser Themenmonat auch unter diesem Zeichen stehen.

Sozialpolitik geht jeden an, denn jeder ist als Mitglied der Sozialgemeinschaft ein Teil des Ganzen und hat somit auch das Recht, vielleicht sogar die Pflicht, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Viele Modelle werden im Rahmen des Sozi-Camps vorgestellt und diskutiert. Diese reichen von Modellen des sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), über Modelle des gemeinnützigen Grundeinkommens bis hin zu zahlreichen weiteren Vorstellungen um unseren Parteitagsbeschluss aus Chemnitz mit Inhalt zu befüllen.

Damit jeder Pirat weiß um was es sich bei diesem oder jenem Begriff und Modell handelt und von welchen Grundannahmen die Modelle ausgehen, werden sich die Themenstammtische erläuternd mit genau dieser Thematik beschäftigen und hoffentlich den Einen oder Anderen dazu bewegen nach Soest zu kommen. Hierfür hat der Landesvorstand zusammen mit anderen Piraten einen Ermöglichungsfond eingerichtet um Kosten für Unterbringung und An- und Abfahrt zu unterstützen, falls ein Interessierter keine finanziellen Möglichkeiten hat.

Nun suchen ich noch nach Piraten, die in ihrer Region einen Stammtisch im März zu diesem Thema organisieren wollen. Bei Interesse bitte ich um Mitteilung an alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de

Beste Grüße,

Alexander Reintzsch
Politischer Geschäftsführer LV NRW

Stellungnahme WAZ-Artikel vom 11.02.2011

Die WAZ-Gruppe berichtet über einen angeblich drohenden Finanzskandal im nordrhein-westfälischen Landesverband der Piratenpartei. Dazu nehmen wir gerne Stellung:

Bei dem Papier welches dem Journalisten vorliegt handelt es sich um den offiziellen Kassenprüfer-Bericht des Landesverbandes NRW. Die Kassenprüfer haben ihre Aufgabe pflichtgemäß erfüllt und den Bericht auf dem Landesparteitag am 6. Februar in Gelsenkirchen veröffentlicht. Der alte und neue Landesvorstand dankten den Kassenprüfern für ihre Arbeit und befürworteten eine Neuwahl derselben.

Aus dem Bericht gehen Versäumnisse hervor die ärgerlich sind, aber keinen Anlass zu den in dem Artikel geäußerten Konsequenzen bieten.

Fehler zu begehen ist kein Skandal - Fehler zu vertuschen schon. Doch diesen Vorwurf von Intransparenz weist der Landesverband der Piratenpartei vehement zurück. Die sogenannten "Aufdeckungen" der WAZ wurden während des Parteitages öffentlich verteilt. Fehler die darin beschrieben sind dienen dem Vorstand als Hilfe, etwaige Mißstände zu korrigieren. Der Kassenbericht für 2010 wird am 15.03.2011 erstellt. Der Vorstand rechnet dabei mit keinerlei Komplikationen. Dieser Kassenbericht steht danach wiederum allen Interessierten zum Download zur Verfügung.

Es ist wahr, dass ca. 80 Buchungen mit einer Summe von ca. 4.500 € in der vierjährigen Geschichte der Partei nicht mehr durch die Kassenprüfer zweifelsfrei nachvollzogen werden konnten. Solche Buchungen sind dann für die Berechnung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht anrechenbar. Sie gehen also zu Lasten des Landesverbandes und tragen nicht etwa zur Bereicherung bei. Eine Gefahr für die Parteienfinanzierung besteht nicht! Auch gilt: Da es bisher keine Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung gab, kann es zu keiner Rückzahlungsforderung kommen.

Durch eine doppelte Mitgliederverwaltung auf Landes- und Bundesebene kam es zu Fehlern in der Mitgliederdatenbank. Alle Fehler wurden inzwischen nahezu komplett behoben. Der neue Vorstand arbeitet weiterhin daran sämtliche Fehlerquellen zu beseitigen.

Unter dem Strich sind die Fehler nicht für die Parteienfinanzierung schädlich, sondern eher für die Partei, da diese Fehler zu weniger Parteienfinanzierung führten, als uns bei korrekter Arbeit zugestanden hätte. Eine Rückzahlung, geschweige denn eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung, steht dabei nicht im Raum.

Zu den genauen Zahlen wird sich in Kürze auch der Bundesschatzmeister Bernd Schlömer äußern, der die Daten für die Jahre 2007-2009 vorliegen hat. Er kann qualifizierte Aussagen treffen, wie viele Buchungen noch "zu retten" sind und in welcher Höhe der Piratenpartei finanzieller Schaden entstanden ist.

Der neue Vorstand hat der WAZ großzügig Auskunft erteilt und mehrfach erklärt, warum es sich bei den "aufgedeckten" Zahlen nicht um einen Skandal handelt. Den Redakteuren der Zeitung war dies anscheinend egal und sie haben in unzulässiger Weise Tatsachen verdreht und Behauptungen aufstellt, die sich nicht verifizieren lassen. Ebenso wie die Angabe sechsstelliger Summen aus der Luft gegriffen ist, wird der Vorstand mehrfach falsch zitiert.

Der Artikel ist reisserisch und zielt darauf ab, den Piraten ein Problem anzudichten, wo keines zu finden ist. Daher haben wir uns entschieden, nicht weiter auf die vorgebrachte Kritik einzugehen. Wer an Tatsachen interessiert ist, den verweisen wir auf den Bericht der Kassenprüfer zu 2010, der in etwa einem Monat veröffentlicht wird und die Ausführungen von Bernd Schlömer, die in Kürze veröffentlicht werden.

Bis dahin bitten wir um Geduld, damit die Schatzmeisterin sich einarbeiten und den Rechnungsprüfern die Unterlagen korrekt übergeben kann.

(Kassenprüfer-Bericht zum selber-nachlesen: Datei:KPBericht.pdf)

Neuer Vorstand des Landesverbandes gewählt

Gelsenkirchen, 07.02.2011. Über 160 akkreditierte Mitglieder der Piratenpartei haben am Sonntag, den 6. Februar 2010 in Gelsenkirchen einen neuen Vorstand für den Landesverband Nordrhein-Westfalen gewählt. Mit einer personell weitgehend neuen Besetzung des Landesvorstands planen die PIRATEN NRW nach einem Jahr voller notwendiger und kontroverser Diskussionen um die Parteistruktur ihre politische Zukunft.

Neuer Erster Vorsitzender ist Michele Marsching ,32 Jahre, Unternehmer aus Weeze, der mit knapp 70% der Stimmen gewählt wurde. Weitere Mitglieder des neuen Vorstands sind als Zweiter Vorsitzender Kai Schmalenbach aus Düsseldorf, 40 Jahre und von Beruf Systemadministrator, sowie Alexander Reintzsch, 32 Jahre, der als politischer Geschäftsführer agieren wird. Verantwortlich für die Finanzen des Landesverbandes ist die neugewählte Schatzmeisterin Nadine Krämer. Zu Beisitzern wurden Carsten Trojahn, Jörg Franke und Dennis Westermann gewählt. Aus dem alten Vorstand, dessen Amtszeit turnusmäßig abgelaufen war, wurden Carsten Trojahn in gleicher und Dennis Westermann in neuer Position wiedergewählt, während sich die anderen Vorstandsmitglieder nicht erneut zur Wahl stellten.

Zudem wurden ein neues Schiedsgericht sowie Kassenprüfer gewählt. Darüber hinaus haben die anwesenden Piraten über Satzungs- und Finanzfragen entschieden.

«Wir haben eine gute Wahl getroffen. Die Zusammensetzung des Vorstands ist heterogen und wird für Reibung sorgen - aber auch gute Arbeitsergebnisse sicher stellen.», sagte der neugewählte Erste Vorsitzende Michele Marsching am Rande des Parteitages.

Viele Redebeiträge potenzieller Kandidaten gingen auf die notwendige Optimierung der internen Organisation und Zusammenarbeit ein, stellten jedoch in den Mittelpunkt, dass zukünftig die Inhalte, Konzepte und Arbeiten der PIRATEN NRW dem Außenfeld besser vermittelt werden müssten. « Die politische Arbeit in den letzten Monaten war gut und wir haben auch einiges erreicht: So konnte im Dezember die fatale Neuauflage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verhindert werden. Doch wir reden zu wenig darüber und werden in der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen.», erklärte Kai Schmalenbach.

Einladung zum Landesparteitag

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich zum ersten Landesparteitag im Jahr 2011 ein. Dieser findet am Sonntag, 6.2.2011, ab 10 Uhr in der Gesamtschule Berger Feld (neben der Veltins Arena des FC Schalke 04) statt. Die Adresse lautet Adenauerallee 110, 45891 Gelsenkirchen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Landesvorstands. Alle wichtigen Informationen wie die komplette Tagesordnung, sowie die Kandidatenlisten und Informationen zur Anreise finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.1. Bei dieser Veranstaltung ist eine Akkreditierung der Pressevertreter nicht nötig, sie ist offen für alle Interessenten. Vor Ort sind ausreichend Parkplätze vorhanden. Sollten Sie mit einem Kamerateam vor Ort sein wollen oder möchten Sie ein persönliches Interview führen, wenden Sie sich bitte im Vorfeld an Birgit Rydlewski unter der Telefonnummer 0177/7792284. Sie steht Ihnen für alle Fragen rund um die Veranstaltung zur Verfügung.

Die PIRATEN NRW freuen sich auf Ihren Besuch

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Rydlewski

1. Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland

Landesparteitag 2011.1

Ahoi Piraten,

ein frohes neues Jahr 2011 euch allen. Schon wieder ist ein ereignisreiches Jahr vorübergezogen und wir befinden uns im ersten Quartal in dem wir einen neuen Vorstand wählen müssen. Dazu führen wir einen eintägigen Landesparteitag am 06.02.2011 in der Gelsenkirchener Gesamtschule "Berger Feld", Adenauerallee 110, 45891 Gelsenkirchen durch.

Ab 09:00 Uhr beginnt die Akkreditierung. Kommt bitte pünktlich, da wir den Tag optimal ausnutzen und zeitig die Versammlung beginnen möchten! Die Versammlung beginnt um ca. 10:00 Uhr.

Wir haben den LPT für einen Tag angesetzt, da die Satzung für NRW von der "Kuschelgruppe" noch nicht fertig gestellt ist. Die Differenzen der verschiedenen Lager wurden aber wohl erkannt. Wie so häufig im Leben spielt dabei Geld eine Rolle. Deshalb wurde ein Finanzkonzept entwickelt welches auf dem LPT vorgestellt werden soll um auch noch mal ein größeres Feedback zu bekommen und Fragen und Probleme zu erörtern. Um dieses Finanzkonzept soll dann bis zum zweiten LPT eine passende Satzung gebaut werden. Es geht also voran und die meisten sind zuversichtlich das wir einen Entwurf hinbekommen der wirklich von eine sehr großen Mehrheit getragen wird.

Wie es schon Tradition ist, gibt es auch für diesen LPT wieder eine Wiki-Plannungsseite. Diese findet ihr unter:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.1

Zum Zeitpunkt der Einladung ist diese Seite geprüft und in Ordnung. Bei nachträglichem Vandalismus schaut in die Historie der Seite.

Rechtzeitig eingegangene Satzungsänderungsanträge sind ebenfalls dort verlinkt.

Bitte tragt euch in die Teilnehmerliste ein und (noch viel wichtiger) tragt geeignete Personen in die Vorstands-Kandidaten-Vorschlagsliste ein.

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung der Versammlung durch unsere Vorsitzende 2. Wahl des Versammlungsleiters 3. Wahl des Protokollanten 4. Wahl des Wahlleiters 5. Entlastung des alten Vorstandes 6. Wahl des neuen Vorstandes. 7. Wahl des neuen Schiedsgerichtes. 8. Wahl der Kassenprüfer 2010 & 2011 9. Zuweisung der freien Finanzmittel durch die LMV 10. Satzungsänderungsanträge 11. Wahl des Datenschutzbeauftragten 12. Vorstellung der geplanten Finanzordnung 13. Sonstiges 14. Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

Man sieht sich!

Der Vorstand Birgit, Ralf, Richard, Dennis, Arndt, Uli und Carsten

»Freiheit für Wikileaks« - Aufruf zur Teilnahme

Auch wenn es zwischen den Jahren etwas ruhiger um Wikileaks geworden ist, geht die Auseinandersetzung rund um die Whistleblower-Plattform und ihren Chef Julian Assange weiter. Deshalb ruft der Vorstand der NRW-Piraten zur Teilnahme an der Solidaritätsdemonstration »Freiheit für Wikileaks« auf, die am 08.01.2011 um 11:00 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof stattfindet. Zeigt auf der Straße, das Pressefreiheit und Whistlerblowerschutz wichtig für eine funktionierende Demokratie und einen transparenten Staat sind. Unterstützt Wikileaks.

Weitere Informationen findet ihr hier: http://freiheit-wikileaks.de/termine/ und hier könnt ihr eure Fahrgemeinschaften koordinieren: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Freiheit-fuer-wikileaks

Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut

Düsseldorf, 15.12.2010

Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei (SPD, Rheinland-Pfalz) können die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei machen, um zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

»Wir haben von Anfang an gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt«, meint Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in NRW und mahnt: »Der Landtag in NRW wird mit seiner Entscheidung den Weg frei machen für einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien. Diesen gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten!«

Dass die Piratenpartei in der Lage ist, sich beim Thema Jugendschutz im Internet konstruktiv einzubringen, bewiesen die Mitglieder Kai Schmalenbach und Achim Müller mit ihrer technischen Analyse [1] der Folgen des JMStV in Bezug auf das Internet. Das achtzehnseitige Papier hatte den Fraktionen in NRW aufgezeigt, dass das Netz nicht mit analogem Rundfunk gleichzusetzen ist, und verdeutlicht, dass die geplanten Regelungen den Ansprüchen des Mediums nicht genügen.

Autor Kai Schmalenbach zeigt sich erfreut über diesen Ausgang: »Die Ausarbeitung der technischen Analyse und im Vorfeld der Entscheidung geführte Gespräche waren also nicht umsonst.« Und fügt hinzu: »Die Politik in NRW ist sachlichen Argumenten gegenüber wohl doch nicht so verschlossen.«

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der PIRATENPARTEI NRW die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piraten haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor "Machtspielereien" einzelner Personen.

Quellen:

   *  [1] [Technische Analyse]

PIRATEN gegen Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in NRW - Nachlese über die gestrige Anhörung im Landtag NRW

Düsseldorf, 05.11.2010. Gestern trat der Haupt- und Medienausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu einer Expertenanhörung zur geplanten 14. Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zusammen. Neben den geladenen Experten der einzelnen Interessenverbände und Organisationen nahmen auch zahlreiche interessierte Bürger vor Ort und über den bereitgestellten Internet-Videostream an der Sitzung teil.

In der kontroversen Debatte zeichneten sich zwei unterschiedliche Ansichten ab. Die Befürworter, die vor allem von den Organen der Selbstkontrolle gestützt waren, sprachen sich für die Novellierung aus und halten eine technische Umsetzung der freiwilligen Selbstkontrolle für möglich. Auf der anderen Seite standen die Vertreter von Verlagen und Bürgerrechtsorganisationen sowie der Netzgemeinde: Sie halten eine Umsetzung für organisatorisch unzumutbar und unpraktikabel.

Das Internet ist kein Rundfunk

Nach Aussage des Rechtsanwalts Florian Geyer müssten Webangebote, die zur Zeit für Jugendliche ab 14 Jahren betrieben werden, entweder auf 12-jährige heruntergestuft oder das Angebot erst ab 16 Jahren zugänglich gemacht werden. Erst ab diesem Alter kann eine bedingte Geschäftsfähigkeit angenommen werden. Damit fallen altersgemäße Angebote für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren weg. Artikel der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia, die sich beispielsweise mit Sexualaufklärung beschäftigen, müssten gesperrt werden, erläuterte Geyer. Dies stellte er als deutlichen Eingriff in die Informationsfreiheit heraus.

Große Zweifel an einer praktikablen Umsetzungsfähigkeit gab der Fachanwalt für IT-Recht und Justiziar des Heise Verlages, Joerg Heidrich, zu bedenken: „Der PC ist für Jugendliche wahrscheinlich noch nicht einmal das primäre Internetzugangsgerät“. Da mittlerweile auch Mobiltelefone, Fernsehgeräte und Spielkonsolen genutzt werden können, um Inhalte aus dem Internet abzurufen, erscheint eine Umsetzung entsprechender Filterprogramme für die tendenziell größer werdende Anzahl unterschiedlicher Endgeräte und Systeme eher unrealistisch. Auch wenn die ARD versucht, Sendungen wie den Tatort mit einer Sendezeit im Internet zu versehen, ist dies nach Ansicht von Heidrich vergebens, da dies keinen Jugendlichen davon abhält, die Sendung dennoch zu sehen. „Das Internet ist kein Rundfunk“, so Heidrich, es ließen sich hier nicht die gleichen Schutzmechanismen anwenden wie für Fernsehen und Radio.

Nutzerseitige Filter fördern die Medienkompetenz der Eltern

Joerg Heidrich wies darauf hin, dass alle gängigen Jugendschutzfilter ohne größere Probleme umgangen werden können und vielfach nur für Betriebssysteme eines einzigen Herstellers, nämlich Microsoft, verfügbar sind. Nach Ansicht von Frau Gabriele Schmeichel, Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Telekom AG und Vorstandsvorsitzende der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), dient die Novelle vornehmlich auch dazu, Jugendliche vor Eltern zu schützen, die keine Notwendigkeit für die Zugriffsbeschränkung sehen. Daher müsse der Staat diese Jugendlichen schützen, so Schmeichel. Dass die Umsetzung aber vor allem auf die Freiwilligkeit der Eltern setzt, übersieht sie hierbei. Einvernehmlich waren sich alle Experten darin einig, dass vor allem die Medienkompetenz der Eltern gestärkt werden müsse, damit diese ihrem Erziehungsauftrag nach Artikel 6 des Grundgesetzes nachkommen können.

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung

Da der Staatsvertrag alle nichtklassifizierten Inhalte als für Minderjährige ungeeignet einstuft, droht Jugendlichen eine deutliche Einschränkung des Informationsangebots. Dies betrifft voraussichtlich vor allem den Zugriff auf Computer in Schulen und Bibliotheken, da diese aller Wahrscheinlichkeit nach Filtersoftware installieren werden. Ebenso könnten ausländische Seiten nicht mehr aufgerufen werden. So könnten Schüler beispielsweise die Seite des Louvre nicht mehr für ihr Referat benutzen.

Wirtschaftsinteressen kontra Jugendschutz

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fragte die versammelten Abgeordneten, wer von ihnen seine Webseite bereits einer Alterseinstufung unterzogen habe. Da sich keiner meldete, zeigte er auf, dass dies ab dem 01.01.2011 unerlässlich sei. Wolle man sich auch Schülern präsentieren, so Freude, müssen sie mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Das habe zur Folge, dass der Seitenbetreiber sämtliche Inhalte, die Dritte einstellten – beispielsweise Kommentare – auf ihre Eignung für Jugendliche hin überprüfen müsste. Nach Freudes Dafürhalten sei die Novellierung des Staatsvertrages eine Überforderung aller Inhaltsanbieter. Sie stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für den Jugendschutz. Denn zum Einen sei der Einsatz von Filterprogramme freiwillig und zum Anderen ließen sich alle Maßnahmen technisch leicht umgehen. Die Einführung eines technisch letztlich wirkungslosen Schutzsystems käme lediglich den wirtschaftlichen Interessen der Hersteller von Filtersoftware entgegen. Weitere Profiteure wären Klassifizierungsstellen und Anwälte. Hingegen hätten Anbieter mit erhöhten Kosten zu rechnen, wenn sie ihre Inhalte auch für Jugendliche aufrufbar machen möchten.

Die Piratenpartei schließt sich Alvar Freude an und fordert den Landtag NRW auf, die Novelle nicht zu ratifizieren. Dadurch würde der Weg frei für ein vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, die Internet nicht mit Rundfunk gleichsetzt, sondern den moderne Medien angemessen Rechnung trägt.

NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin.

Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr schwammig gehaltene Definitionen im neuen JMStV. Sie zeigen ebenfalls auf, dass die geplanten Regelungen auf einfache Art und Weise sowohl von den Anbietern als auch von den zu schützenden Jugendlichen umgangen werden können.

»Die Neufassung des JMStV wird, bezogen auf das Internet und rein von der technischen Umsetzung betrachtet, in keiner Weise der Komplexität des Web 2.0 gerecht«, äußert sich Mitautor Achim Müller. »Das ganze Regelwerk ist nichts anderes als ein sehr teures und mit großem Aufwand verbundenes Placebo ohne jegliche schützende Wirkung«.

Die Novelle beinhaltet unter anderem eine »freiwillige« Pflicht der Alterskennzeichnung aller deutschen Internetangebote. Alternativ können Contentanbieter ihre Inhalte auf bestimmte »Sendezeiten« einschränken oder herkömmliche Zugangssysteme verwenden. Mit Hilfe einer noch zu entwickelnden Jugenschutzsoftware sollen Inhalte aufgrund der Alterskennzeichnung gefiltert werden. Das Jugendschutzprogramm soll außerdem so konzipiert werden, dass es nicht gekennzeichnte Inhalte zuverlässig in die verschiedenen Alterskategorien einteilen kann.

Nach Planungen des Gesetzgebers können Eltern später die Software auf den Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann - so zumindest die Vorstellung der Landespolitiker - vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet besser geschützt.

Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können.

Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. In NRW wurde die Beratung am 17.September in der ersten Lesung an den Haupt- und Medienausschuss des Landtags verwiesen. Dieser setzt sich am kommenden Donnerstag, den 4.November in einer Expertenrunde erneut mit dem Thema auseinander. Die Neufassung des JMStV muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da der Vertrag sonst nichtig wird.

Pikant an der Sache: Die 14. Fassung entstand unter der Federführung von Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD). In Hessen haben SPD und Grüne kürzlich eher ablehnend reagiert, sind dort allerdings in der Opposition. Die NRW-PIRATEN sind auf jeden Fall gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag entscheiden werden.

Achim Müller
Presseteam NRW

Quellen:

[1] Dokument der NRW-Piraten
[2] Neufassung des JMStV
[3] Vergleich alte/neue Fassung
[4] Erste Lesung im Landtag
[5] Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW
[6] AK Zensur

NRW-weiter Opt-Out-Day

Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am kommenden Donnerstag, den 28.10. werden alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben.

Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An- oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B. Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese Informationen werden unter anderem an politische Parteien und Kirchen weitergegeben. Viele Gemeinden verkaufen diese Daten aber auch an Adressbuchverlage. So wird das Stadtsäckl je nach Standort um fünf bis fünfzehn Euro pro Datensatz aufgebessert. Was bei den Datenhändlern mit den gespeicherten Informationen passiert, entzieht sich fast immer der Kenntnis der Betroffenen.

Nach den gültigen Meldegesetzen hat jeder Bürger zwar das Recht, der Weitergabe von bestimmten Daten zu widersprechen, muss dies jedoch ausdrücklich und in Schriftform tun. Viele Einwohner wissen weder von der Weitergabe ihrer persönlicher Daten noch von dem Recht auf Widerspruch.

»Wir haben bei unseren Infoständen immer wieder sehr überraschte Menschen erlebt«, erklärte der 2. Landesvorsitzende Ralf Gloerfeld. »Uns geht es bei dieser Aktion aber nicht darum, mit dem erhobenen Zeigefinger vor den Einwohnermeldeämtern zu stehen. Vielmehr wollen wir die Bürger grundsätzlich zu einem vorsichtigeren Verhalten bezüglich ihrer persönlichen Daten aufrufen.«

Der Umgang der Meldebehörden mit den persönlichen Daten ihrer Bürger war in den vergangenen Wochen auch Thema der ZDF-Sendung »Wiso» und des Internetportals »Golem«.

Presseteam NRW
Achim Müller

Quellen:

• [1] Opt-Out-Day
• [2] Wiso
• [3] Golem

NRW-PIRATEN auf dem Weg zur Lösung der Strukturdebatte

Rund 120 nordrhein-westfälische Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag und Sonntag in Kleinenbroich im Kreis Neuss den dritten Parteitag des Landesverbandes erfolgreich gestaltet. Zwar hat es auf der Veranstaltung fast ausschließlich Finanzbeschlüsse gegeben, dennoch waren am Ende des Parteitages zufriedene Gesichter zu sehen.

In dem seit langem schwelenden Streit um die zukünftigen Strukturen des Landesverbandes zeichnet sich auf allen Seiten Kompromissbereitschaft ab. Zuvor konnten die entsprechenden konkurrierenden Anträge keine notwendige Zweidrittelmehrheit erlangen. Nachdem der Parteitag Gefahr lief, in einer gegenseitigen Blockade zu enden, setzte sich die Bereitschaft zur Einigung in den unterschiedlichen »Lagern« durch und wurde durch das Zurückziehen aller weiteren Anträge manifestiert.

