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Willkommen auf der Website des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland, oder kurz den PIRATEN NRW.
News (News-Übersicht)
Kommentieren NRW unterstützt „Köln stellt sich quer!“ Die Piraten Köln stellen sich quer gegen den Aufmarsch der rechten Szene in ihrer Stadt. Die Piratenpartei ist dabei Teil des breiten gesellschaftlichen Bündnisses, das sich am 7. Mai der geplanten Zurschaustellung geballter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit entgegenstellen wird. Stellvertretend für alle Mitglieder der Piratenpartei erklärt der Vorstand einstimmig: „Die Piratenpartei steht für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit. In NRW ist kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung, egal welcher Art.“ Die Piratenpartei verurteilt jegliche Diskriminierung. Wir setzen uns gegen Tendenzen aller Art zur Wehr, die die Freiheit, die Rechte und die Würde eines Menschen gefährden. Der geplante „Marsch für die Freiheit“ der rechtsgerichteten sogenannten „pro-Bewegung“ am Vortag des 8. Mai missbraucht und pervertiert die Bedeutung dieses Tages, der in Deutschland für die Befreiung vom Faschismus und das Ende des 2. Weltkrieges in Europa steht. Daniel Schwerd, 1. Vorsitzender der Kölner Piraten: „Der Marsch steht nicht für Freiheit, sondern das genaue Gegenteil: Diskriminierung, Rassismus und Hetze - gegen alles, was „anders“ erscheint. Er soll unberechtigte gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen Überfremdung schüren.“ Die Piratenpartei NRW ruft daher alle Mitglieder und Bürger NRWs auf, mit ihrer Teilnahme an der Aktion „Köln stellt sich quer“ ein Zeichen insbesondere gegen jegliche Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und rechtsradikales Gedankengut zu setzen. Köln ist bunt, nicht braun! Und soll es auch bleiben! 05. Mai 2011 16:10 Uhr |
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Kommentieren „Keine Rechte vorbehalten“ – NRW-Piraten verteilen kostenfreie Liederbücher  Die Mitglieder der Piratenpartei und viele weitere freiwillige Helfer beteiligen sich an der Aktion „Kinder wollen singen“ und verteilen in den kommenden Tagen kostenfrei Liederbücher des Musikpiraten e.V. an Kindertagesstätten und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen. Damit demonstieren sie gegen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, die im Auftrag der VG Musikedition in der Vergangenheit immer wieder an Kinderbetreuungeinrichtungen herangetreten ist, um Gebühren für das Kopieren von Noten und Liedgut einzufordern. „Wie wichtig singen für die frühkindliche Erziehung von Kindern ist, wissen alle Eltern. Deshalb sollten Kinder so früh wie möglich mit Musik in Berührung kommen. Wir finden es empörend, dass die GEMA im Auftrag der VG Musikedition deren Verwertungsrechte dazu benutzt, durch Lizenzforderungen bei den Kleinsten die Kasse klingeln zu lassen.“, stellt Michele Marsching, erster Vorsitzender in NRW fest. „Wir Piraten stehen zu unserer Forderung nach freiem Wissen und freier Bildung. Mit unserer Hilfe können die Musikpiraten die Kinder mit traditionellem Liedgut versorgen, ohne sie der Gier und dem administrativen Unfug der Musikindustrie auszusetzen. In Anlehnung an das Forderungs-Schreiben der GEMA sagen wir: ‚Mit der Nutzung dieser Liederbücher dürfen Sie Noten und Liedtexte für die musikalische Früherziehung in Ihrer Einrichtung selbst vervielfältigen – völlig kostenfrei und ohne hierfür aufwändig Lizenzen zu erwerben.‘.“. Nun sind die Liederbücher auch an den Verteilerknoten in Nordrhein-Westfalen angekommen. In den nächsten Wochen werden sie an alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Land verteilt. Alle Lieder stehen unter freien Lizenzen zur Verfügung und dürfen ohne Bürokratieaufwand und Kosten jederzeit kopiert und verbreitet werden. „Wir helfen dem Musikpiraten e.V. bei einem ehrgeizigen Ziel: Jeder der 50.299 Einrichtungen in Deutschland mindestens ein gemeinfreies Liederbuch zukommen zu lassen, ganz ohne Verpflichtung – über ein Ständchen der Kinder freuen wir uns jedoch sicherlich.