Linksammlung zu Abgeordnetenkorruption
Aus Wikimirror NRW
Dies ist eine (natürlich nicht vollständige Sammlung von achrichtenbeiträgen zu Bestechung und Korruption von Abgeordneten. Einige davon wären nach einer Verschärfung von §108e strafbar sein, andere nicht.
Inhaltsverzeichnis |
allgemeine Links zu Korruption
"legale Korruption"
Nicht immer ist Einflussnahme/Machtmissbrauch/Klüngel nach den derzeitgen Gesetzen strafbar.
"Drehtür"
Die "Drehtür" bezichnet die Unart, dass Abgeordnente oder MInister nach ihrem Mandat lukrative Jobs in der Wirtschaft annehmen, speziell in Unternehmen über deren Wohl sie als Abgeordneter entschieden haben.
- Mainpost: Berichte über verschiede Ex-Politiker die nach der politischen Tätigkeit lukrative wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen
- Nachdenkseiten: Werner Müller übernimmt Vorsitz der (subventionierten) Ruhrkohle AG (Ex-Minister, kein Abgeordneter)
"Nebentätigkeiten"
Nebentätigkeiten werden oft dazu genutzt, um indirekt Zahlungen von Firmen an Abgeordnete zu leisten. Oft sind damit kaum Gegenleistungen verbunden. Typische "Nebentätigkeiten" sind Berater- und Ausichtsratsjobs, sowie hohe Vergütungen für Reden. Seit 2006 (?) müssen Nebentätigkeiten von Abgeordneten veröffentlicht werden.
- Abgeordnetenwatch: verschiedene Politiker mit Nebentätigkeiten
- Spiegel: verschiedene Politker
- Süddeutsche: FDP-Nebentätigkeiten
- Handelsblatt: FDP-Politikerin legt Amt nieder nach Nebentätigkeiten
Sponsoring
Sponsoring sind Zahlungen von Unternehmen an Parteien z.B. für das Aufstellen von Ständen an Parteitagen. Diese sind oft überhöht, intransparent (da keine übliche Parteispende) und fragwürdig wegen direkten Zugang zu Delegierte.
"Parteispenden"
Parteispenden sind legal, sofern sie korrekt verbucht und angezeigt werden. Trotzdem liegt ein Einfluss auf die politische Willensbildung nahe.
- sr-online: allgemein über Parteispenden
- Berlin online: Parteispenden von der bayerischen Metallindustrie
Intransparenz
Es gelten gewisse Transparenzregeln für Nebentätigkeiten, nicht alle Abgeordnete halten sich jedoch daran.
- netzpolitik.org: FDP-Abgeordneter Otto vergisst Nebentätigkeiten
- carta.info: CDU-Abgeordneter verheimlicht Wehrlobby-Verein.
- rp-online / fr-online: CDU, Lammert, Fake-Bürger-Initiative
Vorteilsnahme
Es ist illegal, Vorteile anzunehmen, da dies die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellt. Es gibt aber Grauzonen.
Verquickung
Politiker vermischen oft private oder sonstige Interessen mit ihren Pflichten im Amt. Nicht immer ist dies illegal.
- berlin online: FDP, Spenden und Bevorzugung
- Süddeutsche: CDU, wiss. Mitarbeiter und gleichzeitig Lobbyist
- taz: Amtstitel zur persönlichen Zwecken verwendet
- Spiegel / FAZ: Guido Westerwelle spendiert Freunden Reisen
- FAZ: Grüne, Volmer, pers/öff. Interessen
- fr-online: CDU, Lobbyist als Abgeordneter
Lobbyismus
Lobbyismus ist die Einflussnahme von vorrangig wirtschaftlicher Interessen auf das politische Geschehen.
Unregelmäßigkeiten
Finanzielle Unregelmäßigkeiten müssen nicht mit Korruption zusammenhängen, trotzdem sollte Schlamperei nicht vorkommen.
Einflussnahme
Teilweise verwenden Politiker ihren Einfluss aus um ungebührlich Einfluss auf Presse und Medien zu nehmen.
§108e
108e ist der Paragraph im Strafgesetzbuch der Abgeordnetenbestechung regelt. Der Paragraph wurde erst 1994 eingeführt in einener nur unzureichenden Form. Bis heute wurde nur ein (Stadt-)Abgeordneter nach diesem Paragraph verurteilt.
- Interview: gulli.com mit Marco Buschmann (FDP) über Probleme von UNCAC
- perlentaucher: Rezension über ein Buch zu Korruption
- Gutachten zu Abgeordnetenbestechung: fwg-osterode / carta.info: Gutachten / Gutachten angefragt
- Artikel: http://www.freitag.de/politik/0848-gastkommentar
- Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html
- Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-51644676.html
- Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21963823.html
- Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-8462905.html
- Interview: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8939389.html
- Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687985.html
Unklar ob illegal nach Verschärfung von 108e?
Ich kann nicht bewerten ob diese Fälle nach einer Verschärfung von §108e strafbar wären:
- mz-web: SPD, Rehhann, Bestechungsvorwürfe
- Handelsblatt: CDU, Flachsbarth, Bitte um Spenden
- Welt: CDU, Warnholz, Ermittlung nach §108e, Ausgang unklar?
- SVZ: Mecklenburg-Vorpommern, China-Reise spendiert
- taz: SPD, Verstrickung pers/öff Interessen "Howogate", "Hillengate"
- FAZ: SPD, Kahrs, Spenden von Rüstungsunternehmen an Kreisverband
- Spiegel / ksta: CDU, Droste, Bestechlichkeit, verjährt
- Spiegel: 1999, CDU Hamburg, Korruption
Illegal nach heutigen Standards
- stern: CDU, Doktortitel gekauft, Wählertäuschung
- Saarbrücker Zeitung: Statistik zu Korruption
- dw-world: weitere Statistik
- ddp: CSU, Hollerith, Untreue/Parteispenden
- webmoritz / Spiegel: CDU, Adam, nicht ausgewiesene Spenden
- Spiegel: SPD, Uhl, Untreue
- ksta: CDU, nicht ausgewiesene Spende
- ksta: SPD, nicht ausgewiesene Spende
- Badische Zeitung: Bestechungsversuch, §108e
- Welt: Die Linke, Theel, Vorteilsnahme
- wikipedia Welt: CDU, Thäumler, Betrug
- FAZ: SPD, Viereck & Wendhausen, illegale Nebentätigkeiten
- Spiegel: CDU Niedersachsen, Heros, gestückelte Spenden, Insolvenzverschleppung
- Welt: SPD Berlin, falsch deklarierte Spenden
- Spiegel: FDP, gestückelte Spenden, Internetunternehmen
- Neue OZ: CDU, Schirmbeck, Untreue
- FAZ: SPD, Nowack, Insolvenzverschleppung, Vorteilsnahme
- Spiegel: CDU Hessen, "Vermächtnisse", Parteispenden
- Spiegel: CDU, Spendenaffäre
- Spiegel 1991: fdp, cdu, csu
- nordsee-zeitung: SPD, Marken, Untreue