Am Sonntag fanden in sehr konstruktiver und sachlicher Atmosphäre bereits erste Planungen und grundlegende Gespräche statt. Man will für einen kommenden Parteitag einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen ausarbeiten, der bei der NRW-Parteibasis auf breite Zustimmung stoßen kann und damit die Differenzen endgültig beilegen soll.

»Der Landesverband war in den vergangenen Monaten durch die Debatte um unsere strukturelle Ausrichtung nahezu lahm gelegt. Auf allen Ebenen und über alle Ansichten hinweg sind Fehler gemacht worden. Ich bin nach diesem Parteitag und dem konstruktiven Austausch der Gruppen jedoch sehr optimistisch, dass wir diese Dinge jetzt hinter uns gelassen haben. Wir werden hoffentlich ein Strukturmodell finden, in dem sich die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der NRW-PIRATEN für alle tragfähig abbilden lassen«, sagte die Vorsitzende Birgit Rydlewski.

Auf der Tagesordnung des Parteitages standen diesmal parteiinterne Dinge wie Satzungsänderungen und Finanzzuweisungen, nachdem die letzten beiden Zusammenkünfte der NRW-Piraten im Vorfeld der Landtagswahl von politischer Arbeit und programmatischen Beschlüssen geprägt waren. Auf dem nächsten ordentlichen Parteitag im Jahr 2011 stehen unter anderen Neuwahlen zum Vorstand an.

Presseteam NRW
Michael Barck

Einladung zum Landesparteitag

Die nordrhein-westfälischen Mitglieder der Piratenpartei treffen sich am 23. und 24. Oktober in Kleinenbroich zu ihrem dritten Landesparteitag des Jahres 2010. Standen bei den ersten beiden Parteitagen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im Mittelpunkt, so sind es dieses Mal vor allem parteiinterne Angelegenheiten. Die Diskussion wird sich dabei vor allem um die Weiterentwicklung der Parteistrukturen drehen, mit der die NRW-Piraten das stürmische Mitgliederwachstum der vergangenen Monate bewältigen wollen. Zudem stehen Satzungsänderungen zur Abstimmung an.

Alle Informationen zum dritten Landesparteitag im Web: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.3

Piraten aus anderen Landesverbänden, interessierte Gäste und Pressevertreter sind wie immer gerne gesehen. Die Veranstaltung ist offen für jedermann und findet statt in der

Städtischen Realschule Korschenbroich /Ortsteil Kleinenbroich

Dionysiusstraße 11, 41352 Korschenbroich.

Die Veranstaltung beginnt am Samstag und Sonntag jeweils um 10 Uhr. Wir bitten Medienvertreter um Akkreditierung vor Ort, bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit. Für eine Anreise per Auto stehen direkt am Veranstaltungsort genügend Parkplätze zur Verfügung.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Für den Vorstand: Birgit Rydlewski (1. Vorsitzende)

Presseteam NRW (Michael Barck)

Piratenpartei Deutschland/Landesverband Nordrhein-Westfalen, Postfach 103041, 44030 Dortmund

Telefon: (030) 609899-530

Telefax: (030) 609899-539

E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Piratenpartei NRW gratuliert neuem Vorstand der Jungen Piraten

Am vergangenen Wochenende fand in Düsseldorf die diesjährige Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten statt. Über 50 Junge Piraten versammelten sich zur programmatischen Arbeit und um einen neuen Vorstand zu wählen. Dabei wurden unter anderem weitreichende Forderungen zu einer Reform des Jugendschutzes, wie die Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, erhoben.

Bei den Vorstandswahlen wurde die 23-jährige Studentin Julia Reda in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Zur Stellvertreterin wurde Susanne Graf (18) gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Jan Zaeske (18), Phillip Thelen (18), Christina König (18), Leo Bellersen (15) und Andreas Schieberle (23).

"Demokratie lebt auch davon, dass junge Menschen sich aktiv einbringen. Ich halte es für wichtig, dass interessierte Jugendliche bei den Jungen Piraten Ansprechpartner finden, die sich mit deren Themen auseinandersetzen. Insofern begrüße ich auch weiterhin die Zusammenarbeit mit den Jungen Piraten sowie deren Förderung", so Birgit Rydlewski, 1. Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, die selbst am Sonntag anwesend war und dem neuen Vorstand hiermit gratuliert.

http://www.junge-piraten.de/2010/10/11/junge-piraten-stellen-jugendschutz-auf-den-prufstand/

PIRATEN kritisieren SPD-Vorstoß zu kommunaler Sperrklausel

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war.

Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Entsprechend setzen sich lokale Wählervereinigungen oft für Themen ein, die den Bürgern besonders am Herzen liegen, von den etablierten Parteien aber wenig beachtet werden.

„Die Stimmen der Wählergemeinschaften und Kleinparteien sind wichtig, da sie wertvolle Anregungen in den Gestaltungsprozess einbringen“, erklärt Pascal Powroznik, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. Dort liegt überdies eine besondere Situation vor, denn aufgrund der Stimmenverteilung ist der Bürgermeister dort ohne eigene Mehrheit. „Dadurch ist die Zusammenarbeit im Stadtrat überraschend oft von Kooperation statt von Parteidünkel geprägt“, so Powroznik.

Nach Erfahrung des PIRATEN-Stadtrats werden so regelmäßig sachbezogene Mehrheiten gesucht und gemeinsam überzeugende Lösungen ausgearbeitet. Diese stehen dann auch auf einem wesentlich breiteren gesellschaftlichen Fundament. „Entscheidungen werden hierdurch demokratischer getroffen als in anderen Kommunen“, meint der Münsteraner.

Die PIRATEN treten daher den Bestrebungen der SPD entgegen, diesen politischen Facettenreichtum durch eine kommunale Sperrklausel nun wieder abzuschaffen. „Angesichts der immer geringeren Wahlbeteiligungen dürfen nicht noch mehr Wählerstimmen durch willkürliche Grenzen unter den Tisch fallen“, warnt Ralf Glörfeld. Denn gerade auf kommunaler Ebene seien die Wählervereinigungen und kleinen Parteien das Salz in der oft so faden politischen Großküchensuppe.

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische "Piratpartiet" bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Stadtrat vertreten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Daniel Düngel

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Eine verhüllte Wahrheit?

Piraten NRW mit Aktion zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Mit einer außergewöhnlichen Aktion hat die Piratenpartei am Sonntag in Düsseldorf auf die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) aufmerksam gemacht. Die NRW-Piraten haben die Problematik des Vertrags auf die analoge Welt übertragen und am Sonntagnachmittag das Stadterhebungsmonument in der Düsseldorfer Innenstadt verhüllt. Das Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen, nach deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie es bei Darstellungen von Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe und Waffen.

«Solche Darstellungen wären mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag möglicherweise auf Uhrzeiten nach 22 Uhr verbannt oder mit einer Altersfreigabe versehen. Unabhängig davon, ob es um Geschichte oder Kultur geht. Der JMStV schiesst weit über sein eigentliches Ziel, den Jugendschutz, hinaus», erklärte der Organisator der Aktion, Sebastian Greiner, den Sinn der Verhüllung.

Eine Reisegruppe, die das Stadterhebungsmonument just in diesem Moment besichtigen wollte, war allerdings nicht sehr angetan. Die Touristen bekamen so unmittelbar zu spüren, wie es sich anfühlt, auf Inhalte nicht zugreifen zu können. Herbeigerufene Polizeibeamte beendeten die Aktion nach kurzer Diskussion schließlich und sprachen eine Verwarnung, aber keinen Platzverweis aus.

Die Piratenpartei kritisiert die mit dem JMStV geplanten Sendezeiten für das Internet sowie die quasi verpflichtende Kennzeichnung von Inhalten. «Irgendwo auf der Welt ist es immer nach 22 Uhr. Diese geplanten Regelungen sind weltfremd und laufen schlicht ins Leere. Gleichzeitig ist es für Privatpersonen, die Inhalte anbieten und ins Netz stellen, nahezu nicht leistbar, diese korrekt zu kennzeichnen. Ihnen bleibt so eigentlich nur der Weg, ihre Inhalte als «ab 18» zu kennzeichnen.», so Sebastian Greiner weiter.

Die von den Länderparlamenten noch zu verabschiedende Neufassung des JMStV plant umfangreiche Regelungen im Bereich Jugendschutz für das Medium Internet. Anbieter von Inhalten sollen diese entweder mit einer Altersfreigabe versehen oder erst ab bestimmten Uhrzeiten im Netz zur Verfügung stellen. Eine noch zu entwickelnde Jugendschutzsoftware kann dann von den Eltern auf den PCs ihrer Kinder installiert werden. Diese Software soll jugendgefährdenden Inhalt gemäß der Altersfreigaben herausfiltern. Bei Verstößen gegen den Vertrag drohen Anbietern empfindliche Geldstrafen.

Das NRW-Parlament beriet am vergangenen Freitag das erste Mal über den JMStV. In einer anschließenden Abstimmung wurde das Thema an den Haupt- und Medienausschuss des Landtags übergeben. Nach Meinung vieler Experten ist die Neufassung nicht ausgereift, technisch nicht umsetzbar und auch aus medienpädagogischer Sicht falsch. Die Piratenpartei NRW wird dem Ausschuss in den nächsten Tagen ein Dokument mit Kritikpunkten und möglichen Alternativen übergeben.

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Aktuell
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-43.html

Fotos (cc-by Bastian Greshake)
http://www.flickr.com/photos/gedankenstuecke/5005218744/
http://www.flickr.com/photos/gedankenstuecke/5004624555/
http://www.flickr.com/photos/gedankenstuecke/5005184004/

Diskriminierungsschutz im Grundgesetz weiter verbessern

Köln, 05. Juli 2010 - Mit ihrer Teilnahme beim CSD-Straßenfest in Köln haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN zusammen mit Hunderttausenden Menschen ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gesetzt.

National wie international müssen sich Personen, deren Leben sich nicht mit sogenannten gesellschaftlichen Normen deckt, Anfeindungen und Diskriminierungen gefallen lassen. Während sich in Deutschland die Lage in den letzten Jahren zumindest gebessert hat, herrschen anderswo weiter Zustände, die inakzeptabel sind. Als drastisches Beispiel sei hierfür die in Uganda geplante Einführung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen genannt.

Doch auch in Deutschland gibt es aus Sicht der PIRATEN NRW keinen Grund, mit dem Erreichten zufrieden zu sein. «Noch immer ist ein coming-out keine Selbstverständlichkeit in einer Gesellschaft, die durch offene und verdeckte Diskriminierung die persönliche Selbstentfaltung und alternative Lebensweisen erschwert», sagt Birgit Rydlewski, 1. Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Piratenpartei.

Mit Christian Wulff haben wir zudem seit Freitag einen neuen Bundespräsidenten und damit ein Verfassungsorgan, das sich seit einigen Jahren als Kurator von ProChrist engagiert und auch engere Kontakte zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten pflegt, zwei Organisationen, die offen Positionen gegen Homosexualität und damit gegen die freie Entfaltung des Individuums beziehen, die vom Grundgesetz garantiert wird. Dies oder auch die Äußerungen und das Verhalten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), zeigen, wie salonfähig diskriminierende Geisteshaltung unter anderem gegen Schwule und Lesben in Deutschland leider immer noch ist.

Mit Ihrer Teilnahme am CSD in Köln und auch in anderen Städten haben sich die Mitglieder der Piratenpartei offen hinter ihre Ziele gestellt. Wir treten für eine grundgesetzlich geschützte freie Selbstbestimmung geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung ein. Gesellschaftliche Rollenzwänge lehnen wir ab, sofern diese von den Betroffenen nicht freiwillig eingenommen werden. In diesem Zusammenhang fordern die Piraten unter anderem eine weitere Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen des Artikels 3 unseres Grundgesetzes. In die Aufzählung des Absatzes 3 soll eine Aufnahme der „sexuellen Identität“ erfolgen, wie es die Piraten in ihrer Satzung bereits vorleben.

Quellen: http://www.zeit.de/politik/2010-06/erzchristlich

Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.

Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den sozial Schwachen kürzen und Wohlhabende, Hoteliers und Unternehmen ungeschoren davonkommen lassen«, kritisiert Simone Brand, Verbraucherschutzsprecherin der Piratenpartei. Die PIRATEN fordern stattdessen eine Gleichverteilung der Belastung auf alle Bevölkerungsgruppen und auf die Unternehmen. Der Rotstift solle, so Brand, auch bei den Subventionen angesetzt werden. Diese kosten Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr 130 Mrd. Euro. Doch nimmt die Bundesregierung nicht einmal die »Mövenpicksteuer« zurück, also die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen. Damit könnte der Staat immerhin mehr als doppelt soviel einnehmen, wie er durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger einspart [1][2].

Ein moderner Sozialstaat muss neben dem Existenzminimum auch die Beteiligung der Menschen am politischen und kulturellen Leben sichern. Er darf Freiheit und Würde der Menschen nicht durch Kürzungen einschränken, die die soziale Sicherung beeinträchtigen oder Existenzängste auslösen.

Quellen:

• [1] Mitteilung der Bundesregierung zum Finanzplans bis 2014:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html

• [2] Mindereinnahmen durch Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669120,00.html

Ein Dank an unsere Wähler

Die NRW-Piraten bedanken sich bei all ihren Wählern, Wahlkämpfern und sonstigen Unterstützern. Voraussichtlich sind es nun circa 1,5 Prozent im Land für uns geworden - in einzelnen Wahlkreisen reichte es sogar fast an die 5 Prozent heran. In Aachen I erreichen die Piraten beispielsweise 4,2 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis für ganz Nordrhein-Westfalen liegt noch nicht vor.

Auch wenn es bei dieser Wahl noch nicht für den Einzug in den Landtag gereicht hat, werden wir unsere politische Arbeit weiter fortsetzen und uns um piratige Politik bemühen. Auch ohne Mandat.

Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei NRW am 9. Mai 2010

Nach getaner Arbeit darf gefeiert werden: Die Piraten in NRW haben einen fulminanten Wahlkampf hinter sich. Das hoffentlich gute Wahlergebnis wollen die Piraten mit ihren Freunden und Helfern und mit Ihnen als Pressevertreter am Wahlsonntag gebührend feiern. Wir laden Sie hiermit herzlich zu unser Wahlparty ein. Diese beginnt um 17:30 Uhr in der Zunftstube des Kolpinghauses Düsseldorf, Bilker Straße 36.

Neben unseren Spitzenkandidaten sind auch viele Direktkandidaten aus Düsseldorf und den umliegenden Städten vertreten. Selbstverständlich stehen neben diesen auch Vertreter des Landesvorstandes der Piraten in NRW zu Interviews und Gesprächen zur Verfügung.

Bis zu den Hochrechnungen ab 18 Uhr wollen wir auch noch einige Schaltungen zu Wahlpartys der Piraten in anderen Städten per Internet-Livestream anbieten. Wir freuen uns über jeden, der mit uns auf die vergangenen Wochen des Wahlkampfes anstoßen möchte und gemeinsam mit uns den ersten Hochrechnungen entgegenfiebert.

"Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein"

Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein
Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien

Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabetenunter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATENfür die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir wollen eine faire Vertretung der Netzgemeinde bei ARD und ZDF.«

Nach Meinung der Piratenpartei würden die Interessen der Web-Citizens am besten durch den Chaos Computer Club (CCC) vertreten. Der CCC ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Sollten die PIRATEN am Sonntag in den Landtag einziehen, werden sie sich für eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einsetzen.

Rundfunkräte bei der ARD–im ZDF heißt dieses Gremium Fernsehrat–sind dazu da, beim TV-Programm auf Vielfalt und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu achten. Bislang sitzen viele »verdiente« alte Männer und Frauen von Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und einige andere.

»Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gezeigt. Sie behindern die Meinungs- und Rundfunkfreiheit«, so Christian Horchert, der auch Mitglied im CCC ist.»Mit dem CCC könnte sich auch endlich ein wirklich kompetenter Akteur an der derzeit unsinnigen Diskussion um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beteiligen.«

Der Piratenpartei als Bürgerrechtspartei und Vertreterin des freien Zugangs zu Medien und Wissen ist dieses Thema sogar so wichtig, dass sie die Forderung nach Rundfunkratssitzen für den CCC in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Und das kommt an. Aktuelle Umfragen für die NRW-Wahl sehen die PIRATEN bei drei Prozent– Tendenz steigend.

Quellen:

[1] Piraten-Wahlprogramm, Bereich Rundfunkräte:http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/medienpolitik.htm#2
[2] Campact zu Brender-Entlassung:http://www.medienhandbuch.de/news/entlassung-von-brender-eine-fatale-botschaft-an-journalisten-31986.html
[3 ]Wikipedia-Artikel Rundfunkrat:http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht

Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Landtags.« Was bei Kommunalwahlen als Kumulieren und Panaschieren schon lange üblich ist, würde so in einer einfacheren Form auch für die Landtagswahl eingeführt.

Die Forderungen der Piratenpartei erstrecken sich aber auch auf die Sperrklausel: Für die Landtagswahl soll sie deutlich gesenkt werden, für die Kommunalwahlen soll sie völlig wegfallen: »Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten« steht im Wahlprogramm der PIRATEN NRW [1]. Für die Kommunalwahlen fordern sie auch in NRW die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren, also zur gezielten Auswahl und Unterstützung einzelner Kandidaten auf dem Wahlzettel. Weiterhin sollen das Wahlalter gesenkt und das Wahlrecht für Ausländer bei den Kommunalwahlen ausgeweitet werden.

Eine besondere Neuerung schlagen die PIRATEN für die Bürgermeisterwahlen vor. Sie nennen das »Zustimmungswahl«: Die Bürger sollen für jeden Kandidaten, der ihnen zusagt, eine Stimme abgeben dürfen. Sie wären dann nicht mehr darauf beschränkt mit nur einer Stimme taktisch zu entscheiden, sondern könnten allen Kandidaten, die sie unterstützen wollen, ihre Stimme geben. Damit ergibt sich am Schluss ein besseres Bild, welche Zustimmung der jeweilige Kandidat in der Wahlbevölkerung bekommen hat. Aber auch für eine eventuelle Unzufriedenheit der Bürger mit ihrem lokalen Repräsentanten hat die Piratenpartei NRW eine Forderung: Die Bürger selbst sollen mit einem Bürgerbegehren die Abwahl eines Bürgermeisters einleiten können.

Die Wahlperiode des Landtages soll schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCr...
[2] http://landtagswahl.mehr-demokratie.de/4458.html
[3] http://www.wahlrecht.de/landtage/nordrhein-westfalen.htm

Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Das Internet als Freund des Urhebers

02.05.2010, Münster – Ab dem 03.05.2010 stellt die Piratenpartei Münster den Datenschutzroman „Türspione“ auf ihrer Webseite als kostenlosen Download zur Verfügung. Damit will sie darauf aufmerksam machen, dass man die Diskussion über die Entwicklung der neuen Medien nicht allein als Gegensatz zwischen „Internet“ und „Urheberrecht“ wahrnehmen muss. Agiert die Politik in diesen Aushandlungsprozessen noch als Vertretung des Volkes? Repräsentiert die Wirtschaft die Interessen der Künstler? Wer sollte überhaupt verhandeln? Bietet eine Buchveröffentlichung über das Internet dank der Indexierung durch Suchmaschinen nicht auch eine verbesserte Überprüfbarkeit der Urheberschaft?

Die Piratenpartei hat nicht den Anspruch, endgültige Antworten all diese Fragen zu besitzen. Was sie laut Philip Brechler, 2. Kreisvorsitzender der PIRATEN Münster, jedoch anbieten kann, ist ein fundierter Sachverstand und die Kompetenz, um die vielschichtige Diskussion über diese Themen in vernünftigere Bahnen zu lenken. Eine Diskussion, an der sich neben den großen Verwertungsgesellschaften und der Politik auch die Urheber selbst – Autoren, Musiker, Designer, Journalisten etc. – direkt beteiligen müssen, so Philip Brechler weiter.

Dazu der Autor von „Türspione“, Malte Klingenhäger: „Zwei starke Komponenten bestimmen das Verhältnis von Urheber und Werk. Zum einen ist die Arbeit des Künstlers seine Lebensgrundlage, zum anderen existiert dazu noch eine schöpferische Verbindung. Beide Umstände laden die Aushandlungsprozesse um die neuen Medien emotional auf. Doch wo es ums Ganze geht, halte ich Berührungsängste für fehl am Platz. Aus diesem Grund habe ich mich zu dieser Kooperation entschlossen.“

Der Roman ist unter folgender Adresse downloadbar: http://www.piratenpartei-muenster.de/wordpress/tuerspione

Ansprechpartner PIRATEN Münster:

Philip Brechler Tel. 0251 5799 7211 info@piratenpartei-muenster.de

Rüttgers muss Verantwortung für zweifelhaftes CDU-Finanzgebaren übernehmen

Düsseldorf, 02.05.2010 – Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht (1), hat die NRW-CDU über eine Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ offenbar erneut illegale Wege der Parteienfinanzierung beschritten. Den neuen Finanzskandal der CDU verantwortet jener Jürgen Rüttgers, der sich am 9. Mai von den Wählern in NRW erneut zum Ministerpräsidenten küren lassen will.

Die PIRATEN fragen sich, ob eine Person und eine Partei an der Spitze des Landes stehen darf, bei der tarnen, täuschen und verheimlichen zum alltäglichen Handwerk gehört. Die CDU hat nicht nur in NRW unter anderem mit bezahlten Rüttgers-Interviews oder dem zumindest extrem zweifelhaften Finanzierungsumweg über Wählerinitiativen gezeigt, dass man ihr nicht vertrauen kann. Hans-Peter Weyer, Kandidat der PIRATEN kommentiert dies wie folgt: «Zweifelhafte und illegale Finanzierungspraktiken sind nicht mit einer Regierungsverantwortung vereinbar. Herr Rüttgers muss den Vorfall umfassend aufklären und vor allem endlich die politische Verantwortung übernehmen.»

Der erneute Vorfall zeigt, wie dringend nötig in der Politik ein Umdenken in Richtung einer größeren Transparenz ist, für die sich die PIRATEN massiv einsetzen. «Wir fordern nicht umsonst einen transparenten Staat statt eines transparenten Bürgers», sagt Lukas Lamla, Listenkandidat der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl und verweist auf die zahlreichen jüngsten Vorfälle und Diskussionen um die Parteienfinanzierung. «Der Wähler hat ein Recht zu wissen und muss nachvollziehen können, woher die Parteien ihre Gelder erhalten. Derartige Vorfälle wie bei der CDU zerstören das Vertrauen in unsere Demokratie und dürfen sich nicht wiederholen.»

(1) - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692473,00.html

ZDF Politbarometer sieht Piratenpartei NRW bei 3% – Jetzt ist alles möglich!

»Jetzt ist alles möglich. Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat Nico Kern sieht seine Partei kurz vor der NRW-Wahl auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl in NRW wäre.

Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politikbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“.

»Die Wählerinnen und Wähler schätzen unsere ehrliche Politik«, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. »Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament einzuziehen und für echte Beteiligungsreformen zu kämpfen.«

Da keines der beiden Lager der Umfrage nach eine Mehrheit hat, könnten die PIRATEN am Ende das Zünglein an der Waage sein. Mit seiner Stimme für die PIRATEN könnte jeder Wähler somit entscheidenden Einfluss auf die Politik der neuen Landesregierung nehmen. So kann jeder den von den PIRATEN vertretenen Themen wie die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz, bessere und kostenfreie Bildung und mehr Einfluss für den Bürger das nötige Gewicht geben.

Den vielversprechenden Endspurt in den Landtag starten die PIRATEN bereits am morgigen 1. Mai mit einer großen Aktion im Bochumer Stadtpark. Mehr als 50 PIRATEN-Kandidaten präsentieren sich dort, während der Ministerpräsident etwas weiter in der Jahrhunderthalle Hof hält. Am nächsten Tag startet dann der 24/7-Infostand in der Düsseldorfer Altstadt. 168 Stunden nonstop wird die innovative Partei über ihre Inhalte informieren und um Unterstützung werben.

Und die Chancen sind nun richtig gut, dass der Marathon-Infostand direkt in eine riesige PIRATEN-Wahlparty übergehen wird.

Quellen: http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,8068208,00.html?dr=1 http://piraten247.de/ http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/presse/piratenpartei-entert-die-k...

PIRATEN unterstützen freien Zugang zu Wissen

»Jeder Bürger soll wissenschaftliche Veröffentlichungen frei einsehen können. Schließlich hat er sie selbst mitfinanziert.« Das steht für Bastian Greshake, Direktkandidat für den Wahlkreis Steinfurt I und auch Listenkandidat der PIRATEN bei der Landtagswahl am 9. Mai, fest: »Wenn Professoren ihre eigenen Arbeiten aufgrund von Verträgen mit Verlagen nicht einmal mehr Studenten zur Verfügung stellen dürfen, dann läuft etwas Grundlegendes schief.«

Mit seiner Partei ist der angehende Biologe der Meinung, dass Wissenschaftler, die von der öffentlichen Hand gefördert werden, ihre Ergebnisse der Allgemeinheit zugänglich machen müssen. Um dies zu gewährleisten, soll eine universitätsnahe IT-Infrastruktur dafür geschaffen werden.