“, erklärt Kai Schmalenbach, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Die Musikpiraten haben es innerhalb von vier kurzen Monaten geschafft, diese Bücher rein spendenfinanziert zu erstellen, während die etablierte Politik immer noch an einer Lösung arbeitet. Manchmal muss man einfach nur die Ärmel hochkrempeln.“. Auch weiterhin sucht der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. nach freiwilligen Helfern bei der Verteilung. Wer mitmachen möchte, kann sich auf der Webseite unter der Adresse http://mkzä.de/732 registrieren lassen. Der unabhängige Verein hat sich die „Förderung freier Kultur mit dem Schwerpunkt Musik als künstlerisches Ausdrucksmittel“ zum Ziel gesetzt. 02. Mai 2011 17:40 Uhr |
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Kommentieren Buchung Bus zum Bundesparteitag in Heidenheim  Wie bereits am 25. März angekündigt organisiert der Landesverband NRW für seine Mitglieder einen Bus um kostengünstig zum Bundesparteitag nach Heidenheim zu kommen. Das Angebot des Busunternehmens liegt nun vor und so können nun bis zu 70 Piraten mit dem Bus nach Heidenheim und auch wieder zurück in den Heimathafen kommen. Das Busticket kostet 40€ (25€ ab Frankfurt) und ist im Voraus beim Landesverband zu bezahlen. Die Buchung ist verbindlich und ist nur per E-Mail an den Vorstand möglich. Bitte verwendet nachfolgenden Link → vorstand@piratenpartei-nrw.de Ahoi Vorstand, ich buche hiermit ein Ticket für die Busfahrt nach Heidenheim und zurück. Meine Mitgliedsnummer ist xxxxx. Ich werde in Hamm/Dortmund/Essen/Köln&/Frankfurt zusteigen. Um die Buchung gültig zu machen, werde ich den Betrag von 40 Euro innerhalb der nächsten 5 Werktage auf das Konto des Landesverbandes überweisen. Betrag: 40,00 EUR / 25,00 EUR Name: Piratenpartei Deutschland LV NRW Kontonummer: 175087478 Bankleitzahl: 362 500 00 Verwendungszweck: Busfahrt Mitgliedsnummer, Name, Vorname Mit freundlichen Grüßen, Eine Rechnung wird nach dem Zahlungseingang per E-Mail zugestellt und dient gleichzeitig als Ticket. Der Zustieg ist in Nordrhein-Westfalen an vier Orten möglich. In Hamm, Dortmund, Essen und Köln. Der Zustiegsort ist bei der Buchung mit anzugeben. Es wird noch einen weiteren Zustieg am Flughafen Frankfurt Main geben. Fahrroute Pro Person dürfen bis zu 20kg Gepäck mitgenommen werden. Das Rauchen im Bus ist untersagt und vom Konsum von alkoholischen Getränken bitten wir abzusehen. ACHTUNG: geänderte Abfahrtzeiten!!!
Der erste Einstieg wird in der Nacht vom Freitag auf Samstag, den 14. Mai in der Poststraße, Hamm um 23.00 Uhr, der zweite am Busbahnhof, Rigwinstraße, Dortmund um 0.00 Uhr, der dritte am Hauptbahnhof, Essen um 0.55 Uhr, der vierte und letzte Halt am Breslauer Platz, Köln nähe Hauptbahnhof um 2.25 Uhr sein. Der mögliche Zustieg am Flughafen Frankfurt Main Terminal 1 wird um 4.45 Uhr sein. Von da aus geht die Fahrt über Frankfurt nach Heidenheim, wo wir rechtzeitig zur Akkreditierung eintreffen werden. Die Rückfahrt ist am Sonntag, den 15. Mai 19.30 Uhr ab Heidenheim in umgekehrter Fahrtrichtung. So wird der Bus gegen 22.00 Uhr in Frankfurt, 0.00 Uhr in Köln, gegen 1.00 Uhr in Essen, gegen 1.45 Uhr in Dortmund und gegen 2.15 Uhr in Hamm sein. Der Bus ist ein 70-er Doppelstock N122/3 Bild (mit Plakette für Umweltzonen), hat im Oberdeck 50 Plätze, im Unterdeck 20 Plätze, davon 8 an Tischen, sowie einen zusätzlichen Reiseleitersitz neben dem Fahrer (max. 71 Plätze). Der Bus ist mit Klimaanlage, WC, Liegesitzen mit großzügigem Sitzabstand, Gurten, Klapptischen und Fußstützen, CD und DVD-Videoanlage mit 6 Monitoren, 2 Kühlschränken, 230V-Steckdosen, Bordküche mit Kaffeemaschine, Würstchenkocher und Mikrowelle ausgestattet. So, dass vor dem Parteitag eine relativ angenehme Nacht möglich sein wird. Es gilt wie immer — First Come First Serve — Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wer noch eine kostengünstige Übernachtung sucht findet im Camp vielleicht seinen Schlafplatz oder in einem der Hotels. Der Vorstand hofft damit möglichst vielen Piraten die Teilnahme am Bundesparteitag ermöglichen zu können. ps.: Auf dieser Seite kann man seinen Zustiegsort eintragen. Mit freundlichen Grüßen, 05. April 2011 11:12 Uhr |
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Kommentieren Verwirrspiel um Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben sich für Importe in die EU gegenüber den Grenzwerten, die für innerhalb der EU produzierte Lebensmittel weiterhin gelten, teilweise mehr als verdoppelt. [1] [2] »Wäre diese Verordnung einige Tage später veröffentlicht worden, man könnte an einen schlechten Aprilscherz denken«, erklärte André Kasper, der sich für die PIRATEN NRW mit dem Thema Energiepolitik beschäftigt. »Als Verbraucher würde ich gerade jetzt strengere Kontrollen erwarten.« Die Piratenpartei NRW verurteilt das intransparente Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf das Schärfste. Die Verordnung ist nicht nur zu Unrecht in Kraft getreten, weil europäische Bürger wohl kaum von Lebensmitteln aus Japan abhängig sind. Auch die Informationspolitik der EU-Kommission ist im besten Fall mit »mangelhaft« zu benoten. Hinzu kommt, dass aus Japan importierte Lebensmittel – wenn überhaupt – nur stichprobenartig kontrolliert werden. Die scheinbar undurchdachten Verordnungen verwirren die Verbraucher nicht nur. Sie zeigen auch, dass Szenarien und Konzepte für die Bedrohungen aus der zivilen Nutzung der Kernenergie in der EU seit mehr als 20 Jahren nicht weiterentwickelt wurden. Die Piratenpartei fordert die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner, sowie die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den NRW-Minister für Verbraucherschutz Johannes Remmel auf, bei der EU-Kommission kurzfristig auf eine Rücknahme der Verordnung sowie schärfere Kontrollen für den Import von Lebensmitteln aus Japan einzuwirken. Mittelfristig muss europaweit eine Verbesserung der Notfallkonzepte zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen durch kerntechnische Anlagen erreicht werden.
01. April 2011 17:45 Uhr |
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Kommentieren Journalismus 2.0 - Piratenpartei bietet Twitter-Schulungen an Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen den Kurznachrichtendienst. Für journalistische Tätigkeiten ist es oft nötig, möglichst schnell wichtige Neuigkeiten zu erfahren. Obwohl sich Twitter hier sehr bewährt hat, stehen Einsteiger oft vor technischen Hürden. Die Mitglieder der Piratenpartei verwenden Microblogging-Dienste intensiv und sind gerne bereit ihr Know-how an interessierte Journalisten weiter zu geben. Neben den derzeit bereits geplanten Veranstaltungen in Düsseldorf, Köln, Wuppertal und im Ruhrgebiet sind die nordrhein-westfälischen Piraten auch in der Lage weitere Termine und Schulungsorte anzubieten: «Wir können zudem Redaktionen aufsuchen um Journalisten vor Ort Möglichkeiten zur effizienteren Nutzung digitaler Kommunikationskanäle aufzuzeigen», so Kai Schmalenbach, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Interessierte Journalisten oder Redaktionen werden gebeten, sich unter presse@piratenpartei-nrw.de oder telefonisch unter (030) 609899-530 zu melden. Zu erreichen ist die Piratenpartei auch via Twitter: @PiratenNRW [3]. Quellen:
01. April 2011 00:13 Uhr |
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Kommentieren Post-Privacy-Debatte: Ist Privatsphäre noch zeitgemäß? 