Nordrhein-Westfalen gilt als eines der größten Zentren für Wissenschaft in ganz Europa. Die Universitäten im Land machen zu einem großen Teil - und zumeist staatlich gefördert - exzellente Forschung und tragen so ihren Anteil zu diesem Ruf bei. Trotzdem werden die Ergebnisse, die aus solcher Forschung entstehen, meist nur in teuren Fachzeitschriften veröffentlicht. Allein in Nordrhein-Westfalen haben die Universitäts- und Landesbibliotheken im Jahr 2008 mehr als 35 Millionen Euro für Zeitschriften-Abonnements ausgegeben [1].

»Das ist eine ungeheure Vernichtung von Finanzmitteln. Außerdem werden Wissenschaftler in NRW von wichtigen Forschungsergebnissen abgeschnitten, wenn ihre Hochschule nicht die passenden Zeitschriften abonniert hat. Zum Teil betrifft dies sogar Ergebnisse der eigenen Universität«, kritisiert Greshake.

Vorbild könnten in diesem Fall die USA sein. Dort ist es bereits üblich, dass öffentlich geförderte Wissenschaftler ihre Publikationen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Für dieses Modell setzen sich auch die PIRATEN in NRW ein. Bereits im November 2009 unterstützen sie eine Petition, die sich dafür aussprach, Forschungsergebnisse frei zugänglich zu machen. 24.000 Unterzeichner waren derselben Meinung [2].

Quellen: [1] http://www.bibliotheksstatistik.de/eingabe/dynrep/index.php [2] http://www.piratenpartei.de/node/963/35680

Der Marathon-Aktionsstand der Piratenpartei in der Landeshauptstadt

Düsseldorf, 29.04.2010. 24/7 lautet das Motto der Piratenpartei NRW in der letzten Woche vor der Landtagswahl NRW. Ab dem 2. Mai, exakt zur Geisterstunde, stehen die Piraten in Düsseldorf rund um die Uhr, bis zum 8. Mai, den Bürgern Rede und Antwort zu ihrem Wahlprogamm und bundespolitischen Themen. Der Marathon-Infostand findet sich an der Ecke Schloßufer / Alte Stadt in der Nähe der Lambertuskirche. Mit dabei haben die konditionsstarken Piraten auch das Gläserne Mobil. Es ist für den 168-Stunden-Marathon mit einer Webcam ausgerüstet, die die unermüdlichen Wahlkämpfer rund um die Uhr "überwacht."

Kamera und Zugriff auf das weltweite Netz dienen gleich mehreren Zwecken. Zum einen soll der Wahlkampf der Piratenpartei in alle Welt dokumentiert werden. Piraten aus mittlerweile 44 Ländern[1], unter anderem Australien, Russland, Mexiko oder den USA, können sich so hautnah ein Bild vom NRW-Wahlkampf machen. Zu jeder Tages- und Nachtzeit können sie außerdem Kontakt zu den Wahlkämpfern aufnehmen und Fragen zur politischen Situation in Deutschland stellen. Bilder der Webkamera und Kontakinformationen werden ab Sonntag auf einer eigens eingerichteten Webseite[2] publiziert.

Die Piratenpartei möchte mit dieser Aktion aber auch auf einige unsinnige Neuregelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags[3] aufmerksam machen. Beispielsweise wurden durch das deutsche Gesetz »Sendezeiten« im Internet eingeführt. »Dass Sendezeiten im Internet und einer global vernetzten Welt völlig paradox sind, scheinen Initiatoren dieser Gesetze nicht zu verstehen«, moniert Sebastian Greiner, Direktkandidat für die PIRATEN im Wahlkreis Düsseldorf-Süd und Mitorganisator der 24/7-Aktion.

Der Düsseldorfer Politiker bezieht sich unter anderem auf das ZDF, das in seiner Mediathek[4] Beiträge erst ab 20 Uhr zur Verfügung stellt, wenn die Redaktion sie als nicht für Kinder unter zwölf Jahren geeignet einstuft. Beiträge für Jugendliche ab 16 Jahren gibt es erst ab 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit[5]. Die Paradoxe Folge, so Sebastian Greiner: »Ein deutscher Geschäftsmann, der sich gerade in Japan aufhält, hat auf bestimmte Sendungen nur Zugriff ab 3 Uhr morgens, ein Elfjähriger an der Westküste der USA kann sich zur besten Tageszeit alle vorhandenen Filmbeiträge anschauen.«

Zu guter Letzt bieten die Piraten in Düsseldorf einen Service der besonderen Art an: Fragen von Interessierten werden entweder direkt an die NRW-Landtagskandidaten der Piratenpartei oder wahlweise über das Portal abgeordnetenwatch.de[6] weitergeleitet.

======================================================

Quellnachweise: [1] http://www.pp-international.net/ [2] http://piraten247.de [3] http://www.telemedicus.info/article/1713-Aktueller-Entwurf-des-JMStV.html [4] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/hauptnavigati... [5] http://www.netzpolitik.org/2010/jmstv-in-der-praxis-scientology-film-nur... [6] http://www.abgeordnetenwatch.de

======================================================

Piratenpartei entert die Kulturhauptstadt Europas 2010

KUNST - MACHT - POLITIK

»Kunst - Macht - Politik«: Unter diesem Motto läutet die Piratenpartei am 1. Mai den Schlußspurt für die Landtagswahl in NRW ein. Am Tag der Arbeit treffen sich Künstler, Listen- und Direktkandidaten sowie Mitglieder der NRW-Piraten im Stadtpark in Bochum. Der Tag der Arbeit wird zum Tag der Kunst und Politik. Interessierte erwartet von 11 bis 16 Uhr ein abwechslungsreiches Programm aus Kunst, Unterhaltung und Information zu politischen Themen. Zudem warten die Piraten mit einigen Überraschungen auf. Geplant ist zum Beispiel, Ministerpräsident Rüttgers anlässlich seines Auftritts in der Jahrhunderthalle ein »denkwürdiges« Geschenk zu überreichen.

Rolf Haberbeck, Event- und Kulturmanager, der bereits die Politkunstaktion »Ein Stück Freiheit« [1] ins Leben rief, organisiert die Teilnahme von Street Artists, Aktionslyrikern und Musikern. Künstler werden zum Beispiel eine zweihundert Kilogramm schwere Kettensägenskulptur oder Objektcollagen präsentieren, die aus künstlerisch überarbeiteten Plakaten der Piratenpartei aus dem Bundeswahlkampf vom vergangenen Jahr bestehen. Ballonmodellierer werden nicht nur Kinder begeistern.

Natürlich sind im Bochumer Stadtpark ebenfalls Exponate der Politkunstaktion "Ein Stück Freiheit" ausgestellt. »Viele Künstler nehmen an der Politkunstaktion "EIn Stück Freiheit" teil, weil sie die Piratenpartei nicht als eine Partei im traditionellen Sinn ansehen«, so Rolf Haberbeck, der Koordinator der Politkunstaktion "Ein Stück Freiheit". »Die Piraten sind für sie eine politische Bewegung, die sich glaubwürdig für Freiheit einsetzt. Freiheit ist für viele Künstler das zentrale Thema ihres Schaffens.«

Neben Kunst und Unterhaltung wird am 1. Mai aber auch die Politik nicht zu kurz kommen. Mehr als fünfzig Kandidaten der Piratenpartei werden den Bürgern an themenbezogenen Infoständen zum Wahlprogramm [2] Rede und Antwort stehen. Vorgestellt werden die Positionen der Piratenpartei NRW zu den Themen Bildungs- und Innenpolitik, Verbraucherschutz, Kultur- und Umweltpolitk sowie Bürgerbeteiligung.

Quellnachweise:

[1] http://www.ein-stueck-freiheit.com/ [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010

Aufruf zur »Frühling der Freiheit« Demonstration in Düsseldorf am 24.04

Piratenpartei NRW ruft zur Demo, »Frühling der Freiheit« in der Landeshauptstadt Düsseldorf, auf. Am 24.04.2010 ab 16:00 Uhr. Los geht es am Sammelplatz Friedrich-Ebert-Straße 34-38 in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Düsseldorf im Frühling 2010: Die Vorratsdaten sind gelöscht, das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht umgesetzt. Beim JMStV und bei ACTA konnten wichtige Erfolge für mehr Transparenz gefeiert werden. ELENA wird zunehmend kritisiert.

Aber in vielen - auch demokratischen - Ländern werden Sperr- und Überwachungsinstrumente installiert. Auch hier bei uns in Deutschland ist diese Gefahr noch lange nicht vorbei. Immer wieder preschen Politiker vor und versuchen,mit Ideen zu Überwachungs- und Zensurinstrumenten eine trügerische Sicherheit zu installieren. Es gilt jetzt also: Dieser "Frühling der Freiheit" muss genutzt werden. Schon bald könnte es vorbei sein mit der Freiheit! Jetzt ist der Zeitpunkt, um entscheidende Weichen zu stellen. »Die geplante Demonstration richtet sich gegen die fortschreitenden Eingriffe in Grundrechte aller Bürger, gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle und fordert eine freie und offene Gesellschaft«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai.

Neben den Düsseldorfer Direktkandidaten Kai Schmalenbach, Frank Herrmann und Sebastian Greiner werden auch die NRW-Spitzenkandidaten Nico Kern, Hans Immanuel Herbers, Simone Brand und Sylvia Grodde anwesend sein. Weitere Listen- und Direktkandidaten aus ganz NRW werden zusätzlich erwartet.

Als optisches Highlight fahren auf der Demo das Gläserne Mobil, welches den gläsernen Bürger symbolisiert, und das Piratenmobil mit, eine fahrbare Rednertribüne als Leihgabe des Landesverbandes Niedersachsen.

Quellen:
http://wiki.piratenpartei.de/Fr%C3%BChlingDerFreiheit
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010/Gläsernes_Mobil
http://wiki.piratenpartei.de/PiratenmobilNDS

Bei Rüttgers gehen die Lichter aus

Bei Jürgen Rüttgers, Deutschlands gewesenem Zukunftsminister, gehen politisch die Lichter aus, wenn die Wirtschaft ihre Zahlungen für seine Partei einstellt. Das ist jetzt wieder einmal deutlich geworden. Nur fünf Jahre hat der Lippstädter Autozulieferer Hella gebraucht, um eine Spende von 10000 Euro für eine Wählerinitiative" steuerlich korrekt zu buchen.

Die NRW-PIRATEN fordern vom Ministerpräsidenten Auskunft darüber, welche Unternehmen seine Wahl vor fünf Jahren noch gesponsert haben. "Hat Rüttgers den Unternehmen für ihre Spenden Versprechungen gemacht? Weshalb wurde der Umweg über die Wähler-Initiative gewählt?", fragt sich Dennis Westermann, Schatzmeister und somit zuständig für die Parteienfinanzierung bei den NRW-PIRATEN.

Die Firma, bekannt für ihre Scheinwerfer, hatte das Geld im Schatten der bestehenden Parteienfinanzierungsregelungen an "Wähler für den Wechsel" gezahlt, um Jürgen Rüttgers' Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. Unterstützung bekam die Initiative direkt von der Landes-CDU. Folgerichtig hatte Hella versucht, die Rüttgers-Investition als Parteispende steuerlich abzusetzen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich "Wähler für den Wechsel" jedoch selbst als parteiunabhängig bezeichnet.

Die Piratenpartei tritt für eine transparente Politik ein. Lobbyverbände sollen künftig nicht mehr im Halbdunkeln arbeiten können. Nur eine öffentlich einsehbare Unterstützung politischer Parteien ermöglicht es den Bürgern, sich wirksam beteiligen zu können.

»"Nach Rent-A-Rüttgers" zeigt das aktuelle Beispiel einmal mehr, dass Jürgen Rüttgers und die CDU nicht Politik für die Bürger machen«, ärgert sich Pirat Westermann, »Schon wieder wird Unternehmen gegen Geld Einfluss auf das Treiben in der CDU gewährt. Wir fordern eine völlige Offenlegung aller Zuwendungen, die die CDU direkt oder indirekt für ihren Wahlkampf erhalten hat. Am 9. Mai hat NRW die Chance, die PIRATEN als starke Stimme für transparente und nicht-käufliche Politik in den Landtag zu bringen.«

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/920/509057/text/

Aufruf zur Teilnahme am Bildungsstreik Frühling

Der NRW-Vorstand ruft alle NRW-Piraten (und natürlich auch alle anderen Piraten und sonstige Likedeeler) dazu auf, sich am Bildungsstreik Frühling zu beteiligen. Es gibt zwei Termine:

• Am 22.04 wird ein dezentraler Aktionstag stattfinden. Hier könnt ihr einsehen, was passieren soll. Setzt euch mit euren lokalen Bildungsstreik Bündnissen in Verbindung und fragt, wie ihr helfen oder teilnehmen könnt.

• Am 05.05 wird es eine zentrale Demo in Düsseldorf geben. Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Auch dabei wäre es schön, wenn viele Piraten anwesend sind.

Beteiligt euch am Bildungsstreik Frühling um gemeinsam mit den SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden für das Grundrecht auf Ausbildung, eine Schule für Alle und die Abschaffung der Studiengebühren zu demonstrieren.

Jeder kann mitmachen – Piratensoftware revolutioniert parteiinternen Diskurs

Düsseldorf, 09.04.2010. Alle Mitglieder an parteiinternen Diskussionen und Entscheidungen beteiligen – das will die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mit der Software »LiquidFeedback« erreichen. Mit Hilfe dieser von Piraten in Berlin entwickelten Software sollen trotz des enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Wie alle großen Parteien stehen auch die Piraten vor dem Problem, ihre Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Mit dem Einsatz von LiquidFeedback wollen sie sich, was die Diskussionskultur betrifft, auch weiterhin von den etablierten Parteien absetzen und die Nase vorn behalten. Ziel ist es, dauerhaft auf ein Delegiertensystem zur Entscheidungsfindung innerhalb der Partei zu verzichten. Die Software steht auch der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung.

LiquidFeedback basiert auf dem Prinzip von Liquid Democracy[1], einer Mischform zwischen direkter und indirekter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und man bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrnehmen muss, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen selbst wahrnehmen will oder sich von anderen vertreten lassen möchte. Insbesondere kann man jederzeit sein, einem Delegierten übertragenes, Stimmrecht zurückfordern und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Dadurch ergibt sich ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

»Seit der Europawahl haben wir auch in Nordrhein-Westfalen mit dem enormen Mitgliederansturm zu kämpfen. Die stetig wachsende Zahl aktiver Piraten stellt unsere bisherigen Strukturen vor neue Herausforderungen. Nachdem die Berliner Piraten mit der Verwendung von LiquidFeedback so gute Erfahrungen gemacht haben, wollen wir nun mit Nordrhein-Westfalen, als eines der ersten Flächenländer, unsere eigenen Eindrücke sammeln. Wir hoffen, dass wir damit jedem Mitglied die Möglichkeit geben, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und aktiv an der Meinungsbildung innerhalb der Partei mitzuwirken«, so Birgit Rydlewski, Vorsitzende der Piratenpartei in NRW.

Die Einführung von LiquidFeedback findet in diesen Tagen statt. Jedes Mitglied der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen bekommt dazu heute einen Code zur Registrierung zugesandt und kann damit auf LiquidFeedback zugreifen. Für die Bedienung ist nur ein Webbrowser nötig. In den nächsten Wochen soll es außerdem Einführungseminare für die Mitglieder vor Ort geben.

Mit der Software können die Parteimitglieder Vorschläge erarbeiten, diskutieren und zur Abstimmung stellen. Wer einen Vorschlag einbringt, kann die Zustimmung anderer zu dieser Idee erfragen und erfährt, durch welche Änderungen er weitere Unterstützung gewinnen oder verlieren kann. Die Stimmberechtigten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Konkurrenzvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. Das Ergebnis entsteht durch einen offenen Wettstreit der besten Ideen.

Die Piratenpartei will die »fließende« Demokratie weiter ausbauen. Sie diskutiert und erforscht Liquid Democracy, um Elemente repräsentativer und direkter Demokratie zu vereinen. Die Piraten möchten demokratische Prozesse auch in andere Lebensbereiche übertragen und alle Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben lassen. Die Entwickler von LiquidFeedback haben sich im Public Software Group e. V. [2] zusammengeschlossen und stellen ihr Produkt der Öffentlichkeit als quelloffene Software [3] kostenfrei zur Verfügung. Die Piratenpartei empfiehlt auch anderen Parteien, Vereinen oder Stiftungen die Nutzung der Software.

Quellen:
[1] Liquid Democracy: http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
[2] Public Software Group e. V.: http://www.public-software-group.org
[3] Freie Software: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Software

Internetsperren: Die Union hinkt immer noch hinterher

Die Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen statt lediglich zu sperren. Die Ministerin sieht sich in einem Interview in der Zeitung »Die Welt« Angriffen des innenpolitischen Union-Sprechers Hans-Peter Uhl von der CSU ausgesetzt. Uhl polemisiert erneut gegen die Löschung kinderpornographischer Inhalte und votiert für die Einführung von Internetsperren [1].

»Die Kenntnis über die Unsinnigkeit und Gefahren von Internetsperren ist inzwischen bei allen großen Parteien angekommen. Nur die CSU hinkt noch hinterher und klammert sich an scheinheilige und längst entkräftete Argumente«, sagt Lukas Lamla, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. Kinderpornographie gehört aus dem Internet verbannt – und nicht nur von dort. Netzsperren, die mit geringem technischen Aufwand leicht zu umgehen sind, sind blanker Unsinn und nutzen im Kampf gegen derartige Abscheulichkeiten nichts. Auch das Argument, dass sich Löschungen nur schwer durchsetzen ließen, ist falsch. Webseiten, die das Geschäft von Banken beeinträchtigen, werden weltweit innerhalb weniger Stunden gelöscht [2]. Das sollte auch bei kinderpornographischem Material möglich sein. Die Piraten sprechen sich daher für eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze aus und plädieren für eine enge internationale Kooperation im Kampf gegen die Kinderpornographie. Das ermöglicht bereits jetzt Löschungen.

Uhl geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihrem Verzicht auf die Stopp-Schilder abtrünnige FDP-Wähler zurückgewinnen zu wollen und Angst vor einem Erstarken der Piratenpartei zu haben. »Die Inkompetenz der großen Parteien in der Netzsperrendebatte ist nicht der einzige Grund für den Wahlerfolg der Piratenpartei. Vielmehr ist es unsere geballte Kompetenz im weitumfassenden Bereich der Netzpolitik. Ein kleiner einsichtiger Schritt der FDP wird daran nichts ändern«, fügt Lamla hinzu.

Die Piraten und ihre Wähler stehen unter anderem für Bürgerrechte und eine transparente Politik abseits von Lobbyinteressen finanzkräftiger Unternehmen. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten bei der NRW-Wahl: »Das kann von der FDP kaum behauptet werden, wie der Fall um die Mövenpick-Spenden gezeigt hat. Und bei der Union sieht es nicht besser aus, wie zum Beispiel der Skandal um Gespräche mit dem NRW-Ministerpräsidenten gegen Gebühren oder die »Lex Eon« für das Kraftwerk in Datteln offenbaren.«

In NRW hat der Wähler im Mai die Möglichkeit, einer derartigen Politik die Quittung zu erteilen und sie abzuwählen.

Quellen:
[1] - CSU wirft FDP Bruch des Koalitionsvertrags vor:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7061985/CSU-wirft-FDP-Bruch-des-Koalitionsvertrags-vor.html
[2] - Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-»Schutz«:
http://www.netzpolitik.org/2009/der-staat-die-zensur-und-der-muell-effektive-alternativen-zum-obrigkeitsstaatlichen-internet-schutz/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam Nordrhein-Westfalen

Was ist ACTA?

Seit sich die Piratenpartei dem Bündnis STOP ACTA angeschlossen hat, kommt immer wieder die Frage auf, was ACTA eigentlich sei.

Inhaltlich geht es bei dem ACTA Abkommen [1] um Pirateriebekämpfung und einen internationalen Standard zur zivil- und strafrechtlichen Durchsetzung der sogenannten Rechte am geistigen Eigentum. Es ergänzt damit schon bestehende Abkommen und Organisationen wie TRIPS [2], WTO Agreement [3], WIPO [4] und die WZO [5] und soll mit einer eigenständigen Organisation neben diese treten. Ziel ist die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen sowie Verletzungen an sogenannten geistigen Eigentumsrechten wie Patenten und Urheberrechten.

Details zu den getroffenen Absprachen zwischen den Regierungen sind bisher nicht öffentlich und geheim. Auch die Beratungen in den einzelnen Ländern sind auserlesenen Wirtschafts- und Lobbyistenvertretern vorbehalten. Die Zivilgesellschaft ist weitgehend ausgeschlossen. Insbesondere die Verweigerung, diese Informationen dem Europäischen Parlament weiterzuleiten, ist nach Einführung des AEUV [6] unter Anbetracht des Art. 218 i.Vm. Art. 207 AEUV höchst fragwürdig. Gemäß Art. 218 (10) ist das Europäische Parlament nämlich in allen Phasen eines Verfahrens unverzüglich und umfassend durch die Kommission zu unterrichten.

Um Länder mit gegenläufigen Interessen auszuschließen, wird dieses Abkommen abseits der bereits existierenden Strukturen von WIPO [4] und WTO [3] ausgehandelt. Hierdurch sollen neue internationale Standards gesetzt werden und Entwicklungsländer später unter Druck gesetzt werden, diesen beizutreten.

Bekannt geworden sind die Inhalte des geplanten Abkommens nur dank einiger couragierter Personen, die Dokumente aus den Verhandlungen trotz der Geheimhaltungsabsprache im Internet veröffentlicht haben. Dadurch wurde auch offensichtlich, dass die Europäische Kommission bei einem Meeting am 22. März 2010 in Brüssel, das nur aufgrund von Druck aus dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft stattfand, den Teilnehmern gefälschte Verhandlungsdokumente vorlegte.

Entgegen den Beteuerungen der Europäischen Kommission war aus den durchgesickerten Dokumenten ersichtlich, dass auch Regelungen, die über bestehendes EU-Recht hinausgehen, ernsthaft diskutiert wurden. Hierzu zählt zum Beispiel die sogenannte "Three-Strikes"-Regelung [7], die das Europäische Parlament als unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig abgelehnt hat.

Außerdem ist nicht gesichert, dass tatsächlich keine Laptops und MP3-Player von Urlaubern und Geschäftsreisenden an den Grenzen durchsucht und beschlagnahmt werden, da eine Ausnahme hierfür nicht konsequent in den Entwürfen befürwortet wird.

Zudem sollen Straftatbestände für Unterstützungshandlungen bei Urheberverletzungen anderer eingeführt werden, sodass hierdurch die Haftung von Providern ausgedehnt werden würde. Eine Harmonisierung in diesem Bereich besteht derzeit im europäischen Recht nicht.

Die theoretische Balance der Interessen im Urheberrecht wird hierdurch weiter zugunsten der Verwerter verschoben. Unsere Bürger- und Verbraucherrechte werden weiter eingeschränkt und die offene Struktur des Internets ist in großer Gefahr. Kein Wunder, dass das ACTA-Abkommen so intransparent verhandelt wird, geht es doch auch um Netzzensur und den Abbau der Netzneutralität. Es könnte sich ja jemand beschweren, dass die Rechte und Interessen Aller zugunsten weniger Wirtschaftslobbies abgebaut werden.

Es wird Zeit, dass die ACTA-Verhandlungen gestoppt und von der EU-Kommission und der Bundesregierung transparent gemacht werden. Die Geheimverhandlungen sind einer demokratischen Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft unwürdig.

Es ist Zeit zu handeln - ein erster Schritt ist das Mitzeichnen der Petition unter http://acta.junge-piraten.de.

Legende:

• [1] ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement
• [2] TRIPS = Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights
• [3] WTO = World Trade Organization
• [4] WIPO = World Intellectual Property Organization
• [5] WZO = Weltzollorganisation
• [6] AEUV = Lissabonvertrag - konsolidierte fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der EU
• [7] "Three-Strikes"-Regelung führt dazu, dass Personen, die dreimal der Verletzung von Urheberrechten bezichtigt wurden, der Internetanschluss abgeschaltet wird.

Autor dieses Artikels: Stephan Urbach Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Langjähriger SPD-Abgeordneter Mierscheid tritt Piratenpartei bei

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am frühen Morgen in Berlin seinen Übertritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Der aus Morbach/Rheinland-Pfalz stammende Politiker saß seit 1979 für die SPD im Bundestag. Mit Jakob Maria Mierscheid wechselt nach Jörg Tauss zum zweiten Mal ein aktiver Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Piratenpartei.

Mierscheid selbst bezeichnet seinen Wechsel als »von langer Hand geplant«. Mit dem Gedanken, zu den Freibeutern überzulaufen, spielte Mierscheid nach eigenen Angaben seit vergangenem Dezember. Als Grund für den Wechsel nach über 30 Jahren Sozialdemokratie gab Mierscheid an, dass er einen politischen Neuanfang wagen wolle. »Mit der Piratenpartei habe ich dazu ein passendes und modernes neues politisches Zuhause gefunden«, erklärt der Ex-SPD-Mann. Zukünftig will Mierscheid seine Kompetenz im Bereich der Netzpolitik einbringen, welcher von der SPD seiner Meinung nach »jahrelang arg vernachlässigt« wurde.

Thorsten Wirth, Bundesvorstand der Piratenpartei, freut sich über den Neuzugang: »Von Jakob Maria Mierscheid versprechen wir uns vor allen Dingen viel Erfahrung und Kompetenz im Parlament. Seine Qualitäten als visionärer Impulsgeber, Wahl-Analyst und Netzwerker sind nicht nur in der SPD legendär. Wir begrüßen Herrn Mierscheid an Bord und hoffen, dass er weiterhin seine wichtigen Akzente setzt.«

Im Hintergrund gab es heftigen Gegenwind aus der SPD-Parteizentrale. In einer ersten Reaktion auf den Wechsel nannte ein Parteisprecher den Übertritt »enttäuschend« und verlangte, dass Mierscheid sein Mandat umgehend zurückgeben solle. Dies lehnt Mierscheid kategorisch ab. »Ich betrachte mein Mandat als persönliche Verpflichtung gegenüber den Wählern. Mein Wechsel zur Piratenpartei ändert daran nichts«, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Seine konkreten Pläne bei den PIRATEN wird Mierscheid im Laufe der kommenden Wochen in einer Pressekonferenz bekannt geben.

Quellen:

• Bundestagsseite von Jakob Maria Mierscheid:
  http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/mierscheid/mierscheid_info.html
• Vita von Jakob Maria Mierscheid:
  http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Jakob_Maria_Mierscheid&oldid=72608014
• Piratenseite von Jakob Maria Mierscheid:
  http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mierscheid
  

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Landeswahlausschuss bestätigt Piratenpartei zur Landtagswahl

Der Landeswahlausschuss in Düsseldorf hat heute die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai zugelassen. Damit sind die Piraten landesweit mit der Zweitstimme wählbar.

Ziel der Partei ist ein Zweitstimmenanteil von mindestens fünf Prozent und damit der Einzug in den neu gewählten Landtag. Der Landeswahlausschuss bestätigte neben der Piratenpartei als solcher auch sämtliche Kandidaten, die die Partei für ihre Landesliste nominiert hatte.

In mehr als der Hälfte der Wahlkreise (67 von 128) können die Wähler auch ihre Erststimme der Piratenpartei geben. Dort tritt jeweils ein Direktkandidat an. Jeder Kandidat musste für seine Wahlzulassung 100 Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürger vorlegen. Echte Chancen, die meisten Wählerstimmen eines Wahlkreises zu bekommen und damit direkt in den Landtag einzuziehen, rechnet sich die Piratenpartei allerdings nicht aus. »Dass wir Direktkandidaten aufstellen, ist aber ein deutliches Signal an den Wähler«, erklärt Rainer Klute, der selbst im Wahlkreis Herford II kandidiert. »Die Bürger sehen, dass wir keine Spasspartei sind, sondern eine neue politische Kraft mit Chancen und Potential – und eine echte Alternative zu den Altparteien. Die Wählbarkeit per Erststimme wird unsere Bekanntheit verbessern und uns manche zusätzliche Zweitstimme einbringen.«

Gerade in ländlichen Regionen möchte die Piratenpartei ihren Bekanntheitsgrad durch die Aufstellung von Direktkandidaten verbessern. Dort könnten die Piraten besonders mit ihrer Forderung punkten, keine Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere zuzulassen.

»Wir werden noch zu oft entweder gar nicht oder als Internet- und Ein-Themen-Partei wahrgenommen«, außert sich Achim Müller (Wahlkreis Steinfurt II) dazu. »Als Direktkandidat sehe ich mich als Ansprechpartner für die Bürger vor Ort.«

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erzielte die Piratenpartei bundesweit 2,0 Prozent. In Nordrhein-Westfalen blieben die Piraten mit 1,7 Prozent unter dieser Marke. Das gilt es nun zu steigern.

PIRATEN fordern Identifikationsnummer für Polizeibeamte

Nach Demonstrationen kommt es zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht selten zu gegenseitigen Gewaltvorwürfen – wie am vergangenen Samstag in Essen.
Im aktuellen Fall erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, sie sei »beleidigt und verletzt« worden. Eine Aufklärung solcher Vorwürfe wird durch das Problem, die beteiligten Polizisten im Nachgang identifizieren zu können, oftmals verhindert.

Für die Piratenpartei NRW bestätigt dies die Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Einführung einer solchen jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten haben die PIRATEN in ihrem Programm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 verankert.

Dirk Schatz, selbst Polizeibeamter und Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW, spricht sich für die Einführung einer solchen Kennzeichnung aus: »Eine Identifikationsnummer stellt auf der einen Seite den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Sie wahrt aber gleichzeitig auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.«

Die PIRATEN sehen in der Kennzeichnungspflicht einen Vorteil für beide Seiten. So ist es einerseits dem Bürger möglich, tatsächliche Übergriffe besser verfolgen zu können. Es ist aber auch andererseits für die betroffenen Beamten besser möglich, sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen zur Wehr zu setzen. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Deadline für Unterstützungsunterschriften rückt näher.

Am 22.03.2010 um 18:00 Uhr müssen sämtliche zur Wahl wichtigen Unterlagen und Unterstützungsunterschriften der Landeswahlleiterin zugegangen sein. Daher präsentieren wir hier aus gegebenen Anlass hier noch einmal den Fortschritt der Bestätigung der Unterstützungsunterschriften:

Aktuell sind also noch eine Menge Unterschriften zu bestätigen. Wer noch die Piraten zur Landtagswahl unterstützen möchte, findet das Formular für die Landesliste hier. Auch unsere Direktkandidaten brauchen noch Unterstützung, um für den 9. Mai zugelassen zu werden.

Lass dir das Internet nicht wegnehmen!
Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf

Am Mittwoch, den 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion eines Entwurfs zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag beraten in Berlin die Chefs der Staatskanzleien darüber.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre »Ausstrahlung« auf »Sendezeiten« zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken.

»Anbieter« im Sinne des Entwurfs sind künftig nicht nur diejenigen, die Inhalte bereitstellen, sondern auch die Access- und Hosting-Provider. Auch diese sollen gezwungen werden, Inhalte zu filtern und nach jugendgefährdendem Material zu durchsuchen. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Auch für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden.

Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären damit nicht länger gewährleistet. Die Piratenpartei ruft auf für

• Dienstag, den 23. Februar,

zu Demonstrationen und Mahnwachen gegen den geplanten Staatsvertrag vor den Staatskanzleien der Bundesländer [2]. Unter dem Motto »Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0« sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.

Der Protestmarsch in Nordrhein-Westfalen findet in der Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Er beginnt um 12:00 Uhr am Schadowplatz und endet um ca. 15:30 Uhr vor der Staatskanzlei am Stadttor [3].

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärt: »Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist absurd. Die Forderung nach »Sendezeiten für Webseiten« wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.«

Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt hinzu: »Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Für einen sinnvollen Jugendschutz brauchen wir Programme, die Kindern und Eltern Medienkompetenz vermitteln. Eltern müssen lernen, wie sie ihren Kindern einen sinnvollen Umgang mit dem Internet beibringen. Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren!«

Die Piratenpartei empfiehlt dringend

• keine Internet-Sendezeiten
• Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
• Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Diskussion über Sendezeiten im Internet überträgt Denkmodelle des Rundfunks des 20. Jahrhunderts auf das Medium Internet. Das Internet ist jedoch vom Wesen seiner Technik und Verwendung her anders als Radio und Fernsehen weder zeitlich noch räumlich beschränkt. Beispielsweise gibt es die Tagesschau von heute, 20:00 Uhr in Deutschland, im Internet ab diesem Zeitpunkt jederzeit an jedem Ort der Welt.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet will ein totalitäres und monopolistisches Prinzip der Vergangenheit der Gegenwart und Zukunft aufzwingen. Solch eine reaktionäre Orientierung hat in einer freien und zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen

• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei

• freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
• keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
• keine Netzsperren-Infrastruktur
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
• keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte

Quellen:

• [1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7.Dezember 2009):
  

http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf

• [2] Orte und Termine der Demonstrationen und Mahnwachen in den Bundesländern:
  

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010

• [3] Planung der Demonstration in Düsseldorf:
  

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010/D%C3%BCsseldorf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Rent-a-Rüttgers
Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins »Der Spiegel« nachzulesen ist[1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch »Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen« verspricht.

Die Piratenpartei in NRW sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung. Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruch der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2010 in NRW, dazu: »Nach den Skandalen der letzten Wochen dürfen sich CDU und FDP nicht wundern, wenn ihnen nun Käuflichkeit vorgeworfen wird. Politische Arbeit ist keine Sportveranstaltung, bei der man für einen fünfstelligen Betrag eine VIP-Lounge erwerben kann.«

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. »Mit uns kann man immer reden und natürlich ohne Eintrittsgeld. Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig. Dafür nehmen wir uns Zeit«, äußerte sich Kai Schmalenbach abschließend.

Zur NRW-Landtagswahl stellt die Piratenpartei in den meisten Wahlkreisen Direktkandidaten, die den Bürgern als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen – natürlich ohne Bezahlung.

Eine weitere Möglichkeit, mit den Piraten zu sprechen, ist deren Landesparteitag[2] am 27. und 28. Februar im niederrheinischen Korschenbroich. Jedermann kann teilnehmen; der Eintritt ist frei.

Quellen:

• [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html
• [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Nächster Landesparteitag

Liebe Piraten, Sympathisanten und Interessierte

am 27. und 28. Februar 2010 findet in Korschenbroich der zweite Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Auf der Tagesordnung steht neben diversen Satzungsänderungsträgen auch die weitere Verabschiedung des Wahlprogramms.

Mehr Informationen gibt es unter Landesparteitag 2010.2

AG Technik NRW sagt Danke!

Liebe Unterstützer,

am 6. Januar 2010 haben wir um eure Unterstützung gebeten, um Hardware für NRW zu beschaffen. Diesem Spendenaufruf sind sehr viele Piraten und Sympathisanten nachgekommen. Insgesamt haben wir 2.035,13 € erhalten. Dafür danken wir euch ganz herzlich, ihr habt einen wertvollen Beitrag für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und für die Entwicklung der Partei geleistet! Eure Spenden kommen zusammen mit dem Budget, welches wir auf der Landesmitgliederversammlung beantragt haben, dem Wahlkampf zugute.

Nun werden wir uns schnellstmöglich daran begeben, eine angemessene IT-Infrastruktur für NRW zu schaffen, die uns zuverlässig beim Wahlkampf und darüber hinaus unterstützen wird. Durch eure Spenden wurde die Möglichkeit geschaffen, interessante Bürgerportale, Informations- und Partizipationsangebote sowie Kommunikationssysteme aufzubauen. Zusammen mit der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 und anderen Aktiven werden wir unter anderem folgende Dienste bereitstellen:

• Wahlkampfblogs für Kandidaten, Crews, Stammtische und Piraten
• Domains und Subdomains für Städte und Regionen
• Kreativportale für die Wahlkampfgestaltung
• Bürgerportale, um unsere Inhalte zu transportieren
• E-Mail Konten mit Spam und Virenfilter (@piratenpartei-nrw.de)
• Liquid Democracy Tools
• Groupware inkl. Synchronisation mit Mobilgeräten
• Mumble (Sprachkommunikation)
• Neue Portalseite der Piratenpartei in NRW
• Spontane Projekte
• Onlinemitgliedesantrag
• Supportwerkzeuge
• Podcasts, Streaming

Auf unseren Wiki-Seiten, Sitzungen, auf der Mailingliste und über Twitter werden wir euch über den Einsatz der Mittel auf dem laufenden halten. Mit ersten Ergebnissen ist schon Mitte Februar zu rechnen. Vielen Dank, dass ihr geholfen habt, dies möglich zu machen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Mitteilung:

AG Technik NRW
E-Mail: technik@piratenpartei-nrw.de

Kraftwerk Datteln stoppen!

Piratenpartei setzt sich für die Förderung einheimischer und regenerierbarer Primärenergieträger ein.

Die Piratenpartei NRW fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und den Energiekonzern E.ON auf, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zu akzeptieren und die Bauarbeiten am umstrittenen Kraftwerk Datteln einzustellen. Der Paragraph 26 des Gesetzes für ein Landesentwicklungsprogramm (LEPro) solle wieder eingeführt werden, um die Prioritäten in der Energieversorgung erneut auf einheimische und regenerierbare Energieträger auszurichten.

In diesen Tagen versucht die NRW-Landesregierung offensichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern, die das OVG zu seinem Urteil gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln veranlasst hatten. Am 27. Januar standen ein Bericht und eine Vorlage der Landesregierung zu diesem Thema auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags. Am 2. Februar geht es mit einer Anhörung zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes weiter. Umweltschützer und Opposition lehnen die »Lex E.ON« ab, weil hier mit undurchsichtigen Gründen fundamentale Landesentwicklungs- und Klimaziele zum Vorteil eines Großkonzerns aufgegeben werden sollen.

Unter dem Vorwand einer Entbürokratisierung schlage die Landesregierung eine Schneise für Energiemonopole in das Dickicht des Landesplanungsrechts, meint die Piratenpartei NRW. Während Bundeskanzlerin Merkel und der aus NRW stammende Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Dezember 2009 in Kopenhagen über den Klimaschutz verhandelten, beseitigte der Landtag in Düsseldorf kurzerhand den Paragraphen 26 des Gesetzes für ein Landesentwicklungsprogramm (LEPro). Damit entfiel die Grundlage zur Förderung »einheimischer und regenerierbarer« Primärenergieträger. Das Dattelner Kraftwerk soll überwiegend Importkohle verbrennen.

Versteckt hatte die Landesregierung diesen Überraschungsstreich in einem »Fristenbereinigungsgesetz« für den Ressortbereich Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr. Drei Gesetze regeln in NRW derzeit das Landesplanungsrecht: Neben LEPro gelten das Landesplanungsgesetz und der jeweils aktuelle Landesentwicklungsplan. Mit diesem Regelungswust sind offensichtlich auch die planenden Behörden überfordert. »Dem sinnvollen Ziel einer Verschlankung wird der Landtag aber nicht dadurch gerecht, dass er in Torschlusspanik wenige Wochen vor der Landtagswahl die landesrechtlichen Planungsgrundlagen ändert«, so John Martin Ungar, Listenkandidat der Piratenpartei. »Auf diese Weise kann man einen rechtswidrigen Bebauungsplan nicht nachträglich mit einem Anschein von Zulässigkeit übertünchen. Damit hat die Landesregierung das Pferd vom Schwanz aufgezäumt und zeigt, dass sie nicht zu konzeptioneller Planung fähig ist.«

Hanns-Jörg Rohwedder – er kandidiert bei der Landtagswahl ebenfalls für die Piratenpartei – verweist auf die über 700.000 Euro, die E.ON in den letzten Jahren an CDU, SPD und FDP gespendet hat: »Wir Verbraucher sind gezwungen, dieses Übel mitzubezahlen. Man schaue nur auf die Energierechnung, um zu erkennen, wer für diese Parteispenden letztlich aufkommt. Die Gesetzesänderung muss zurückgenommen und der Rechtsfriede wiederhergestellt werden.«

Links und Hintergrund:

Urteil des OVG Münster:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nr/j200/10_D_121_07_NEurteil20090903.html

Bericht der Landesregierung für den Landtagsausschuss WME (Sitzung am 27.01.10):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-3157.pdf

Zielabweichungsverfahren gemäß § 24 Landesplanungsgesetz:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-3158.pdf http://www.bund-nrw.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/landesentwicklungsplan-soll-weg-fuer-zusaetzliche-kohlekraftwerke-frei-machen/

Anhörung zum Landesplanungsgesetz (Ausschusssitzung WME am 02.02.10):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1831.html, http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10088.pdf

Änderung des LEPro durch den Landtag am 17. 12. 2009 (TOP 4):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB14-139.html

Beschlossen wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Mittelstand und Energie vom 11. 12. 2009:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10387.pdf

Beschlossen wurde außerdem ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10438.pdf http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=2759

-- Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Einladung zum Landesparteitag

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich zum ersten Landesparteitag im Jahr 2011 ein. Dieser findet am Sonntag, 6.2.2011, ab 10 Uhr in der Gesamtschule Berger Feld (neben der Veltins Arena des FC Schalke 04) statt. Die Adresse lautet Adenauerallee 110, 45891 Gelsenkirchen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Landesvorstands. Alle wichtigen Informationen wie die komplette Tagesordnung, sowie die Kandidatenlisten und Informationen zur Anreise finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.1.

Bei dieser Veranstaltung ist eine Akkreditierung der Pressevertreter nicht nötig, sie ist offen für alle Interessenten. Vor Ort sind ausreichend Parkplätze vorhanden.

Sollten Sie mit einem Kamerateam vor Ort sein wollen oder möchten Sie ein persönliches Interview führen, wenden Sie sich bitte im Vorfeld an Birgit Rydlewski unter der Telefonnummer 0177/7792284. Sie steht Ihnen für alle Fragen rund um die Veranstaltung zur Verfügung.

Die PIRATEN NRW freuen sich auf Ihren Besuch

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Rydlewski 1. Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland

JVAs in NRW: Ein Hochunsicherheitstrakt

Nach dem jüngsten Ausbruch zweier Gewaltverbrecher aus dem Aachener Gefängnis sind am Dienstagmorgen erneut zwei Straftäter aus einer Haftanstalt geflohen, diesmal aus der JVA Münster. [1] Dass es dabei nach den beiden Aachener Gewalttätern nun den Berichten zufolge »nur« zwei Einbrecher sind, die der nordrhein-westfälischen Justiz entwischt sind, macht die Sache nach Meinung der Piratenpartei NRW nicht besser.

Der erneute Ausbruch rückt noch einmal die insgesamt untragbaren Verhältnisse in den Haftanstalten des Landes in den Blickpunkt. Für diese trägt die CDU-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die Verantwortung. Sie fährt in diesem wichtigen Sektor staatlicher Verantwortung einen Sparkurs mit inakzeptablen Folgen: Überbelegungen, teilweise völlig veraltete Haftanstalten, überlastetes und zahlenmäßig nicht ausreichend vorhandenes Personal. Auf die besonderen Probleme in den JVAs haben bereits vor einigen Wochen Interessenvertreter der Vollzugsbeamten, der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, aufmerksam gemacht. [2]

Nach der erneuten Flucht hat die Justizministerin sämtliches Vertrauen verspielt. Daran ändert nichts, dass sie mittlerweile strukturelle Probleme in den Haftanstalten einräumt. »Offensichtlich mangelt es Frau Müller-Piepenkötter am notwendigen Problembewusstsein. Erst recht sind keine Lösungsansätze erkennbar. Es wird jedenfalls nicht ausreichen, die JVA-Beamten lediglich daran zu hindern, ihre Kritik an den Zuständen an ihrem Arbeitsplatz dadurch zu unterbinden, dass man Ihnen den dienstlichen Zugang zum Internet einschränkt«, meint Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in NRW. Nach der Flucht der beiden Schwerkriminellen aus der JVA Aachen hatte die Ministerin den Bediensteten den Zugriff auf das Internet-Angebot des WDR sperren lassen. In dessen Internet-Forum war offensichtlich von Insidern herbe Kritik an der Personalpolitik der Ministerin geäußert worden. Kern: »Dies ist Teil einer unrühmlichen Vogelstraußpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Zensur und Realitätsverweigerung lösen keine Probleme.«

Stattdessen würden es die Piraten begrüßen, wenn der Justizapparat kurzfristig mit genügend finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet wird, was zur Lösung der vielschichtigen Probleme auch außerhalb der Haftanstalten beitragen könnte. Beispielhaft seien hier die Missstände im Gerichtsvollzieherwesen genannt. »Notfalls sind die Piraten auch gerne bereit, den Regierungsparteien eine Spende zukommen zu lassen, wenn dafür die Funktionsfähigkeit der Justiz in der Politik wieder den gleichen Stellenrang genießt wie beispielsweise die Interessen des Hotel- und Gaststättengewerbes«, so Kern weiter.

Quellen:

[1] http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2010/01/19/muenster_zwei_haeftlinge_ausgebrochen.jhtml

[2] http://www.bsbd.de/meldungen/Archiv_2009/051209_aachen.htm

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Auf zu neuen Servern!

Die Piraten in NRW bereiten sich auf die Landtagswahlen in NRW am 9. Mai 2010 vor. Die Planungen laufen auf Hochtouren und doch ist noch nicht alles reibungslos. Eines der Hauptprobleme ist momentan unsere technische Infrastruktur. Unsere Server waren zu Zeiten ausreichend, als sie noch von nur 200 Piraten genutzt worden sind. Leider stellen wir täglich fest, dass diese Serverkapazität nicht mehr ausreicht. Inzwischen gibt es über 11.000 Piraten bundesweit, davon über 2.000 allein in NRW. Auch unsere Anforderungen an die Technik sind gestiegen. So gibt es außer der Webseite des Landesverbandes NRW noch viele Webseiten der Untergliederungen: Die Crews, Kreisverbände und Stammtische. Außerdem brauchen wir weitere Serverkapazität für ein Wahlkampfportal, ein Piraten-Kreativportal und diverse Tools zur Kommunikation und Koordination zwischen den Piraten.

Nur mit einer gut aufgestellten technischen Infrastruktur haben wir die Möglichkeit, einen einzigartigen Wahlkampf zu führen. Dazu bedarf es allerdings einer Menge Geld: 4.000 Euro um genau zu sein. Mit diesen 4.000 Euro könnte unser Technikteam alle benötigten Vorkehrungen treffen, um auch für die heiße Wahlkampfphase gerüstet zu sein. Wir haben das Know-How, wir haben die richtigen Ideen, aber wir haben kein Geld, um dies umzusetzen – aber auch das kann man ÄNDERN!

Hilf uns bitte mit einer Spende, unsere Technik auf den Wahlkampf vorzubereiten. Wir wollen in den Land­tag und zusammen können wir die Sensation schaffen!

Kontoinhaber:     Piratenpartei Landesverband NRW
Kontonummer:      175087478
Bankleitzahl:     362 500 00
Kreditinstitut:   Sparkasse Mülheim 
Verwendungszweck: PG LTW 10 Technik + euren Namen

Wir bitten darum diese Spende mit dem Verwendungszweck "PG LTW 10 Technik" und eurem Namen zu versehen. So könnt ihr euch sicher sein, dass es nur für diesen Zweck verwendet wird. Außerdem wird die Spende steuerlich voll anerkannt und ihr erhaltet, falls gewünscht, eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung. Wendet euch dafür bitte an verwaltung@piratenpartei-nw.de. Durch die Angabe des Zwecks steht die Spende der AG Technik direkt zur Verfügung – und es muss nicht erst auf einer Landesmitgliederversammlung über deren Verwendung entschieden werden. Gerade jetzt wo die Zeit drängt ist dies enorm wichtig!

Solltet ihr Unternehmer sein und die Piraten in NRW mit einer Sachspende oder Dienstleistung helfen können, so schreibt bitte eine kurze Mail an: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de

Link zur Englischen Version

Hilfe im NRW-Wahlkampf

Die Piraten in NRW stehen vor einem großen und wichtigen Wahlkampf, die Hilfe aller Piraten und Unterstützer ist gewünscht und wichtig! Die Ansprechpartner und Kontaktadressen findet ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010/Wahlkampfnews_1

Helft mit und piratisiert NRW!

Gelsenkirchener Piraten läuteten den Wahlkampf zur Landtagswahl 2010 ein

Nachdem wir so einige verwaltungstechnische Hürden genommen hatten und auch so langsam die Windmühlen nachgaben, war eines klar:

Wir werden einen Stand ganz nah am Weihnachtsmarkt in der Gelsenkirchener Altstadt haben.

Ausgestattet mit einem Pavillon, ein paar Tischen, selbstgebackenen Keksen, Kinderpunsch, Glühwein und ein paar zu allem bereiten Piraten (Alex, Andi, Heiko und Markus) läuteten wir den Wahlkampf zur Landtagswahl 2010 ein. Ein paar verdutzte Gesichter haben wir dabei geerntet. So hörten wir häufig die Frage, was wir denn jetzt schon hier als Partei in der Stadt machen würden.

Die Antwort war einfach, wir sind anders als die anderen Parteien und wir sind immer für unsere Bürger da.

Die Stimmung war sehr gut, trotz des sehr kalten Wetters, und so konnten wir einige interessante Gespräche führen, Unterstützerunterschriften sammeln und mögliche neue Mitglieder gewinnen.

Neben kommunalpolitischen Themen wurden von den Bürgern auch größere aktuelleThemen wie z.B. Indect und ACTA angesprochen. So konnte man erkennen, dass auch in einer Stadt wie Gelsenkirchen mit ihrer sehr hohen Arbeitslosenquote, nicht immer an erster Stelle die Angst vor dem Jobverlust steht. Die Probleme von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ist von den Bürgern oft angesprochen worden.

Die Piraten wurden bei diesen Themen als Experten gesehen, die mit genügend Stimmen diesen unverhältnismäßigen „Schnüffeleien“ ein Ende bereiten würden.

Gegen 18:00 Uhr bauten wir den Stand ab und freuten uns schon, zwar müde und ausgekühlt, auf den nächsten Stand am gleichen Platz am 19.12.2009 ab 10.00 Uhr.

Wir danken allen Bürgern für das rege Interesse und freuen uns auf ein Wiedersehen.

Piraten NRW starten das Sammeln der Unterschriften zur Landtagswahl 2010

Ahoi Piraten und Sympathisanten, Für die Wahlzulassung zur Landtagswahl 2010 benötigt der Landesverband Nordrhein-Westfalen 1000 Unterstützungsunterschriften. Wähler, die in NRW wahlberechtigt sind, können das Formular hier herunterladen. Das Formular ist unbedingt handschriftlich auszufüllen! Sendet das ausgefüllte und unterschriebene und auch möglichst schon bestätigte Formular dann an Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, Postfach 103041, 44030 Dortmund. Helft mit, die Piraten auf den Wahlzettel zu bringen!

An alle Mitglieder: Bitte tragt gesammelte Unterstützungsunterschriften auf dieser Sammelseite und dort auch gleich im Sammelbalken ein. Auf der Sammelseite findet ihr auch weitere Informationen zum Bestätigen der Wählbarkeit.

Berechtigte Forderungen – Piratenpartei NRW solidarisiert sich mit streikenden Schülern

Nach den Studenten streiken nun auch Schüler. Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen findet die Anliegen der Schüler berechtigt und solidarisiert sich mit ihnen.

Am Mittwoch schwappte die Bildungsstreikwelle von den Universitäten auf mehrere Schulen über. Fast zeitgleich besetzten Schülerinnen und Schüler der Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf und der Albert-Einstein-Oberschule in Berlin ihre Klassenräume.

Mit dieser Aktion wollen die Besetzer auf die Missstände an ihren Schulen aufmerksam machen. Durch immer weiter eingeschränkte finanzielle Mittel sind die Zustände an den Schulen inzwischen besorgniserregend. Hohe Kopierkosten und eine allgemeine Toilettennutzungspauschale gehören in Düsseldorf zu den täglichen Ärgernissen. Schlimmer noch sind Unterrichtsausfall, zu große Klassen und überforderte Lehrer, auch wenn das Schulministerium in Düsseldorf diese Missstände nicht wahrhaben will oder herunterspielt.

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen findet die Klagen der Schüler berechtigt und solidarisiert sich mit ihren Forderungen. Auch die zwischenzeitlichen Besetzungen der Schulen begrüßt sie. Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2010, bricht eine Lanze für die Streikenden: »Diese Besetzungen von Schulen und Universitäten sind ja keine Spaßaktion oder der Versuch, den normalen Ablauf zu stören. Sie sind ein Hilferuf an die Politik! Den Schülern und Studenten bleibt zur Zeit gar nichts anderes übrig, als mit drastischen Aktionen auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen.« Schmalenbach kritisiert auch die seiner Meinung nach übertriebenen Reaktionen der Behörden: »Der Einsatz schwerbewaffneter Polizeihundertschaften gegen minderjährige Demonstranten sollte uns zu denken geben. Das zeigt doch klar, welche Angst die herrschenden Politiker vor einer Ausweitung der Aktionen haben. Und es zeigt die Brisanz dieses Themas.«

Am Rand der Besetzungen versuchte die Düsseldorfer Schulleitung, den Schülern unter Hinweis auf die Hausordnung Laptops und Mobiltelefone abzunehmen. Damit wolle man die Schüler mundtot machen, kritisiert die Piratenpartei NRW.

»Kommunikation und Koordination der Aktionen erfolgen über Twitter und andere Internetdienste. Jungen Menschen diese Möglichkeiten zu nehmen, kommt einem Redeverbot gleich«, erklärt der Münsteraner Pirat Bastian Greshake. Er ist Mitarbeiter des Arbeitskreises Bildungspolitik seiner Partei.

»Diese Kommunikationmöglichkeiten sind äußerst effizient und ermöglichen eine bundesweite Koordination der Studenten- und Schülerproteste. Darüber hinaus hilft es den Streikenden, mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen«, so Greshake weiter.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Landespressestelle Nordrhein-Westfalen Rainer Klute Körner Grund 24 44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422 Mobil: 0172 / 2324824 E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Piratenpartei fordert eine sofortige Kurskorrektur bei der Bildungspolitik

Der Bundesverband der Piratenpartei unterstützt die derzeitigen Studentenproteste für ein besseres Bildungssystem. Viele Forderungen der Studierenden decken sich mit den politischen Forderungen der Piraten in Sachen Bildungspolitik. Auch der Landesverband NRW wird sich aktiv für die Protestaktionen engagieren und tritt den örtlichen Aktionsbündnissen zum Bildungsstreik bei. Gleichzeitig ruft die Piratenpartei ihre Mitglieder dazu auf, die Studenten in den besetzten Hörsälen und auf den anstehenden Demonstrationen am 17.11. zu unterstützen.

»Die Hochschulpolitik des Landes gleicht einem Pulverfass. Da ist es wenig hilfreich, wenn Politiker mit einer brennenden Lunte Licht spenden wollen«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Landtagswahl 2010.

Lukas Lamla, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert: »Freie und gute Bildung muss als Menschenrecht begriffen werden. Es kann nicht sein, dass allein die soziale Herkunft über die Chancen und die Zukunft der Menschen entscheidet. Das Bildungswesen ist ein zentraler Pfeiler, auf dem die Zukunft unseres Landes ruht. Die Piraten werden es nicht hinnehmen, dass weiter daran gesägt wird.«

Die Missstände im Bildungswesen, wie zum Beispiel die chronisch schlechte Finanzierung und die zunehmende Verschulung des Studiums, sind seit Jahren bekannt. Sie werden beständig von der Politik ignoriert – und das, obwohl ein Großteil der Mitglieder des Landtags selbst aus dem Bereich Lehre und Forschung gestellt wird. Offensichtlich seien diese jedoch nicht gewillt oder nicht in der Lage, sich an ihre Zeit an den Universitäten zurückzuerinnern, so Lamla.

Rechentricks der Länderfinanzminister führten die wenigen, unbefriedigenden Ergebnisse des Merkelschen Bildungsgipfels ad absurdum, meint die Piratenpartei. Sie fordert, die versprochenen und dringend benötigten Milliardeninvestitionen in die Bildung den Studenten nicht länger vorzuenthalten. Durch Tricksereien in den Ministerien würden zum Beispiel Ausgaben für Kindergeld, Pensionen für Lehrer und Professoren sowie Steuererleichterungen zu den Bildungsausgaben hinzugerechnet. So erhöhen sich diese künstlich, ohne dass auch nur ein Euro zusätzlich in die eigentliche Bildung investiert wird. Die gesteckten Ziele werden zwar rein rechnerisch erreicht, die Situation aber nicht verbessert.

Für die Zukunft jedes Einzelnen und für die Zukunft unseres Landes ist Bildung ein entscheidendes Gut. Die Piratenpartei ist daher davon überzeugt, dass hochwertige Bildung nicht an finanziellen Erwägungen scheitern darf. Zugang zu Bildung muss allen möglich sein. Die Qualität der Lehre darf nicht durch ein zentralisiertes Turboabitur, den Bologna-Prozess oder überfüllte Hörsäle gefährdet werden. An dieser Stelle darf nicht gespart werden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland

Raus aus der Nerd-Ecke

Am Wochenende führte der nordrhein-westfälische Landesverband der Piratenpartei in Gelsenkirchen seinen Landesparteitag durch. Am Samstag stellten die Piraten ihre Liste für die Landtagswahl 2010 auf. Am Sonntag standen Satzungsänderungen, Finanzen und allgemeine Diskussionen auf dem Programm.
Auf Platz eins der Landesliste wählten die Parteimitglieder den 37-jährigen Rechtsanwalt Nico Kern aus Viersen. Platz zwei konnte der evangelische Pfarrer Hans Immanuel Herbers (51) aus Bad Salzuflen erobern. Die Plätze drei bis fünf erreichten Dirk Schatz (30), Polizeibeamter aus Hagen, Simone Brand (41), leitende Angestellte aus Bochum und Christian Horchert (41). Er ist IT-Sicherheitsberater aus Bonn.

»Die Wahl der Landesliste hat das Bild der Nerd-Partei deutlich widerlegt«, kommentiert Nico Kern. »Die Berufe der Spitzenkandidaten zeigen, dass die Piratenpartei längst keine reine Informatikerveranstaltung mehr ist, sondern in der Gesellschaft angekommen ist.«

Von den rund 60 Bewerbern um einen Listenplatz nominierten die nordrhein-westfälischen Piraten 30 Personen für ihre Landesliste. Von den gut 2.000 Mitgliedern der Partei kamen an den beiden Tagen fast 300 nach Gelsenkirchen. »Wir haben keine Delegierten«, erläutert Landespressesprecher Rainer Klute. »Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, am Landesparteitag teilzunehmen.«

Am Sonntag befasste sich der Parteitag unter anderem mit der Zuweisung der Finanzmittel. Die Wahlkampfkostenerstattung aus der Europa- und Bundestagswahl erhalte die Piratenpartei erst im Herbst 2010, erläutert Schatzmeister Ulrich Schumacher. »Dieses Geld steht uns für die NRW-Landtagswahl leider nicht zur Verfügung.« Dennoch ist Schumacher optimistisch, was die Finanzierung des Wahlkampfs angeht. Denn die Mitgliederzahlen steigen nach wie vor und entsprechend steigen die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen. »Wir haben einen Mittelzufluss wie noch nie in der Geschichte der Piratenpartei«, so Schumacher.

Das vollständige Protokoll der Landesmitgliederversammlung findet Ihr hier. Emanuel Kotzians (Direktkanditat Nürnberg Nord bei der BTW 2009) Eindrücke vom LPT in NRW im November 2009 sind hier niedergeschrieben.

Live von der Landesmitgliederversammlung

Zur Stunde findet die Landesmitgliederversammlung in Gelsenkirchen statt. Die Wiki-Seiten zur Landesmitgliederversammlung sind hier zu finden.

Hier gibt es das Live-Protokoll.

Verfolgen könnt ihr das Ganze zur Zeit leider nur per Audiostream. An einem Videostream wird noch gearbeitet - Aufgrund von Netzproblemen kann es hier allerdings noch zu Verzögerungen kommen.

Der Twitter-Hashtag ist #lmvnw bzw. #lmvnrw- viele Piraten twittern live von der Versammlung.

Quicklinks:

1. Satzungsänderungsanträge
2. Listenbewerber

Ein IRC-Chatroom ist im freenode.net Netzwerk unter #lmv_nrw erreichbar.

Mitarbeit gesucht!

Es gibt noch einige Baustellen, die wir vor der Landtagswahl 2010 ganz dringend bearbeiten sollten. Wir sitzen alle in einem Boot und der Vorstand kann sicher nicht alleine rudern. Ich würde außerdem darum bitten, dass jede Crew, jeder Stammtisch, und jedes sonstige Treffen die Aufgaben die anstehen ebenfalls anspricht, und schaut, ob es in ihren Reihen jemanden gibt, der Zeit hat, mitzuhelfen.

AG Kommunikation NRW:

Wir haben ein ganz deutliches Kommunikationsdefizit innerhalb unseres LVs. Neupiraten werden vernachlässigt, Ansprechpartner und Strukturen sind unbekannt, Anfragen bleiben liegen, Piraten wissen nicht, wo sie sich einbringen sollen. Die AG Kommunkation soll helfen, dieses Defizit zu beheben. Wir suchen Leute, die Wiki-Seiten mit Ansprechpartner, Aufgaben, etc. anlegen; eMails beantworten; eMails lesen; organisieren und aufbauen. Das nächste Treffen der AG ist am 01.11 um 19:00 Uhr im NRW-Mumble. Wer an diesem Termin keine Zeit hat, oder nicht per Mumble teilnehmen kann, kann sich auch über die Mailingliste der AG melden.

AG Website NRW:

Die Website/das Wiki ist derzeit arg durcheinander, nicht schön anzusehen und ungepflegt. Die AG Website NRW hat sich zur Aufgabe gesetzt, dieses Chaos zu beseitigen. Gesucht werden Leute, die Wiki-Seiten pflegen und erstellen; regelmäßig Inhalte erstellen; an der Entwicklung der Struktur arbeiten wollen; Ahnung vom Wiki haben. Das nächste Treffen der AG ist am 10.11 um 18:00 Uhr im Starbucks im Kölner Hauptbahnhof. Wer an diesem Termin nicht in Köln sein kann, kann sich auch über die Mailingliste der AG melden.

AG Verwaltung NRW:

Um die riesigen Probleme beim Einpflegen von neuen Mitgliedsanträgen und andere Verwaltungsprobleme zu lösen, haben Arndt und Uli die AG Verwaltung NRW gegründet, die ihnen bei diesen Aufgaben unter die Arme greifen soll. Auch hier werden sicher noch Leute gesucht. Wann das nächste Treffen ist, kann ich derzeit leider nicht rausfinden, werde die Information aber nachtragen, sobald ich sie habe. Ich denke das hier besonders jemand gebraucht wird, der koordiniere kann, sich vernünftige Arbeitsabläufe überlegt und Strukturarbeit schafft.

AG Presse NRW:

Die AG Presse NRW soll den beiden Vorsitzenden bei ihrere Aufgabe helfen, und Pressemitteilungen für den LV NRW erstellen. Außerdem bietet sie Hilfe für lokale Presseteams an. Auch hier werden immer noch fähige Mitarbeiter gesucht. Ihr habt bereits Erfahrung mit der Presse gesammelt? Oder seit journalistisch tätig gewesen? Du fühlst dich sicher in Rechtscheibung und Grammatik und kannst Texte Korrekturlesen? Und noch wichtiger: du meinst das die NRW- Pressearbeit im Moment nicht gut läuft? Dann wende dich an die AG Presse NRW. Ein öffentliches Treffen wird hoffentlich bald stattfinden.

Auch die anderen AGs, die hier zu finden sind benötigen sicherlich noch Mitarbeit.

Dann gibt es noch einen Haufen kleinerer Aufgaben, die erledigt werden könnten. Diese sind teilweise auch hier zu finden.

News aus dem LV schreiben:

Es wäre wünschenswert, wenn alle Piraten mehr auf dem Stand wären, was im LV so alles passiert. Deswegen suche ich Piraten, die Lust haben, die Berichte der Crews, AGs, AKs und PGs zu lesen und daraus einen regelmäßigen Newsletter zu erstellen. Wenn ihr Interesse habt, wendet euch direkt an mich.

Vorstands-News schreiben:

Alex Hagg hat es bereits versucht und es hat nicht so gut geklappt (nicht wegen ihm), aber die Idee halte ich immer noch für gut: Regelmäßige News aus dem Vorstand. Es soll darum gehen, die Arbeit des Vorstandes regelmäßig von außen zu beleuchten, bei Unklarheiten nochmal nachzufragen und das ganze in lesbare News zu verwandeln. Meinen Input bekommt ihr, aber hier wäre es schön, wenn auch ein gesundes Eigeninteresse vorhanden wäre. Bei Interesse wendet euch auch hier bitte an mich.

Sonstige Aufgaben:

Es gibt Wiki-Seiten zu pflegen und schreiben, eMails und HowTos zu verfassen, und einen allgemein großen Haufen an Kram, den ich hier im Einzelnen nicht aufzählen möchte. Wer also gerade ein bisschen Zeit hat, möge sich auch bei mir melden.

Es gibt sicherlich auch noch eine große Menge von Aufgaben, die ich jetzt hier nicht erwähnt habe, beispielsweise alles, was mit der Landtagswahl nächstes Jahr zu tun hat. Wer Lust hat, politische Positionen zu entwickeln, kann sich ja mal auf der Seite der AKs umschauen. Am Samstag der LMV wird außerdem die PG Landtagswahlkampf NRW gegründet, die sicher auch NRW-weite und lokale Mitarbeit benötigt. Die Aufgaben sind also vielfältig.

Ich verstehe die Piratenpartei als Mit- und Selbstmach-Partei. Das heißt, wir haben keinen Apparat von Funktionären, der nur darauf wartet in die Richtung loszustürmen, in die irgendwer es sagt. Wir alle sind unsere eigenen Funktionäre. Wenn also etwas nicht läuft, steht jeder Pirat in der Verantwortung mitzumachen. Wenn Aufgabenfelder brachliegen, gründet eine AG und kümmert euch. "Der Vorstand" wird sicherlich nicht alles richten können. Unsere Crewordung ist darauf ausgelegt, dass Eigeninitiative problemlos möglich ist. Teilweise funktioniert das ja auch schon ganz gut, das macht mir Hoffnung. Unbenommen ist natürlich, dass es einige Aufgaben gibt, die unbedingt von Vorständen übernommen werden müssen (beispielsweise das Verschicken der Einladungen für die Direktkandidatenwahl).

Ihr erreicht mich über Mail oder Jabber (lechimp@jabber.ccc.de), ich bin gespannt.

Pirate Gaming nach Crash wieder online

Pirate Gaming, das Computerspieleportal der Jungen Piraten, ist nach einem substanziellen Hardware-Ausfall seit einigen Tagen wieder online. mehr...

Piraten in NRW freuen sich über gutes Ergebnis

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen freuen sich über das gute Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Wir sind zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl angetreten und haben aus dem Stand glatte 2% bekommen. Damit konnten wir unser Ergebnis der Europawahl nochmals mehr als verdoppeln.

In Nordrhein-Westfalen lag unser Ergebnis mit 1,7% etwas unter dem Bundesdurchschnitt. Wir sehen also, dass hier noch jede Menge Arbeit nötig ist. Insbesondere bei jungen, hochgebildeten Menschen und Erstwählern kommt unsere Politik aber sehr gut an. Wir werden nun natürlich unser Ergebnis analysieren und unsere Stärken und Schwächen diskutieren müssen.

Nichts desto trotz haben wir einen sehr guten Wahlkampf hingelegt. Wir möchten uns bei allen Helfern, Spendern, Piraten, Sympathisanten und Unterstützern dafür bedanken. Es hat großen Spaß gemacht und wir sind auf einem guten Weg.

Gemeinsam können wir 2010 in den Landtag kommen - bei unserer ersten Wahl haben wir bereits mehr Stimmen errungen als die Grünen, die bei ihrer ersten Wahl auf 1,5% kamen.

Wir Piraten werden nun unsere Hausaufgaben machen müssen - ein gutes Wahlprogramm für die Landtagswahl und überzeugende Kandidaten aufstellen sowie unsere innerparteilichen Strukturprobleme in den Griff kriegen. Das alles können wir schaffen, wenn wir nun genauso motiviert weiterarbeiten wir bisher.

Klarmachen zum Ändern!

Ergebnisse der Bundestagswahl 2009

Ahoi! Die Bundestagswahl ist jetzt hinter uns und wir schauen vorwärts zur Landtagswahl. Das Bundesweite Ergebnis liegt bei 2% (845.904 Wähler). In NRW liegen wir bei 1,7% (158 298 Wähler). Da haben wir noch viel Potential. Dies ist ein gewaltiger sprung nach vorne im Vergleich zur Europawahl.
Wir sollten jetzt erstmal in uns gehen und danach in Ruhe schauen, wie wir weiter vorgehen.

Hier ein herzliches Danke an alle, die uns geholfen haben. Ohne euch hätten wir dies nicht geschafft!

Offener Brief zu »TV total Bundestagswahl 2009« an Stefan Raab

Lieber Stefan Raab,

als Landespressersprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ich muss Dich wirklich um Entschuldigung bitten. Hatten doch gestern nachmittag bei der Aufzeichnung von TV total in Köln Anhänger der Piratenpartei gefälschte Stimmzettel für die tägliche Wahl-o-Meter-Abstimmung unters Stimmvolk gebracht! Und warum? Nur, weil sie mit den von Dir für das Studiopublikum vorgegebenen Stimmzetteln nicht einverstanden waren? Nur, weil sie den Wählern ermöglichen wollten, auch für die Piratenpartei zu stimmen oder gar für »Sonstige«? Was für eine kindische Begründung! Was für eine kindische Aktion! Davon distanziert sich die Piratenpartei Deutschland ausdrücklich.

Denn die Piratenpartei akzeptiert selbstverständlich, dass Du es bist, der TV total fest in der Hand hat und die Regeln bestimmst. Daher ist es natürlich Dein gutes Recht, in Deiner Weisheit festzulegen, welche Parteien auf dem PRO7-Stimmzettel zu stehen haben und welche nicht. Wenn Du meinst, dass fünf Parteien ausreichen, dann ist das ganz bestimmt gut und richtig so. Schließlich haben die meisten Menschen Schwierigkeiten damit, mehr als fünf Dinge gleichzeitig zu überblicken. Fünf ist also eine gute Wahl. Du tust dem deutschen Fernsehvolk einen großen Gefallen, weil Du die Politik übersichtlich machst.

Wird das am Sonntag ein Erschrecken geben, wenn die Leute auf dem echten Wahlzettel nicht nur fünf, sondern viermal so viel sehen! Wie soll man sich denn da entscheiden? Wie gut haben es TV-total-Gucker, die sich am Wahl-o-Meter mit seinen übersichtlichen fünf Parteien orientieren können: einfach die Lieblingspartei auf dem Wahlzettel raussuchen, ankreuzen, fertig.

Ich finde, bei der echten Bundestagswahl sollte es genauso sein. Fünf Parteien - und gut. Damit kommt der Bürger klar. Und das schont die Umwelt, weil weniger Bäume für lange Stimmzettel sterben müssen.

Danke Stefan, dass Du Politik wieder einfach und übersichtlich machst! Danke, dass Du mit dem Parteienwirrwarr aufräumst! Danke, dass Du Dich auf die fünf Parteien beschränkst, die sich in den letzten 60 Jahren im Westen wie im Osten unserer Republik durch kluges Handeln in Regierungsverantwortung oder Opposition bewährt haben - erfahrene Parteien, deren Politik von Jahr zu Jahr besser wird. Diesen Parteien und diesen Politikern geben wir gern und vertrauensvoll auch weiterhin uns und unsere Zukunft in die Hand.

Ich fürchte nur, einige Wähler werden sich trotz Deiner Bemühungen nicht davon abhalten lassen, der Piratenpartei ihre Stimme zu geben. Das können natürlich nur Leute sein, die nicht TV total geguckt oder trotz Guckens die Sache mit den Großen Fünf nicht verstanden haben. Vielleicht kommt die Piratenpartei sogar in den Bundestag. Wäre das nicht schrecklich? Denn dann ginge es in der Politik ja auch mal um Bürgerrechte statt nur um die Worthülse gleichen Namens. Dann säßen im Bundestag Politiker, die verstanden haben, wie junge Leute denken und fühlen, denen das Internet ein zweites Zuhause ist. Nicht auszudenken! Und das Schlimmste: Du brauchtest für »TV total Bundestagswahl 2013« neue Stimmzettel.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Klute

Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle NRW
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de
Web: http://www.piratenpartei-nrw.de/

4. Infostand in Wesel - 26.09.2009, 10-15 Uhr

Am kommenden Samstag, den 26.09.2009, läd der Stammtisch_Kreis_Wesel zum nächsten Infostand ein. Diesmal soll es einen besonders umfangreichen Stand mit diversen Akionen für Groß und Klein geben. Diese letzte Aktion unseres Bundestagsahlkampfs soll ein Highlight werden, und wir freuen uns über jede Unterstützung. Man findet uns in der Fussgängerzone / Höhe C&A (nähe Berliner Tor Platz)...sei dabei !

Wahlveranstaltung "Treffen der Generationen"

Ein Tag und eine Nacht in der sich verschiedene Generationen zum Thema digitaler Kultur und Gaming austauschen und informieren können. Es wird Diskussionsrunden, Referenten und eine LAN Party geben, bei der routinierte Gamer sich dem Publikum präsentieren, sowie die Möglichkeit einmal selbst die Welt der Computerspiele für sich zu entdecken. Insbesondere Neugierige, Eltern von Gamern und auch Skeptiker sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Für kostenlosen, schmackhaften Kaffee wird gesorgt.

Infostand auf dem Baldeneysee am Sonntag den 20.9

Die Crew Ruhrpiraten fährt am Sonntag, 20.09.2009 von 9:00 bis 16:00 Uhr im Canadier auf den Baldeneysee. Wer uns besuchen möchte:

• 09:30 Uhr Fährhaus Rotemühle (Rotemühle 1),
• 11:30 Uhr Haus Scheppen (Hardenbergufer 381) und
• 13:30 Uhr Regattatribüne (Freiherr von Stein Straße).

Wir starten in Essen-Heisingen an der "Fährhaus Rotemühle" und fahren bis "Haus Scheppen" am südlichen Ufer und dann ab "Zeche Carl Funke" am nördlichen Ufer bis zur Regattatribüne.

»Gläsernes Mobil« kommt nach Nordrhein-Westfalen – durchsichtige Wahlkampfaktion der Piratenpartei

Mit einem »Gläsernen Mobil« ist die Piratenpartei zur Zeit auf Deutschland-Tour. Der zu einem gläsernen Wohnzimmer umgebaute Pkw-Anhänger wird von Donnerstag bis Sonntag in Nordrhein-Westfalen zu erleben sein. Zwischenhalte sind in Bielefeld, Münster, Hagen, Wuppertal, Düsseldorf und Köln geplant. An diesen Aktionsorten »wohnen« Piraten im gläsernen Zimmer und klären die Bürger darüber auf, wie durchsichtig sie für den Staat durch dessen Datensammelwut und durch immer neue Überwachungsgesetze sind.

Mit der bundesweiten Aktion will die Piratenpartei unter anderem darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung das im Grundgesetz verankerte Recht auf Privatsphäre immer weiter aushöhlt. Die Piratenpartei tritt dem entgegen und setzt sich für eine Stärkung der Grund- und Bürgerrechte ein. Sie kämpft für Informationsfreiheit und wendet sich gegen Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder Telekommunikationsüberwachung.

Die Piratenpartei lädt alle interessierten Bürger ein, das Gläserne Mobil zu besichtigen und sich über ihre Persönlichkeitsrechte zu informieren. Ganz Mutige dürfen gern selbst einmal eine Weile öffentlich probewohnen, um das Gefühl des überwachten und gläsernen Bürgers noch intensiver zu erleben.

Am vergangenen Samstag nahm das Gläserne Mobil an der von der Piratenpartei mitorganisierten Großdemonstration »Freiheit statt Angst« in Berlin teil und stieß bei den rund 30.000 Teilnehmern und bei den Medien auf großes Interesse. Weitere Highlights der Deutschland-Tour sind am 17.9. die Teilnahme am »OptOutDay« in Hannover und Bielefeld sowie am 19.9. der »International Talk Like A Pirate Day« in Wuppertal.

In Nordrhein-Westfalen wird das Gläserne Mobil in folgenden Städten zu erleben sein:

Do, 17.9., 16.30-19.30 Uhr: Bielefeld (Kronenplatz, Ecke Bahnhofstraße / Feilenstraße)
Fr, 18.9., 14.30-18.30 Uhr: Münster (Syndikatplatz)
Fr, 18.9., ab 20 Uhr: Hagen (Volme-Galerie)
Sa, 19.9., bis 11 Uhr: Hagen (Volme-Galerie)
Sa, 19.9., 12-16 Uhr: Wuppertal (Elberfeld-Mitte)
Sa, 19.9., 17-20 Uhr: Düsseldorf (Rheinufer, Ecke Altestadt)
So, 20.9., 9-13 Uhr: Köln (Rudolfplatz)

Weitere Details sind dem untenstehenden Link zu entnehmen.

Links:

• Deutschland-Tour mit Uhrzeiten und genauen Standorten: http://mobil.klarmachen-zum-aendern.de/
• OptOutDay: http://www.optoutday.de/
• International Talk Like A Pirate Day: http://www.talklikeapirate.com/

Ansprechpartner für Rückfragen:

Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei
Telefon: 030 / 509699912
E-Mail: info@mobil.piratenpartei.de

Gründungsstammtisch in Solingen

Am 17.09.2009, um 19.00 Uhr, findet der erste Solinger Stammtisch der Piratenpartei in der Gaststätte Birkenweiher 37-39 Solingen-Mitte statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlichst eingeladen daran teilzunehmen und mehr über die politische Arbeit sowie der Kernthemen der Partei (Bürgerrechte, Datenschutz, Wissensgesellschaft, Kultur, Transparenz der Staates und Lobbyismusbekämpfung etc.) zu erfahren.

FREIE WÄHLER Düsseldorf empfehlen Piratenpartei – Große Übereinstimmung bei den Zielen

Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf empfehlen ihren Mitgliedern und Anhängern, bei der Bundestagswahl am 27.9. für die Piraten zu stimmen. Das Führungsgremium der ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiven Wählergemeinschaft beschloss am Freitag einstimmig, eine offizielle Wahlempfehlung für die Piratenpartei auszusprechen.

Bundesweit sind die FREIEN WÄHLER mit rund 250.000 Mitgliedern die drittgrößte politische Kraft nach Union und SPD. Bei der Bundestagswahl treten sie nicht an, da die Wählergemeinschaften ihren Schwerpunkt in der Kommunalpolitik sehen. In Düsseldorf haben die FREIEN WÄHLER (FW) daher mögliche Alternativen für ihre Mitglieder und Anhänger geprüft.

»Von allen zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien weist das Wahlprogramm der Piratenpartei mit Abstand die meisten Übereinstimmungen mit unseren eigenen Zielen auf«, erklärt Dr. Klaus W. Kirchner (61), Vorsitzender der FW-Ratsgruppe Düsseldorf. Der erfahrene Rechtsanwalt will als frisch gewählter Ratsherr künftig vor allem die intransparente Finanzierung vieler Großprojekte kritisch unter die Lupe nehmen.

»Die Piratenpartei vertritt – ebenso wie wir – in besonderem Maße die Interessen der jungen Wähler«, sagt die ebenfalls neu in den Stadtrat gewählte FW-Spitzenkandidatin Comicha Mohaya (26), die als Einzelhandelskauffrau arbeitet und zugleich als Betriebsratsvorsitzende aktiv ist. Sie setzt sich unter anderem für Freiheit bei der Internetnutzung und mehr Mitspracherecht junger Bürger ein. Studiengebühren, Lobbyismus, Onlinedurchsuchungen und Zensur lehnt sie ab.

Bei der Kommunalwahl am 30.8. konnten die FREIEN WÄHLER 2,3 Prozent der Stimmen und zwei Ratsmandate erringen. Außerdem entsenden sie zwei Abgeordnete in Bezirkvertretungen. Die Piratenpartei war in Düsseldorf nicht bei der Kommunalwahl angetreten.

»Wir freuen uns über die Unterstützung durch die FREIEN WÄHLER Düsseldorf«, sagt Bernhard Smolarz, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Sein Vorstandskollege Patrick Wolters ergänzt: »Wir kommen zwar aus verschiedenen Richtungen, aber wir verfolgen letztlich das gleiche Ziel: mehr Basisdemokratie und eine Stärkung der Bürgerrechte.«

Beide Parteien wollen den begonnenen Austausch in Zukunft weiter fortsetzen und intensivieren. »Wir sehen gerade auf lokaler Ebene viele Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit im Interesse der Bürger«, erklärt Ralf Gloerfeld als Crew-Mitglied der Düsseldorfer Piraten. Und Tobias Kleinhans von den FREIEN WÄHLERN meint: »Schon bei unseren ersten Gesprächen haben wir festgestellt, dass nicht deckungsgleiche Meinungen oft auf unterschiedlichen Informationen beruhen. Hier können wir gegenseitig voneinander lernen.«

So wollen sich auch die Düsseldorfer Piraten beispielsweise mit dem geplanten rund 300 Mio. Euro teuren Abriss der Hochstraße »Tausendfüßler« in der Düsseldorfer Innenstadt und dem Bau von zwei Tunneln befassen. Die FREIEN WÄHLER wollen einen Bürgerentscheid zu diesem Großprojekt erreichen. Mitglieder der Piratenpartei und der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf gehen Hinweisen auf einen geplanten Wirtschaftsbetrug nach, um diesen eventuell gemeinsam zu verhindern.

Die Wahlempfehlung durch die FREIEN WÄHLER verleiht der Piratenpartei zusätzlichen Rückenwind. Bei der Europawahl erzielten die Piraten aus dem Stand bundesweit 0,9 Prozent. Vor zwei Wochen konnten die Piraten dieses Ergebnis weiter steigern: Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen traten sie zwar nur in Aachen und Münster zur Wahl an, eroberten dort aber prompt jeweils einen Ratssitz. Dabei erzielten sie in manchen Wahlbewirken deutlich über 5 Prozent der Stimmen.

»Wir werten die Unterstützung durch die FREIEN WÄHLER als Signal an die etablierten Parteien, dass auch andere bürgerliche Gruppierungen hinter unseren Forderungen stehen«, meint Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Deshalb ist ein Einzug der Piraten in den Bundestag schon bei der aktuellen Wahl zwar ambitioniert, aber keineswegs utopisch, wie unsere demokratischen Mitbewerber dies gerne behaupten«.

Links:

• Ziele der FREIEN WÄHLER Düsseldorf: http://www.vservers1.de/fw/pdf/erstwahl.pdf
• Ziele der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

Infostand in Duisburg - 12.09.2009, 10-16 Uhr

Der Stammtisch Duisburg lädt am 12.09.2009 von 10-16 Uhr zum Infostand in Duisburg Meiderich ein. Zu finden sein werden wir auf der Von-der-Mark-Straße in der Nähe des Bhf. Meiderich. Wir freuen uns über jeden Besucher.

Gründung des Stammtisch Bottrop

Besser spät, als nie: Der Stammtisch Bottrop trifft sich zu seiner Gründung am 09.09.2009 um 19:00 Uhr im Passmanns, Kirchhellener Straße 57, 46236 Bottrop

3. Infostand in Wesel - 12.09.2009, 10-15 Uhr

Am kommenden Samstag, 12.09.2009 läd der Stammtisch_Kreis_Wesel zum nächsten Infostand ein. Wie immer wird es einen umfangreichen Stand mit diversen Akionen für Groß und Klein geben. Man findet uns in der Fussgängerzone / Höhe C&A (nähe Berliner Tor Platz), und natürlich freuen wir uns über jeden Besucher.

Danksagung der PG Wahlen

Am 20.07.2009 hat die PG Wahlen NRW zum Spenden für den Bundestagswahlkampf aufgerufen. Wir haben innerhalb weniger Tage insgesamt 7590,81 EUR an Spenden von Personen und Crews bekommen. Mit eurer Hilfe konnten wir den engagierten Piraten im Land ausreichend Wahlkampfmaterial für ganz NRW zur Verfügung stellen.

Insgesamt haben wir 6000 A1 Plakate mit den Motiven "Überwachungskamera" und "Freiheit darf keine Randnotiz sein" sowie 75000 Folder für die Bundestagswahl 2009 (mittlerweile schon vergriffen) und über 2800 A1 Hartfaserplatten bestellt und an Crews, Stammtische und Piraten in ganz NRW geliefert.

Die Spendenaktion mit Zweckbindung PG-Wahlen wird nach erreichen der 5000€ Zielsumme beendet.

Dies soll euch aber nicht davon abhalten weiter Spenden zu sammeln, oder selber zu leisten. Wir bitten euch aber darum, diese Zweckgebunden dem Landesverband NRW zukommen zu lassen. So ist sichergestellt, dass diese Spenden den Crews für Ihre Arbeit vor Ort in gleichen Anteilen zukommt.

Nochmals vielen Dank für euer Engagement. Zusammen haben wir den Grundstein für den Wahlkampf 2009 gelegt und begeben uns nun auf die Zielgerade!

Eure PG-Wahlen

Gründung des Stammtisch Moers

Im zweiten Anlauf hat es nun doch geklappt. Die Grafschaft Moers hat nun auch einen eigenen Stammtisch. Zur Gründung kamen dann auch 19 interessierte Bürger. Der Stammtisch soll nun bis zur Bundestagswahl jeden Sonntag statt finden.

Flagge zeigen in Köln - Der Kanzlerkandidat kommt!

Flagge zeigen in Köln - Piraten mitgemacht! Der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kommt zu Besuch nach Köln. Hiermit rufen wir alle Piraten auf am Dienstag, den 08.09.2009, ab 18:00h auf dem Heumarkt in Köln Flagge zu zeigen und gleichzeitig über die Politik der SPD und der großen Koalition aufzuklären.

• Organisiert spontane Fahrgemeinschaften nach Köln
• Bringt eure Fahnen, T-Shirts und Flyer mit.
• Sucht das Gespräch mit den anderen Anwesenden
• Zeigt allen Teilnehmern und den Medien, dass die PIRATEN angekommen sind.
• Verhaltet euch fair!

• Pressemitteilung der SPD: [Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier]
• Treffpunkt der Piraten: [am grünen Pfeil]
• Teilnehmer: [Doodle]

PS: Es wird viel Presse vor Ort sein, also zeigt euch von eurer besten Seite! :-)

2. Stammtisch in Hagen, am 03.09.2009 im Crocodile

Ahoi! Am Donnerstag, den 03.09.2009 findet der 2. Stammtisch der Hagener Piraten statt. Er findet diesmal im Crocodile, Mittelstraße 8 in 58095 Hagen um 17:30 Uhr statt.
Auch diesmal ist wieder jeder herzlich eingeladen, uns zu unterstützen oder auch nur zu besuchen, um sich nett zu unterhalten.

PiRATen

Ahoi Piraten Wir haben es geschaft wir haben 2 Pi-RAT-en. Sowohl im Rat in Aachen als auch in Münster sitzt jetzt ein Pirat! Segel auf die Bundestagswahl setzen und auf Kurs bleiben!

Piratenpartei erfolgreich bei Kommunalwahlen

Erstmals in Deutschland zieht die Piratenpartei mit gewählten Vertretern in zwei Stadtparlamente ein. In Aachen und in Münster errangen die Piraten jeweils einen Ratssitz.

Die Münsteraner wählten den 22jährigen Kfz-Mechaniker Marco Langenfeld mit 1,55 Prozent der Stimmen in den Rat. »Dafür, dass wir nur in 18 der 33 Bezirke zur Wahl gestanden haben, ist das ein gutes Ergebnis«, meint der Münsteraner Pressesprecher Tobias Schürjann. »Hätten wir in der gesamten Stadt kandidiert, dürften wir rund 3 Prozent bekommen haben.«

Ein noch besseres Resultat erzielte die Piratenpartei in Aachen. Hier trat sie zwar nur in acht der insgesamt 32 Wahlbezirke an, erreichte dort aber durchweg zwischen 6 und 10 Prozent der Stimmen. »Und in sieben dieser acht Bezirke liegen wir noch vor der FDP«, jubelt Richard Klees, Vorstandsmitglied der NRW-Piraten mit Wohnsitz in Aachen. Stadtweit kommt die Piratenpartei auf 1,77 Prozent, was für einen Sitz im Rat ausreicht. Der frischgebackene Ratsherr Thomas Gerger (22) freut sich: »Das ist ein großer Erfolg für die Piratenpartei insgesamt und besonders für die Piraten in Aachen.« Im Rat will er sich stark machen für mehr Transparenz in der Verwaltung und ein offenes WLAN in der Stadt. Außerdem will er sich für die Abschaffung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum einsetzen.

Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen war die Piratenpartei nur in Aachen und Münster zur Wahl angetreten und auch dort nicht in allen Stimmbezirken. Landespressesprecher Rainer Klute: »Bis vor kurzem hatten wir einfach nicht genug Kandidaten. Unser Mitgliederboom setzte ja erst nach der Europawahl ein.«

Am 29.08.2009 findet ab 10:00 Uhr ein Infotisch in Hagen statt.

Ahoi Piraten, am Samstag, den 29.08.2009 findet in Hagen auf der Elberfelder Straße in Höhe der Hausnummer 37 / Höhe Jack & Jones (Innenstadt - Fußgängerzone) in der Zeit von 10:00 - 19:00 Uhr ein Infotisch statt.

Jeder der uns dabei helfen möchte ist herzlich willkommen uns zu unterstützen.

Viele Grüße und bis Samstag

2. Infostand in Wesel, 29.08.2009, 10-15 Uhr

Der Stammtisch Kreis Wesel läd am 29.08.2009 von 10:00-15:00 Uhr zu seinem 2. Infostand ein, zu finden in der Fussgängerzone nahe dem Berliner Tor / Höhe C&A. Auch diesmal wird es wieder einen unfangreichen Aufbau und kreative Aktionen geben und wir freuen uns über jeden Besucher.

Gründung des Stammtisches Hagen am Fr. 28.08.2009 um 18:00 Uhr

!!!ACHTUNG, ÄNDERUNG DER ÖRTLICHKEIT!!!

Hallo, endlich ist es soweit. Auch in Hagen haben wir nun, nach langer Findungsphase, endlich einen Termin zur Gründung finden können. Der oben genannte Termin findet statt im Vapiano in Hagen, Märkischer Ring 88, 58097 Hagen.
Eingeladen ist selbstverständlich jeder, der mit uns in Kontakt treten möchte. Völlig egal ob Pirat oder nicht, ob sympatisierend oder nur interessiert. Aber auch kritische Stimmen sind gerne gesehen. Ich lade ausdrücklich jeden herzlich ein, mit uns einen hoffentlich interessanten Abend mit netten Diskussionen zu verbringen und das weitere Vorgehen für das Hagener Gebiet zu planen.

Die Örtlichkeit soll ausdrücklich nicht die endgültige Lösung sein. Wenn jemand für spätere Treffen ein netteres Plätzchen in der Umgebung kennt, sind wir für Vorschläge gerne offen. Auch der Freitagstermin ist nicht bindend als fester Termin für die weiteren, regelmäßigen Treffen. Aber für den Anfang denke ich, wird es reichen.

Gründung der 3. Bonner Piraten-Crew

Am Donnerstag, den 27. August können bisher Crew-lose Piraten aus dem Raum Bonn und Umgebung bei der 3. Mannschaft in Bonn anheuern. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Casa 59 - "Der Mallorquiner", Clemens-Auguststr. 59, Poppelsdorf. Interessenten können sich an Pirat Exmatrikulator oder Simbel wenden. @Alt-Piraten: Was sind Eure Erfahrungen. Wir sind noch relativ feucht hinter den Ohren, was kann man in der Startphase nach einer Crew-Gründung so alles an Irrtümer erliegen?

Flagge zeigen in Bonn - Die Bundeskanzlerin kommt!

Flagge zeigen in Bonn - Piraten mitgemacht! Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu Besuch nach Bonn. Hiermit rufen wir alle Piraten auf am heutigen(!) Dienstag ab 17:30 Marktplatz in Bonn Flagge zu zeigen und gleichzeitig über die Politik der Bundeskanzlerin und der großen Koalition aufzuklären.

• Organisiert spontane Fahrgemeinschaften nach Bonn
• Bringt eure Fahnen, Tshirts und Flyer mit.
• Sucht das Gespräch mit den anderen Anwesenden
• Zeigt allen Teilnehmern und den Medien, dass die PIRATEN angekommen sind.
• Verhaltet euch fair!

PS: Es werden viele TV-Sender vor Ort sein, also zeigt euch von eurer besten Seite! :-)

Infotische in Dortmund

Heute, am 22.08.2009 zwischen 10 und 20 Uhr, werden die Dortmunder Piraten gegenüber vom Hauptbahnhof auf der Katharinenstrasse einen Infotisch zur Bundestagswahl 2009 veranstalten.
Am 12. und 26. September, ebenfalls zwischen 10 und 20 Uhr, sind ebenfalls Infotische geplant und genehmigt.
Weiterführende Informationen findet Ihr auf der Dortmunder Infotisch-Wikiseite.

Wer helfen möchte, findet hier alle benötigten Informationen.

Infostand in Remscheid

Der Stammtisch Bergisches Land und die Crew Wupper-Piraten laden am 22.08.2009 von 10:00-19:00 Uhr zum Infostand in Remscheid ein. Ihr findet uns auf der Alleestraße, vor dem Allee-Center.

Die Kölner Piraten laden parallel zur GAMESCOM zu drei kostenlosen Piratenabende mit Live-Musik in den Kölner Club 'Hopla'.

Die GAMESCOM ist Europas größte Messe für interaktive Spiele und Unterhaltung, sie findet vom 19. bis 23. August in Köln statt. Die Kölner Piraten wollen mit den Partyabenden ein klares Zeichen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Spielern von Action- und Online-Rollenspielen setzen. Der 'Hopla' Club ist in Nähe der Kölnmesse, der Eintritt an allen Abenden ist frei, Beginn ist jeweils 20:00 Uhr.

[Parties zur GAMESCOM] [Party Special]

Erster Stammtisch der Ems-Piraten in Rheine (Kreis Steinfurt)

Am Donnerstag, 20.08.2009 um 20:00 Uhr findet der erste Stammtisch der Ems-Piraten statt. Wir wollen in diesem ersten Treffen schauen, ob die "Chemie" stimmt. Weitergehend werden wir verschiedenste Aufgaben verteilen, die von uns am Dienstag, 25.08. um 20:00 Uhr besprochen werden.
Treffpunkt ist das Cafe Onkel Rock in Rheine, direkt am Bahnhof an der Unterführung.
Zu diesem Treffen laden wir alle Interessierten ein, die im Kreis Steinfurt leben, oder den Weg nach Rheine nicht scheuen.

Mitgliedsanträge

Ahoi Neupiraten. Leider dauert im Moment die Eintragung von Neumitgliedern 6 - 8 Wochen. Postalisch zugesandte Mitgliedsanträge dauern in der Regel eh 1-2 Wochen länger. Bitte seht daher davon ab, uns Vorstände vor 6 Wochen zu Fragen, ob der Antrag angekommen ist und ob der bearbeitet wird. Dieses kostet uns bzw. Arndt, da nur er das ins System einträgt und dort nach schauen kann, zusätzlich Zeit, die das ganze wiederum verzögert.

1. Treffen der Piratenpartei in Neuss

Die Piratenpartei lädt alle Mitglieder und interessierten Bürger aus Neuss und Umgebung zum ersten Treffen ein. Stattfinden wird es am 18. August um 19:00 Uhr in der Gaststätte "OkieDokie", Hammer Landstraße 5

Geplante Themen sind unter anderem die Gründung einer Neusser Vertretung ("Piratencrew") und die Vorbereitung für den Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009. Die Piraten planen dazu in Neuss unter anderem Infostände, einen Informationsabend für interessierte Bürger und viele andere Aktionen.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich seit 2006 mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freier Zugang zum Wissen und Bildung und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Infostände in Mönchengladbach

Am kommenden Samstag, den 22.08.2009, in der Zeit von 09.30 Uhr - ca. 17:30 Uhr wird die Crew Nierspiraten wieder ihre Segel setzen. Diesmal wollen wir noch mit einem Schwesterschiff in See stechen, d.h. wir werden mit zwei Besatzungen aktiv sein. Neben unserem bewährten Stand auf der Hindenburgstraße vor den Theatertreppen werden wir auch auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt vertreten sein. Wir werden wieder für ausreichend Giveaways sorgen. Gute Infos gibt es natürlich sowieso!

Infostand in Wuppertal

Der Stammtisch Bergisches Land und die Crew Wupper-Piraten laden am 15.08.2009 von 10:00-18:00 Uhr zum Infostand ein. Ihr findet uns in Barmen auf dem "Alter Markt".Wir freuen uns über jeden Besucher.

1. Infostand in Wesel am Start

Der Stammtisch Kreis Wesel läd am 15.08.2009 von 10:00-15:00 Uhr zu seinem ersten Infostand ein, zu finden in der Fussgängerzone nahe dem Berliner Tor / Höhe C&A. Man hat sich einige Überraschungen ausgedacht, und freut sich über jeden Besucher.

ZAKK Straßenfest am 23.08. in Düsseldorf - Hilfe gesucht!

Hallo liebe NRWler,

am 23. August findet in Düsseldorf das alljährliche Straßenfest am ZAKK statt. Die Düsseldorfer Crew hat einen Stand für dort angemeldet, nun brauchen wir reichlich Material, Helfer, Tische, Sonnenschirme, Flaggen und so weiter! Das ZAKK Straßenfest ist immer sehr gut besucht und uns dort mit einem Stand repräsentieren zu können stellt im Wahlkampf eine ganz besondere Chance dar!

Ich möchte daher an dieser Stelle insbesondere alle Crews um Düsseldorf, von Köln über Münster bis Dortmund, bitten, sich mit mir zwecks Koordination und Möglichkeiten in Verbindung zu setzen!

Hier findet Ihr die Wiki-Seite zur Orga.

Plakate kleben in Hamm ab heute Abend (09.08.09)

Ahoi,die Jolly Rogers Crew hat Hartfaserplatten und Plakate, die darauf warten zusammengebracht zu werden.

Ich habe mal versucht hier http://wiki.piratenpartei.de/Crew:Jolly_Rogers/Hartfaserplatten_Logistik mal eine Liste zu erstellen, wer wann vorbeikommt. Bitte tragt euch ein, evtl auch mit Endzeit, wenn ihr noch wo hin müsst.

1. Infostand der Crew Nierspiraten in Mönchengladbach

Wir sind mit unserem ersten Infostand am 08.08.09 ab 9:00 bis ca. 17:30 Uhr in Mönchengladbach am Start, um den Niederrhein mit unseren Zielen vertraut zu machen. Wir sind sehr gespannt auf die Reaktionen der Gladbacher Bürger. Der Stand befindet sich im Vorfeld des alten Stadttheaters auf der Hindenburgstrasse. Den Raum werden wir mit den anderen Parteien teilen und hoffen natürlich auf regen Zulauf. Damit läuten wir die aktive Wahlmotivation der Mönchengladbacher Bürger für die Piraten ein.

1. Infostand in Essen, 01.08., 11 Uhr Kettwiger Straße, gegenüber dem C&A

Es ist soweit. Nach mehreren Wochen Planung, Behördengängen und Vorbereitungen hält die Crew Ruhrpiraten ihren ersten Infostand in Essen am kommenden Samstag, den 01.08. ab. :) Zu finden sein werden wir ab 11 Uhr in der Kettwiger Straße 43 (Google Maps: http://is.gd/1WqYZ), gegenüber dem C&A. Alle Piratinnen und Piraten aus Essen (und damit meine ich Euch! 1440 Stimmen bei der EU-Wahl) und Umgebung sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen und uns (auch durch reine Anwesenheit) bei der öffentlichen Vorstellung der Piraten zu unterstützen und uns dabei helfen, im in unmittelbarer Nähe stattfindenden CSD nicht unterzugehen. ;)

Aachener Piraten wollen Stadtrat entern.

Seit der vergangenen Woche ist klar: Am 30.August 2009 wird die Piratenpartei in Aachen zum ersten Mal auf dem Wahlzettel zur Stadtratswahl erscheinen und somit die Parteienlandschaft auch auf kommunaler Ebene bereichern.

Beflügelt von den Ergebnissen der Europawahl in der Kaiserstadt haben die Aachener nur wenige Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist die nötigen Unterstützerunterschriften eingereicht und sind somit offiziell zugelassen.

Die Partei, die 2006 nach schwedischem Vorbild gegründet wurde, setzt sich unter anderem für Bürgerrechte, Transparenz des Staates und Freiheit ein. Neben Aachen tritt sie in NRW auch noch in Münster zu kommunalen Wahlen an. Bei der Europawahl im Juni war die Piratenpartei zum ersten mal bundesweit angetreten und hatte dort insgesamt 0,9% aller Stimmen geholt. Aachen hatte sich schon im Vorfeld als eine Hochburg der Piraten in NRW herausgestellt; das Wahlergebnis der Partei war hier mit 1,7% auch deutlich überdurchschnittlich.

Die Ziele und Anliegen der Piratenpartei konzentrieren sich in Anlehnung an die Bundespolitik auf die Gebiete Bürgerrechte, neue Medien, dem Internet und Transparenz in der Politik. Sie will die Entwicklung eines stadtweiten WLAN-Netzes vorantreiben, mit Workshops Medienkompetenz fördern, die Kommunikation der Bürger mit der Politik stärken, vor allem über das Internet, die Stadtpolitik transparenter gestalten und die massive Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen verhindern.

Standesgemäß haben die Piraten ihr gesamtes Wahlprogramm im Internet veröffentlicht. Zu finden ist es unter http://aachen.piratenpartei.de.

Die Anzahl der Kandidaten auf der Reserveliste unterstreicht was die Aachener erreichen wollen: 3 Sitze und damit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Aachen. Aufgrund der Tatsache, dass man nur ein Viertel der möglichen 32 Stimmbezirke abdecken konnte ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Die Piraten sind aber zuversichtlich und trauen sich selbst diesen Überraschungserfolg zu. Ihr Motto lautet schließlich: "Klarmachen zum Ändern!".

Die 8 Direktkandidaten der Piratenpartei sind:

Sait Başkaya (26 Jahre, Student BWL, Wahlbezirk 10 Adalbertsteinweg, Reserveliste Platz 3), Felix Bosseler (40, beratender Betriebswirt, 19 Marschiertor, Platz 2), Thomas Gerger (Student Chemie, 09 Kaiserplatz, Platz 1), Richard Klees (24, Student Physik, 05 Ponttor West), Philip Pötsch (21, Student Maschinenbau, 02 St. Jakob), Udo Pütz (33, Fachinformatiker, 11 Panneschopp), Hendrik vom Lehn (24, Student Informatik, 32 Kullen) und Cristian Wente (27, Diplom Informatiker, 06 Ponttor Ost).

Spendenaufruf zur Bundestagswahl

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der Piratenpartei,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 hat bereits begonnen. Viele Parteien starten schon jetzt mit beeindruckenden finanziellen und personellen Mitteln in einen aufwendigen Bundestagswahlkampf.

Auch die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ist auf Kurs. Unsere Projektgruppe Wahlen hat 4000 Plakate geordert. Im Vergleich zu anderen Parteien ist dies aber leider eine verschwindend geringe Anzahl für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Das Budget der PG Wahlen ist mit der Bestellung der Plakate komplett aufgezehrt. Die Bundestagswahl rückt unaufhaltsam näher, und wir Piraten brauchen dringend mehr Material welches wir an Infoständen, bei Veranstaltungen und Stammtischen an die Wähler verteilen können. Zusätzlich zu den Plakaten brauchen wir noch Flyer, Plakatträger und viele andere Werbematerialien.

Wir wollen und können etwas ändern in diesem Land - aber dafür dürfen wir uns nicht nur auf das Internet verlassen. Wir müssen Präsenz zeigen und den Wählern unsere Argumente und Positionen verständlich machen – dafür brauchen nicht nur Ideen und kreative Mitglieder, sondern auch Geld – sehr viel Geld.

Wir möchten daher alle Mitglieder, Freunde und Förderer der Piratenpartei um eine Spende für den Wahlkampf 2009 bitten.

Geld kann an dieses Konto:

Kontoinhaber:   Piratenpartei Landesverband NRW
Kontonummer:    175087478
Bankleitzahl:   362 500 00
Kreditinstitut: Sparkasse Mülheim

mit der Angabe des Zwecks "PG Wahlen" gespendet werden. So könnt ihr euch sicher sein, dass es nur für den Wahlkampf verwendet wird. Außerdem wird die Spende steuerlich voll anerkannt und ihr erhaltet falls gewünscht eine Spendenquittung oder steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung. Wendet euch dafür bitte an unseren Schatzmeister Uli Schuhmacher. Durch die Angabe des Zwecks steht die Spende der PG Wahlen direkt zur Verfügung – und es muss nicht erst auf einer Landesmitgliederversammlung über deren Verwendung entschieden werden. Gerade jetzt wo die Zeit drängt ist dies enorm wichtig!

Spendet jeder Pirat im Landesverband zum Beispiel 10,- Euro, hätten wir fast 9000 EUR zusammen – überzeugt ihr noch andere können wir einen vorbildlichen Wahlkampf organisieren und unserem Ziel näher kommen.

Wir haben die Leute, wir haben die richtigen Lösungen, aber wir haben kein Geld – aber auch das kann man ÄNDERN! Deine Spende für mehr Freiheit, bessere Bildung, Stärkung der Privatsphäre und effektiveren Datenschutz!

NRW-Piraten brauchen noch Unterstützerunterschriften

Die NRW-Piraten benötigen noch weiterhin Unterschriften, da ein Teil der bereits eingereichten Unterschriften wegen eines Formfehlers möglicherweise nicht vom Wahlausschuss anerkannt werden. Betroffen sind ca. 1.800 Unterschriftenformulare, so dass in NRW noch 1.000 benötigt werden.

Wer die NRW-Piraten unterstützen möchte und noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, kann uns am besten helfen, indem er das aktualisierte Unterstützerformular von unser Webseite verwendet, das sich jeder selbst ausdrucken kann. Beim Ausdruck muss darauf geachtet werden, dass das Landeswappen NRW in der Mitte des Formulars deutlich sichtbar ist.

Das Formular erhält man hier:

http://ich.waehlepiraten.de/nordrhein-westfalen

Mit diesem Formular geht man dann zu seinem Wahlamt (das ist dort, wo auch das zuständige Einwohnermeldeamt ist) und läßt sich auf dem unteren Teil des Formulars bescheinigen, dass man wahlberechtigt ist. Die Adressen der Behörden findet ihr hier.

Das mit der Bestätigung vom Wahlamt versehene Formular kann man dann bis Dienstag (21.07.2009) an den Landesverband NRW versenden.

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Notfalls kann auch jeder bestätigte Formulare dem Büro der Landeswahlleiterin übergeben bzw. per Post zusenden. Da die Formulare bis Donnerstag, 23.07.2009, 18.00 Uhr, eingegangen sein müssen, müssen sie also spätestens am Mittwoch, 22.07.2009, bei der Post aufgegeben werden. Persönlich können die Formulare noch am Donnerstag eingereicht werden. Die Adresse lautet:

Landeswahlleiterin
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf

Für diejenigen, die es nicht schaffen, die Unterschrift selber bestätigen zu lassen, besteht die Möglichkeit, uns ihre Formulare am Montag, 20.07.2009, 20.00 Uhr, bei unserem Treffen im Hotel IBIS am Düsseldorfer Hauptbahnhof zu übergeben.

Hotel IBIS
Konrad-Adenauer-Platz 14 
40210 Düsseldorf

Tel : (+49)211/16720 Fax : (+49)211/1672101

Wer bestätigte Unterschriften besitzt, möge diese bitte in dieser Übersicht eintragen und auch wieder austragen, wenn er sie an jemanden anders übergibt oder per Post weiterschickt.

Achtung: Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses uns zur Bundestagswahl zuzulassen hat mit dem Sammeln der Unterstützungsunterschriften in den Landesverbänden nichts zu tun. Wir brauchen immer noch weitere Unterschriften.

Telefonkonferenz zur Sammelkoordination heute Abend

Laut Auskunft von Frau Masannek, im Büro der Landeswahlleiterin, werden 1.000 Formulare der abgegebenen 2.800 anerkannt. Es fehlen also 1.000 bis zur Anerkennung. 1.000 Formulare würden ab Morgen zur Abholung bei der Landeswahlleiterin in Düsseldorf bereit liegen.

Für die Koordination der Unterschriftensammlung ist ein Telefonkonferenzserver eingerichtet.

Dieser ist unter 040 / 1 888 1 000 und der Konferenzraumnummer 88 39 90# (die Raute muss sein!) zum normalen Tarif für ein Gespräch nach Hamburg zu erreichen. Bei Festnetzflat also ohne zusätzliche Kosten.

Telefonkonferenz heute Abend um 19:00 Uhr.

Es wäre sinnvoll, wenn sich die Crews und Stammtische koordinieren, wie die Unterschriftensammlung und -beglaubigung funktionieren soll.

UPDATE 17:15 Uhr

Zur Klarstellung: Die Landeswahlleiterin hat _mündlich_ über _ihre Mitarbeiterin_ ausrichten lassen, dass sie das "fehlerhafte" Formular _nicht_ als Hindernis für die Zulassung der Piraten ansieht. Wenn es nach ihr ginge, so wurde es telefonisch übermittelt, würden die Piraten zugelassen.

ABER: Da sie das nicht allein entscheidet, sondern der Wahlausschuss, können wir uns darauf leider nicht verlassen...

DAHER:
1. Weiter Unterschriften sammeln. Es fehlen noch ca 900 lt. einer vorläufigen Schätzung aus dem Wahlbüro. Genauere Info folgt noch.
2. Wenn wir dann 2.000 haben, kann uns nicht passieren.
3. Sollte es tatsächlich auf die "fehlerhaften" Unterschriften ankommen, müssen wir abwarten, wie der Wahlausschuss entscheidet.
4. Bei negativem Entscheid, müssen wir gerichtlich dagegen vorgehen.

Also sollten wir uns jetzt erstmal bis zum 23.07. auf die Unterschriften konzentrieren. Dann haben wir noch eine Woche Zeit, um uns rechtliche Schritte gegen eine eventuell negative Entscheidung zu überlegen.

Zum Unterschriftenproblem

Hier jetzt nochmal Fakten zum Unterschriftenproblem: Nachdem danebod und ich gestern nach Düsseldorf gefahren sind und die 2800 beglaubigten Unterschriften der Landeswahlleiterin übergeben haben, bekam ich heute morgen den Anruf, dass ein großer Teil der Unterschriftenformulare wegen des Hinzufügens der PDF-Formularfelder formal nicht mehr korrekt wären. Das ganze fasst Proble Teiler Döhrden in ein paar Punkten recht gut zusammen:

1. Ein Teil der Unterschriftenformulare erfüllt nicht die Formalitäten, die das WahlG für Unterstützerunterschriften vorsieht. Nach dem Buchstaben des Gesetzes durfte das Formular nicht verändert werden. Durch das Bearbeiten im Adobe-Writer wurden jedoch Felder eingefügt, die rein formal-juristisch das Formular verändert haben.
2. Das Büro der Landeswahlleiterin steht uns jedoch grundsätzlich wohlgesonnen gegenüber, und will dem Landeswahlausschuss empfehlen, trotz dieser Formalitäten die Liste der Piratenpartei zur Wahl zuzulassen. Der Ausschuss tagt jedoch erst am 30.07.2009.
3. Um auf Nummer sicher zu gehen, müssten wir jedoch noch weitere Unterschriften einholen. Wie viele Formulare nicht den Vorschriften entsprechen wird spätestens im Laufe des morgigen Tages feststehen. Zurzeit werden die Formulare noch gesichtet.
4. Es bringt nichts, wenn diejenigen, die bereits (auf einem fehlerhaften Formular) unterschrieben haben, erneut eine Unterschrift (auf einem formgültigen Formular) abgegeben, da die Wahlämter die erste Unterstützung in ihrem Programm vermerkt haben und deshalb die Bestätigung verweigern werden. Es müssen also neue Unterstützer gesucht werden.

Wenn ihr Unterstützungsunterschriften sammeln, lasst die bitte auch direkt in der zuständigen Behörde in eurer Stadt beglaubigen. Wegen der Kürze der Zeit können wir das nicht mehr für euch erledigen. Hier befindet sich das Unterstützungsformular. Die Unterschriften müssen bis zum 23. Juli beglaubigt dem LV NRW vorliegen.

PG Wahlen braucht eure Mithilfe!

Es sollen an zentraler Stelle Vorschläge für Wahlplakate gesammelt werden. Wahlplakate sammeln Wenn ihr schon immer mal ein Plakat von euch in ganz NRW hängen sehen wolltet, dann dürft ihr natürlich auch gerne eines selbst designen.

Weiterhin ist eine personelle Unterstützung sehr wünschenswert. Wer mitarbeiten möchte meldet sich bitte auf der Wiki-Seite PG Wahlen oder direkt bei Mitgliedern der PG Wahlen.

Piraten Münster benötigen dringend Unterschriften für die Kommunalwahl

Dir Piraten Münster brauchen ganz dringend noch Eure Unterstützung durch eine Unterstützung für die Teilnahme an der Kommunalwahl 2009! Wenn ihr also in Münster Wahlberechtigt seit (min. 16 Jahre alt, 1. Wohnsitz in Münster) oder Leute in Münster kennt, findet ihr hier die Orte an denen wir sind, bzw. Ansprechpartner, die auch gerne bei Euch zuhause vorbei kommen. Klarmachen zum entern des Rates!

PIRATEN im Endspurt zur Wahlzulassung

Die Piratenpartei geht auf die Zielgerade ihrer Bundestagswahlzulassung zu. Aktuell wird in den Bundesländern Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch um die erforderliche Unterschriftenzahl gekämpft. Bis zum 23. Juli kann noch gesammelt werden.

In vielen Bundesländern haben die PIRATEN die erforderliche Unterschriftenzahl von bis zu 2000 Stimmen bereits weit überschritten. In Nordrhein-Westfalen ist die Zulassung zur Wahl bereits sicher. Im letzten Monat hat sich dort nicht nur die Zahl der Parteimitglieder im Landesverband auf ca. 600 verdreifacht. Neben den vielen Mitgliedsanträgen hat die Piratenpartei auch eine Flut von Unterstützerformularen erreicht. Über zwei Wochen vor Ablauf der Einreichungsfrist liegen der Piratenpartei NRW knapp 3.000 Unterschriften vor. "Mit unserem gerade am vergangenen Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm richten wir uns nicht nur an junge Wähler. Der Schutz von Bürgerrechten ist eben keine Frage des Alters", sagt Bernhard Smolarz, Parteivorsitzender des Landesverbandes NRW.

Aufgrund der zahlreichen Unterstützung haben viele Piraten beschlossen, den benachbarten Landesverbänden bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften zu helfen. Die Berliner Piraten reisen zur Zeit nach Brandenburg, die Schleswig-Holsteiner nach Mecklenburg-Vorpommern, die niedersächsischen Mitglieder nach Bremen. So hofft man, gerade den kürzlich erst gegründeten Landesverbänden die Zulassung zu ermöglichen.

Jens Seipenbusch, frisch gewählter Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert den Zusammenhalt der Piraten: "Wir verspüren hier gerade eine unglaubliche Euphorie. Viele Piraten reisen große Strecken, um die Zulassung zur Bundestagswahl auch für die Landeslisten der weniger dicht besiedelten Bundesländer zu erreichen." Doch mittlerweile haben die PIRATEN nur noch zwei Wochen Zeit. Daher erklärt Seipenbusch: "Wir sind auch auf die Hilfe von Unterstützern angewiesen. Wir bitten alle, die im September auch in ihrem Bundesland die Stimme für Bürgerrechte stärken wollen, ihre Freunde, Verwandten und Bekannten zu mobilisieren. Nur so können wir bundesweit an der Wahl teilnehmen."

Am 17. Juli 2009 wird der Bundeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen, um zu verkünden, welche Vereinigungen für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind. Die PIRATEN werden an dieser Sitzung teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, um ihr Anliegen erneut öffentlich darzulegen. Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands, wird die PIRATEN vertreten. Die Piratenpartei ist zuversichtlich, zur Bundestagswahl zugelassen zu werden und das erfreuliche Wahlergebnis der Europawahlen noch zu verbessern.

Piraten Münster benötigen noch Unterstützer für die Kommunalwahl

Heute Morgen haben die Frühaufsteher Piraten aus Münster beim Wahlamt ihre Direktkandidatenliste für die Kommunahl 2009 eingereicht. Die, wie bisher immer, sehr netten und hilfsbereiten Mitarbeiter vom Wahlamt der Stadt Münster, konnten uns zusagen, daß die Unterstützer Unterschriften Listen bis zum morgigen Dienstag Mittag fertig sein sollten.

Verfahrensbedingt ist das Sammeln, der zwar kleinen Zahl von 10 Unterschrift, die aber aus dem entsprechendem der insgesamt 33 Wahlbezirke kommen müssen, personell und organisatorisch sehr aufwendig. Insbesondere die in weniger als einer Woche anstehende Einreichungsfrist der Unterschriften am Montag, dem 13.7.2009, um 18.00 Uhr, macht das Ganze sehr sportlich.

Die Münsteraner Piraten brauchen jetzt dringen Eure Hilfe!
Kommt mit so vielen Leuten wie möglich, die bereit wären uns mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen und die in Münster aktives Wahlrecht haben (1.Wohnsitz in Münster und mindestens 16 Jahre alt) morgen Abend Dienstag, der 7.Juli, ab 19.30 in der [Blechtrommel am Hansaring] vorbei! Solltet Ihr keine Zeit haben, dann meldet euch einfach bei uns. Wenn Ihr nicht aus Münster kommt, denkt doch mal darüber nach, ob Ihr nicht Freunde oder Bekannte in Münster habt, die ihr mobilisieren könntet!

Selbstverständlich besteht auch noch während der nächsten Tage die Möglichkeit eine Unterschrift abzugeben. Meldet Euch einfach bei den Piraten Münster oder direkt bei Benutzer:alios.

Crew-Treffen Düsseldorf

Am heutigen Abend (2.7.) ab 19.00 Uhr findet das Düsseldorfer Crew-Treffen mit anschließendem Stammtisch statt. Ihr findet uns in der Wirtschaft "Kolpinghaus" in Düsseldorf, Bilker Straße 36. Achtung: Es gibt auch ein Kolpinghaus im Düsseldorfer Norden - das ist nicht gemeint! Der Platz reicht von 10 bis 100++ Personen. Das Kolpinghaus liegt an der Düsseldorfer Altstadt gelegen und ist mit zahlreichen Straßenbahnen und dem Auto bestens zu erreichen. Infos zum Crew-Treffen, Anfahrt, öffentlichen Verkehrsmitteln und allem rund um den Düsseldorfer Stammtisch erfahrt Ihr auf unserer Crew-Page zum Stammtisch. Auch eine Telefonnummer für Ortsunkundige bezüglich Anfahrt & spontane Vorabfragen ist dort hinterlegt.

30 Kandidaten der Piraten in Münster

Heute Abend haben die Piraten in Münster die Liste mit 30 Direktkandidaten, bei 33 Wahlkreisen, für die Kommunalwahl 2009 aufgestellt. Neben den Direktkandidaten planen die Münsteraner mit der bereits letzte Woche gewählten Reserveliste am 30. August zur Wahl anzutreten. Um endgültig auf den Stimmzetteln zu landen, müssen bis zum 13. Juli insgesamt 100 Unterschriften in ganz Münster für die Liste und je 10 pro Wahlbezirk für den entsprechenden Wahlbezirk gesammelt werden. Weiterführende Information so wie die Kandidaten Listen (im Laufe des morgrigen Tages) auf der Kommunalwahl Seite der Münsteraner.

Die Münstersche Zeitung berichtet.

1. Stammtisch Essen, 01.07., 19 Uhr im Unperfekthaus

Der erste Stammtisch Essen findet heute Abend um 19 Uhr im Unperfekthaus (Friedrich-Ebert-Straße 18, am Limbecker Platz) statt. Alle Essener Piraten und Gäste sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen.

Bonner Parteitag: Im Machold, Heerstr. 52, 53111 Bonn

Dieses Treffen wurde grundsätzlich für Bonner und bonner Piraten angesetzt. Es soll ein Massentreffen zum Kennenlernen sein. Der vorgesehene TOP, die Wahl der Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Bonn wird voraussichtlich entfallen. Kommunalwahlseite

1.Treffen im Bergischen Land! 29.06.2009 20:00

Es ist so weit, aktuell wir das erste Treffen der Piraten im Bergischen Land geplant. Termin steht fest. Montag der 29.06.2009 20:00. Bei der Suche nach einem passenden Treffpunkt sind wir fündig geworden. Wir treffen uns im Dartcenter Wuppertal Barmen, Alter Markt 28.

Kommunalwahl 2009: Münster braucht PiRATen!

Die Piraten aus Münster nehmen an der Kommunalwahl 2009 teil und wollen in den Rat. Sie auch Münstersche Zeitung

Stammtisch + Crew Düsseldorf nehmen Fahrt auf!

Gestern Abend trafen sich die Düsseldorfer Piraten, Gäste und Sympathisanten zum Stammtisch. Insgesamt waren 34 Besucher und Gäste anwesend um sich zu Informieren, zu Diskutieren und zu Planen.

Nach der Begrüßung mit Bericht vom Infostand zum Japantag wurde eine offene Fragerunde ausgerufen und die Fragen der Gäste beantwortet. Weiter ging es mit der Demo-Planung für Samstag. Vorschläge, Ideen und Konzepte wurden ausgearbeitet. Eine inoffizielle Projektgruppe DEMO-20.06 übernimmt ab sofort die Planung. Wir haben 400 € Spenden für die Durchführung der Demonstration an diesem Abend sammeln können, für die wir uns bei allen Spendern sehr herzlich bedanken!

Als krönender Abschluss des erfolgreichen Tages wurde dann die Crew Düsseldorf gegründet. Die Crew-Seite im Wiki ist noch im Aufbau und wird in den nächsten Tagen um alle Informationen und Kontakte bereichert. Danke an alle Piraten, Besucher, Interessenten, Spender und den AK-Vorrat Düsseldorf für einen gelungenen Abend.

Das nächste Treffen der Düsseldorfer Crew, zu dem selbstverständlich alle Gäste eingeladen sind, ist am 2. Juli. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Düsseldorf: Stammtisch im BARCO - nicht ZAKK

Das 2-wöchige Treffen der Piraten aus Düsseldorf und Umgebung findet nicht - wie teilweise falsch kommuniziert im ZAKK - statt, sondern im Lokal "BARCO", Charlottenstraße 51. Google-Maps. Bitte teilt allen Bekannten, die auch vorbeischauen wollten, das noch mal explizit mit! Termin: Donnerstag 18.06., 19:00 Uhr

Unterschreibe für die PIRATEN NRW

Die PIRATEN NRW sammeln Unterschriften, um hier bei den Bundestagswahlen antreten zu können. Jede Unterschrift zählt:

Update: Es sieht so aus, als hätten wir genug Unterschriften, um die Ausfälle beim Beglaubigen und bei der Landeswahlleiterin kompensieren zu können. Außerdem sind auch noch nicht wenige Unterschriften unterwegs, die nicht in der Übersicht registriert sind. Deshalb uns erstmal bitte keine weitere Unterschriften mehr zusenden.

Falls du nicht in NRW sondern in einem anderen Bundesland wahlberechtigt sein solltest oder dort Freunde hast, so findest du die geeigneten Formulare hier: ich.waehlepiraten.de (ssl). Schicke die Formulare dann bitte an unser Postfach.

Erfolgreicher Infostand in Düsseldorf

Update: Ausführlicher Bericht + Bilder finden sich auf: Pandur2000's Blog.

Gestern haben die Piraten aus Düsseldorf und Umgebung zusammen mit der Jolly Rodgers Crew aus Dortmund einen Infostand auf dem Japantag in Düsseldorf aufgebaut. Der Japantag ist ein jährlich stattfindendes Volksfest zur deutsch-japanischen Freundschaft und verzeichnet Jahr für Jahr neue Besucherrekorde. Auch unser Stand kann als voller Erfolg angesehen werden. 128 Unterschriften sowie 5 Neumitglieder sind sicherlich das Erfreulichste - ebenfalls hervorzuheben ist aber auch das starke Interesse der Besucher an der Piratenpartei allgemein. Viele Passanten haben schon von uns gehört und wollten sich über die Partei und unsere Ziele erkundigen. Es gab viele tolle Gespräche, interessante Ideen und viele Fragen welche unsere Piraten souverän beantworten konnten. Dabei kristallisierte sich vor allem die Unverständnis und die Angst vor den Zensurplänen der Bundesministerin von der Leyen, sowie die aktuelle Debatte um ein "Killerspielverbot" heraus. Wir bedanken uns bei allen Besuchern, Unterstützern und natürlich bei den beteiligten Piraten für einen wirklich gelungenen Tag!

Leinen los in Düsseldorf!

Immer größer wird die Zahl der aktiven Piraten und Sympathisanten in der NRW Landeshauptstadt. Schon bei dem ersten Treffen am 04.06 konnten 24 Piraten gezählt werden. Einen ausführlichen Bericht dazu findet ihr im Blog von XiongShui buettchenbunt.de
Voller Tatendrang entschloss man sich die Aktivitäten auszubauen und dem Piratenschiff in Düsseldorf einen festen Hafen zu geben. So wird es zum Japantag am 13.06 einen Crew-Duesseldorf/Infostand_13.06.09 Infostand geben und ein Termin für ein weiteres Treffen steht auch schon fest. Am Donnerstag den 18.06 treffen sich die Piraten ab 19 Uhr im Barco auf der Charlottenstraße 51

Infostand in Düsseldorf am Samstag, 13.06.09

Die Jolly-Rodgers Crew & Düsseldorfer Piraten veranstalten am Samstag den 13.06.2009 ab 10.00 - ca. 17.00 Uhr einen Infostand in der Düsseldorfer Altstadt - zum Japan Tag.

Zu finden ist er an der Kurze Straße Ecke Burgplatz (Altstadt) Google-Maps Über zahlreiches Erscheinen der Ortsnahen und -fernen Piraten würden wir uns natürlich sehr freuen :)

Treffen der Piratenpartei in Düsseldorf am 04.06.

Am Donnerstag den 04.06.2009 ab 19 Uhr findet im ZAKK in Düsseldorf ein Treffen der Piratenpartei statt. Piraten und interessierte Gäste sind natürlich Herzlich Willkommen. Auf dem Tagesordnungspunkt steht u.a die Gründung einer 'Crew'. Ziel ist es die Präsenz und die Aktivitäten der Piratenpartei am Niederrhein weiter auszubauen.

Piraten plakatieren Neuss

Piraten aus Neuss und Umgebung starteten eine Aktion um die Stadt Neuss mit piratigen Wahlplakaten zu verschönern. Einen ausführlichen Bericht und einige Bilder sind hier zu finden

Infostand in Bonn zu den GG-Festen!

Die Bonner Piraten veranstalten am Samstag den 23.05.2009 ab 13.00 - 18.00 Uhr einen Infostand in Bonn auf dem Münsterplatz - Treffen am Beethoven.

Interessenten bitte eine kurze Mail an Bernhard

Zahlreiches Erscheinen ist sehr erwünscht! :)

Infostand in Bochum zur Bundestagswahl!

Die Bermuda Crew veranstaltet am Samstag den 29.08.2009 ab 14.00 - 18.00 Uhr einen Infostand in Bochum Huestr..

Infostand in Düsseldorf die 2te!

02.05.2009 Düsseldorf: Die Piratenpartei veranstaltete heute in der Düsseldorfer Einkaufszone den inzwischen zweiten Infostand. In der Zeit von 10-16 Uhr konnten 33 Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl gesammelt werden. Der stetige Abbau der Grundrechte durch die Bundesregierung in den letzten Wochen und die Löschung unseres Profils auf StudiVZ sorgten für viele interessierte Besucher. Wir haben uns sehr darüber gefreut, als sich junge Menschen an Ort und Stelle dazu entschlossen haben in Zukunft die Piratenpartei mit ihrer Mitgliedschaft zu unterstützten.

Infostand in Düsseldorf am Samstag, 02.05.09

Die Düsseldorfer Piraten veranstalten am Samstag den 02.05.2009 ab 10.00 - ca. 15.00 Uhr einen Infostand in Düsseldorf.

Zu finden ist er an der Shadowstraße Ecke Berliner Allee (C&A) Google-Maps.

Über zahlreiches Erscheinen der Ortsnahen und -fernen Piraten würden wir uns natürlich sehr freuen :)

Es ist amtlich: Die PIRATEN treten zur Europawahl an

Nachdem wir 5333 Unterschriften eingereicht haben ist es nun offiziell: die PIRATEN sind bei der Europawahl am 7. Juni mit von der Partie. Nocheinmal danke an alle die uns unterstützt haben. Wer noch seinen Beitrag leisten will: Am 7. Juni ist die Europawahl und Unterschriften für die Bundestagswahl können wir auch noch gebrauchen ;)

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat neues Postfach

Die PIRATEN NRW haben ab jetzt ein neues Postfach, die neue Adresse ist

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Bitte die alte Adresse nicht mehr verwenden.

Nominierungsveranstaltung für Landesliste zu Landtagswahl 2010

Die Planungen zur Nominierungsveranstaltung für die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl im Frühjahr 2010 haben begonnen. Bitte helfe unter NRW-Web:Landesmitgliederversammlung mit.

Piraten hissen ihre Flagge in der NRW Landeshauptstadt

Am 07.03.2009 veranstaltete die Piratenpartei den ersten Informationsstand ihrer Geschichte in der NRW Landeshauptstadt Düsseldorf.

Das Interesse der Düsseldorfer Bürger an den Piraten war recht groß. Die sechs Piraten vor Ort kamen mit vielen Menschen aus den verschiedensten beruflichen und sozialen Bereichen ins Gespräch.

Am Ende des ca 4 Stündigen Aufenthalts konnten ganze 55 Unterschriften gezählt werden.

Die Piraten machten außerdem Werbung für den ersten Piratenstammtisch in Düsseldorf am 17.03.2009 am 20 Uhr im ZAKK auf der Fichtenstr.40 in D'dorf

Dortmunder Piratenpartei informiert am 14.02.2009 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages

Am Samstag, den 14.02.2009, verteilt die Dortmunder Ortsgruppe der Piratenpartei Deutschland Flugblätter in der Dortmunder Innenstadt und steht als Ansprechpartner für interessierte Bürger zur Verfügung.

Im Rahmen des Piraten-Aktionstags der Piratenpartei Deutschland informieren auch in Dortmund PIRATEN auf der Straße. Start der Aktion ist um 13 Uhr vor dem Café Max (Kuckelke 14, 44227 Dortmund). Gegen 15 Uhr stehen Mitglieder der Piratenpartei am Westenhellweg nähe Reinoldikirche interessierten Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Die PIRATEN gehen durch die Dortmunder Innenstadt, um dort mit aus "V wie Vendetta" bekannten Guy Fawkes Masken auf die Missstände in der aktuellen Gesetzgebung bezüglich Datenschutz, Privatsphäre und staatlicher Transparenz hinzuweisen.

Der Film "V for Vendetta" spielt im London der Zukunft. Die Geschichte folgt V, einem maskierten Freiheitskämpfer, der gegen den autoritären Überwachungsstaat kämpft und einen gesellschaftlichen sowie politischen Umsturz vorbereitet.

Zusammen mit Dortmund werden außerdem in den Städten Aachen, Braunschweig, Dresden, Hamburg, Ingolstadt, Karlsruhe, Mainz, München und Stuttgart Aktionen stattfinden.

Piratenpartei Deutschland: Erste Schritte in die Rathäuser

Der brandenburgische Ortsbürgermeister von Hohenstein und Stadtverordnete in Strausberg Jens Knoblich ist der Piratenpartei beigetreten. Anlass sind beispielsweise der Abbau von Grundrechten und eine bürgerferne Demokratie. In der Stadtverordnetenversammlung Strausbergs vertritt die Piratenpartei nun die Interessen der Bürger als Teil der offenen Fraktion.

Strausberg liegt im östlichen Speckgürtel von Berlin. Strausberg als Sitz der Stadtverordnetenversammlung hat 26.000 Einwohner. Der Ortsteil Hohenstein besteht aus Hohenstein, Gladowshöhe und Ruhlsdorf mit insgesamt 500 Einwohner.

Mehr dazu auf http://piratenbrandenburg.de/.

Piratenpartei NRW gegen Videoüberwachung von Schulen

Die Piratenpartei NRW spricht sich gegen die Forderungen der CDU nach einer Videoüberwachung von Schulen aus. "Schön, dass die CDU noch nicht plant, unsere Straßen flächendeckend zu verkabeln. Aber auch eine Videoüberwachung von Schulen geht schon deutlich zu weit. Statt Geld in Kameras zu investieren, sollte sich die CDU lieber überlegen, ob die Mittel nicht besser in Jugendeinrichtungen angelegt wären." so Bernhard Smolarz, der Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei. "Auch so lässt sich Vandalismus in Schulen nach Schulende verhindern. Und zwar ohne das wir unsere Kinder überwachen lassen."

Die Piratenpartei engagiert sich gegen die um sich greifende Videoüberwachung der Bevölkerung. Diese ist nicht geeignet um Kriminalität sinnvoll zu bekämpfen. Weitere Argumente lassen sich hier finden.

Pressemitteilung zum 1. Landesparteitag 2009

Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland traf sich am 17.01.09 in Dortmund zum ersten Landesparteitag in diesem Jahr. In den neuen Vorstand wurden Bernhard Smolarz als Vorsitzender, Patrick Wolter, Richard Klees, Ulrich Schumacher und Arndt Heuvel gewählt. Des weiteren gab sich der Landesverband eine neue Organisationsstruktur. Die NRW-Piraten werden sich in Zukunft in Crews organisieren, um die Basisdemokratie innerhalb der Partei zu stärken. Die neue Struktur ermöglicht es Mitgliedern und Unterstützern, ihr Engagement und ihre Ideen ohne Hürden in die Arbeit der Piratenpartei einzubringen. Gleichzeitig will die junge Partei durch die Neuordnung eine breitere Kommunikation erreichen. „Mit diesem innovativen Konzept nehmen die Piraten Kurs auf die Landtagswahl 2010 in NRW“, so der politische Geschäftsführer Richard Klees. Bereits jetzt sammelt die Piratenpartei Unterstützerunterschriften um an der Europawahl und der Bundestagswahl dieses Jahr teilzunehmen. „Bei uns können sich die Bürger sicher sein, dass keine realitätsfernen Berufspolitiker Entscheidungen treffen. Hier darf jeder mitreden.“ sagt der Vorsitzende Bernhard Smolarz. „Wir stehen für eine neue Art von Politik.“

Einladung zum 1. Landesparteitag 2009

Ahoi Piraten,

wir möchten Euch hiermit - am 17.01.2009 - zum 1. Landesparteitag-NRW in 2009 einladen.

Veranstaltungsort ist: Langer August - Braunschweiger Str. 22 - 44145 Dortmund

Anfangen werden wir ab 10:30 Uhr.

Informationen zur Tagesordnung, Fristen, Formalitäten, Sonstiges entnehmt Ihr bitte der folgenden Seite: NRW:Landesparteitag 2009.1

Wir sehen uns in Dortmund :)

Grüße,

Euer Vorstand NRW

Infostand der Dortmunder Piratenpartei am 29.11.2008

Am Samstag, dem 29.11.2008, kann sich jeder in Dortmund über die Ziele der Piratenpartei Deutschland informieren. Von 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr informiert die Dortmunder Ortsgruppe alle Interessierten darüber, was die Piratenpartei dem Einzelnen zu bieten hat

Auf der Katharinenstraße wollen die PIRATEN mit interessierten Bürgern in Kontakt zu treten und sich austauschen. Jeder ist daher eingeladen den Samstag vorbeizukommen und uns anzusprechen.

Die Dortmunder Piraten werden hier auch Unterschriften zur Unterstützung der Piratenpartei Deutschland sammeln. Diese sind notwendig damit die Piratenpartei zur Bundes- und Europawahl antreten und den dringend erforderlichen Wandel in der Politik mitgestalten kann.

Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Interessierte Bürger können außerdem die Piraten jeden Donnerstag Abend ab 18:30 Uhr im Café Max, Kuckelke 14 in 44135 Dortmund [1] treffen. Wie es sich für Piraten gehört, erkennt man uns an einer Totenkopfflagge. Weitere Kontaktmöglichkeiten ergeben sich auch unter der E-Mail-Adresse dortmund [at] piratenpartei-nrw.de.

[1] http://www.falk.de//baseservices/do/cityService?addressStreet=Kuckelke+14&addressZip=&addressCity=Dortmund&addressCountry=DEU

Infostand des Dortmunder Stammtisches

Ahoi, bereits am 25.10.2008 schlug der Dortmunder Stammtisch seinen Infostand in der Katharinenstraße, in der nähe des Bahnhofes, auf. Wir verteilen dort Infomaterialien und sammeln noch Unterschriften die kommenden Wahlen nächstes Jahr. Die nächsten Termine stehen bereits fest, wann wir wieder unseren Stand aufstellen werden. Das ist der 15., der 22. und der 29.11.2008. Möchtest du uns für kommenden Wahlen unterstützen oder mit uns einmal persönlich ins Gespräch kommen? Dann schau ruhig mal bei uns vorbei. Wir freuen uns über deinen Besuch.

Gruß & bis bald

Holger

Programmatischer Bundesparteitag findet am Wochenende in Bielefeld statt

Die Piratenpartei Deutschland wird am langen Wochenende vom 03. bis zum 05. Oktober ihren zweiten Bundesparteitag im Jahr 2008 abhalten.

Die PIRATEN werden den Tag der Deutschen Einheit dazu nutzen, eine Kandidatenliste für die kommenden Europawahlen im Juni 2009 aufzustellen. An den beiden restlichen Tagen wird dann sowohl über das Wahl- als auch das Parteiprogramm diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird im Best Western Hotel Oldentruper Hof, Niedernholz 2, in Bielefeld tagen. Einlass ist am Morgen des 03. Oktober um 9:00 Uhr. Um 11:00 Uhr beginnt der offizielle Teil des Bundesparteitags mit der Begrüßung durch den Bundesvorstandsvorsitzenden Dirk Hillbrecht.

Über ein zahlreiches Erscheinen von Pressevertretern und anderer Interessierter würden sich die Piraten sehr freuen.

Repressionen gegen Piratenpartei gehen weiter

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche (ssl) ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören.

Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert. weiter

Was lange währt, wird endlich gut

Deshalb möchten wir euch die Ergebnisse des 2. Landesparteitags 2008 letztendlich nicht vorenthalten:

Auf der Mitgliederversammlung wurden folgende Piraten für die Landesliste aufgestellt:

1. Ulrich Schumacher
2. Lars Hohl
3. Holger_Furch
4. Patrick Wolter
5. Mechthild Czapp
6. Rudolf Lörcks
7. Manuel Rutt

Herzlichen Glückwunsch!

Außerdem haben wir drei AGs ins Leben gerufen, die Wahlprogramme zu den Themen Elektronische Gesundheitskarte, freies Lehrmaterial und Einheitliche Steuernummer ausarbeiten werden.

Näheres findet ihr im Protokoll.

MfG Euer Vorstand NRW

Freiheit Statt Angst

Links:
freedom-not-fear.eu (ssl)
Vorbereitungsseite NRW
Vorbereitungsseite des Bundes

2. Landesparteitag 2008

Ahoi Piraten,

hiermit möchten wir Euch am 23.08.2008 ab 11:30 Uhr zu unserem nächsten Landesparteitag nach Essen einladen.

Der Landesparteitag findet im Raum 154 des Unperfekthauses in Essen statt.

Eine Anfahrtsbeschreibung findet Ihr hier:

http://www.unperfekthaus.de/anfahrt/

Die folgenden Themenschwerpunkte stehen bis jetzt fest:

• Kandidatenkür für die Europawahl
• Kandidatenkür für die Bundestagswahl
• Wahlprogramm
• Satzungsänderungen

Grüße,

Euer Vorstand NRW

Link zur Orgaseite: NRW:Landesparteitag2008.2

Gründung des Bezirksverbandes Arnsberg

Ahoi Piraten,

hiermit laden wir Eurch zur Gründung des Bezirksverbandes Arnsberg ein.

Diese findet am Samstag, den 28.06.2008 von 10.30 bis 14.30 im "Langer August" in Braunschweiger Str. 22 in 44145 Dortmund statt.

Die wesentlichen Punkte bei der Gründung des Bezirksverbandes werden die Verabschiedung der Satzung und die Wahl des Vorstandes sein.

Bitte nehmt unbedingt einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung mit! Anhand der Mitgliederliste können wir so vergleichen, ob Ihr bereits Bundes-Piraten mit Wohnsitz in Regierungsbezirk Arnsberg seid.

Auch bis jetzt unentschlossene Noch-Nicht-Piraten können an der Gründung teilnehmen, wenn sie sich ausweisen, einen Mitgliedsantrag unterschreiben und den ersten Mindestjahresbeitrag in Höhe von 20,- Euro bar bezahlen.

Wir würden uns über deinen Besuch freuen!

PIRATEN BV Arnsberg

Neues Postfach

So, nachdem das alte Postfach des Landesverbands uns ja abhanden gekommen war, können wir euch nun eine neues präsentieren. Die neue Adresse ist demnach:

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 102915
45029 Essen 

Euer Vorstand NRW

UPDATE: Diese Anschrift ist inzwischen auch wieder veraltet. Die Aktuelle ist hier zu finden.

Landesparteitag 2008, die Zweite

Gestern fand der erste Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Piraten statt. Auf diesem wurde nicht nur lebhaft über die Zukunft unseres Landesverbandes diskutiert. Auch wurde der Vorstand des vorangegangenen Jahres komplett entlastet und ein neuer Vorstand wurde gewählt. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden Klaus Quintern, dem Stellvertretenden Vorsitzenden Raoul Bönisch, dem Schatzmeister Ulrich Schumacher, dem Generalsekretär Dirk Wendt und dem Politischen Geschäftsführer Bernd Schwambach. Wir hoffen das jetzt anbrechende Jahr wird noch erfolgreicher als das vorangegangene.

Hier das Protokoll: Media:Protokoll_LPT01-NRW_Wiki.pdf

Herforder Piraten wollen Direktkandidaten für Landtagswahl nominieren

Am kommenden Sonntag, 7. März 2010, treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei des Kreises Herford in Kirchlengern, um ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl zu nominieren.

Es ist die erste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, an der die Piratenpartei teilnimmt. Bei der Bundestagswahl hatte die noch keine vier Jahre alte Partei bereits 2,0 Prozent erzielt. Sie hat sich vor allem die Stärkung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben. Die Piraten betonen die Wichtigkeit des Grundgesetzes und kritisieren, dass der Staat die Bürger immer lückenloser überwache und immer stärker in seine Privatsphäre eingreife. Auch landespolitischer Themen haben sich die Piraten angenommen und wollen sich beispielsweise für bessere Bildung und für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik einsetzen.

Damit die Wähler bei der Landtagswahl die Piratenpartei nicht nur mit ihrer Zweitstimme wählen können, stellt die Partei in den einzelnen Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Im Kreis Herford findet die entsprechende Wahlversammlung am Sonntag, 7. März, ab 18 Uhr statt. Versammlungsort ist der Gasthof Kollmeier, Ravensberger Straße 37, in Kirchlengern in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Dazu sind alle Mitglieder der Piratenpartei im Landkreis eingeladen. Auch interessierte Bürger sowie Vertreter der Presse können gerne teilnehmen, um sich ein Bild zu machen.

Für den Wahlkreis Herford II mit den Gemeinden Bünde, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen und Spenge bewirbt sich der Diplom-Informatiker Rainer Klute um eine Nominierung. Der 48-Jährige stammt aus Kirchlengern, lebt heute in Dortmund und ist ehrenamtlicher Landespressesprecher der Piratenpartei. »Durch meine Kandidatur möchte ich die Piratenpartei im Kreis Herford bekannter machen und den Wählern eine Alternative zu den Altparteien bieten«, erklärt er.

In den großen Städten hat die Piratenpartei bereits zahlreiche Mitglieder. Auf dem Land steht sie vielerorts aber erst am Anfang. »Dort können wir nicht überall einen Direktkandidaten stellen«, erläutert Klute. »Ob das im Wahlkreis Herford I mit Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho klappen wird, ist noch unklar. Ich bin aber froh, dass wenigstens ich in meinem Heimatwahlkreis aushelfen kann. Ich weiß, dass die Menschen auf dem Land sehr bodenständig sind und sich neuen Ideen nur langsam zuwenden.« Das bestätigt ein Blick auf die Zahlen: Im NRW-Durchschnitt sind von 100.000 Einwohnern 12 Mitglieder der Piratenpartei; im Landkreis Herford aber nur 1,6. Das wollen die Piraten ändern.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Landesparteitag 2008

Liebe PIRATEN!

Heute möchten wir Euch ganz herzlich einladen zum 1. PIRATENPARTEI NRW Parteitag am Samstag, dem 05. April 2008, Beginn 11.30 Uhr

im Unperfekthaus Essen, Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen, Tel. 0201-84735-0, Plan unter http://www.unperfekthaus.de !

Aufgrund der besonderen Struktur und Geschäftsidee im Unperfekthaus berechnet das Haus pro Person Euro 5,50 als Getränkepauschale für den ganzen Tag. Beinhaltet alle alkoholfreien Kaltgetränke, Kaffee, Tee usw.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die PIRATENPARTEI Mitglieder stimmberechtigt sind, d.h. die ausstehenden Mitgliedsbeiträge müssen bezahlt sein, bzw. können noch beim LV-Schatzmeister Uli Schumacher vor Beginn des Parteitages in Essen in bar entrichtet werden.

Wegen unserer Planungssicherheit benötigen wir unter E-Mail-Adresse berndschwambach@t-online.de Eure definitive Zusage (Wieviele Personen?) bis spätestens zum Mittwoch 26. März 2008!

Mit freundlichen Grüßen:
Euer Vorstand der PIRATEN NRW

Links:
Planungsseite des Parteitags

Demo in Köln am 15.03

Am 15.03.08 findet in Köln die zweite von der Bürgerrechtsgruppe Freiheit ist Sicherheit organisierte Demonstration gegen Überwachung statt. Diesmal mit dem Titel „Für ein Morgen in Freiheit“

Die Demonstration wird um 14.00 Uhr auf der Domplatte (Roncalliplatz) mit einer kurzen Kundgebung beginnen, bevor es dann um 14.30 Uhr auf einen Marsch durch die Kölner Innenstadt geht. Anschließend findet wieder auf der Domplatte die große Abschlusskundgebung statt, die diesmal von einem großen Rahmenprogramm mit zahlreichen Rednern und Künstlern begleitet sein wird.

Daher ruft der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei alle Menschen auf, die um ihre Freiheit und Privatsphäre besorgt sind, nach Köln zu kommen, um mit uns zu demonstrieren.

Link zur Demo: http://www.freiheit-ist-sicherheit.de
Link zur Planungsseite: NRW:Demo_Köln_15.03.2008

Satzung und Programm des Landesverbandes NRW

Wir wollen uns jetzt dranmachen ein Programm für Nordrhein-Westfalen zu schreiben. Daher kann ab jetzt jeder bis zum Jahreswechsel an der Seite zu jedem Einzelnen Thema schreiben und editieren. Ab 1. Januar werden diese Seiten dann gesperrt. Ab dann gibt es nur noch die Möglichkeit Änderungsanträge zu schreiben. Diese werden für die Satzung schon ab heute gesammelt. Über Satzung und Programm wird dann auf unserem ersten Landesparteitag Ende März/Anfang April abgestimmt werden.