Ahoi NRW-Piraten! »Keine Macht den Datenschützern.« und »Datenschutz ist tot.« waren Statements seitens der datenschutz-kritischen Spackeria, welche die Emotionen bei einigen Piraten hochkochen ließen. Nach dem Interview mit Julia Schramm auf Spiegel Online erging ein Shitstorm über die ehemalige NRW-Landtagskandidatin und auf verschiedensten Piraten-Mailinglisten wurde intensivst diskutiert, auch, wie man denn überhaupt auf solche Ideen kommen könne. Weitere Artikel der Datenschutzkritiker in verschiedenen Onlinemedien und Blogs zogen wiederum Blogeinträge nach sich, die der Spackeria widersprachen. Die Post-Privacy-Bewegung allgemein fordert die gesamte Datenschutzproblematik dadurch zu lösen, dass man möglichst viele Informationen über sich publiziert und so die althergebrachte Intoleranz gegenüber dem Individuum auflöst. »Die gegenwärtige Daten-Explosion und Erosion des Privaten lässt sich als Bedrohung oder als Chance begreifen« schreibt Christian Heller ( Die Piratenpartei Düsseldorf möchte zur Begleitung der Debatte sowohl die Post-Privacy-Apologeten, als auch Datenschützer zu Wort kommen lassen. Hierzu haben die Düsseldorfer Referenten eingeladen, welche Vorträge zum Thema Datenschutz und Post-Privacy halten. Im Anschluss an die Vorträge soll das Thema intensiv und im Real-Live diskutiert werden. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 16.04. ab 16:00 Uhr in Düsseldorf in der Hirschchen Gaststätte statt. Wenn Ihr kommen wollt, tragt Euch bitte in das Piratenpad zur Anmeldung ein, damit die Düsseldorfer wissen, mit wie vielen Leuten sie rechnen dürfen. Als Referenten geladen sind: Ich hoffe Euer Interesse geweckt zu haben und freue mich auf Eure Teilnahme an dieser Debatte. Alexander Reintzsch 31. März 2011 11:01 Uhr |
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Kommentieren Ein Wochenende im Zeichen der Sozialpolitik Vom 2. bis 3. April findet in der DJH Jugendherberge Soest, Kaiser-Friedrich-Platz 2, das erste sozialpolitische Barcamp der Piratenpartei statt. Geführt werden soll eine Grundsatzdebatte über "Sozialpolitik in der Piratenpartei" zu der Referenten aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen und Vorträge über Themen wie das Bedingungslose oder Gemeinnützige Grundeinkommen, ein Modell zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft und den sozialen Folgen der digitalen Revolution halten. Zum Abschluss des ersten Tages findet eine Podiumsdiskussion über das Thema "Was für einen Sozialstaat wollen wir?" statt. Matthias Stoll, Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen und Referent des Barcamps: "Dieses Treffen ist sehr wichtig für den weiteren Weg der noch jungen Piratenpartei. Bei diesem Camp wird wohĺ nicht unwesentlich die Richtung beeinflusst, in welche sich die Piraten in Sachen Sozialpolitik bewegen. Den Wählern auf der Straße ist es oftmals sehr wichtig, wie die Piraten in sozialen Fragen denken, da sie dies direkter berührt, als Fragen des Datenschutzes und der drohenden Überwachung." Zum letzten Bundesparteitag im November 2010 in Chemnitz wurde ein Antrag vorgelegt der "das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" ohne Verpflichtungen im Grundsatzprogramm der Piratenpartei verankern sollte. Dieser Antrag wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet. Sven Sladek, Vorsitzender des Kreisverbandes Soest und Organisator des sozialpolitischen Barcamps: "Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Begrüßen wir auf der einen Seite technischen Fortschritt, der unser Leben erleichtert, so haben wir auf der anderen Seite keine Antworten darauf, was 'am Ende der Arbeit' passieren soll. Das alte Bild der Erwerbsarbeit verliert seine Berechtigung, aber wir beharren weiter darauf. Wir müssen uns gestatten, hier unseren Gedanken freien Lauf lassen." Die Piratenpartei lädt alle Bürger, sowie die Presse ein sich an der Diskussion oder als Zuhörer an einem der zahlreichen Vorträge über die Zukunft der sozialen Politik der Piratenpartei zu beteiligen.
Zu diesem Event wird ein Livestream angeboten
30. März 2011 21:11 Uhr |
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Kommentieren Erfolg bei Haushaltsplanung Am Sonntag, den 27. März haben sich auf Einladung der Landesschatzmeisterin sowohl Teile des Landesvorstands und Vertreter verschiedener Arbeits- und Projektgruppen, als auch Repräsentanten der Kreisverbände in Mülheim an der Ruhr zusammengefunden, um gemeinsam ein Konzept für den diesjährigen Finanzhaushalt des Landesverbandes zu entwickeln, Überschneidungen aufzudecken und somit Synergien besser ausnutzen zu können. Bei diesem, von allen als höchst konstruktiv empfundenen Arbeitsnachmittag, haben die etwas mehr als 20 Teilnehmenden auch über die Verteilung, der dem Land übertragenen Mittel aus der Parteienfinanzierung, beraten. Nach intensiven Überlegungen und zahlreichen wohl überdachten Abwägungen haben sich die Teilnehmer im Konsens darauf geeinigt, den im folgenden erklärten Verteilungsschlüssel für die den Kreisen, kreisfreien Städten und der Städteregion zugedachten Mitteln, zu begrüßen. Diese werden falls entsprechende Verbände existieren an diese ausgezahlt und stehen andernfalls als Budget auf Seiten des Landesverbandes zur Verfügung. Der erarbeitete Schlüssel berücksichtigt in hohem Maße die Bedürfnisse von Flächenregionen und Ballungszentren, ohne eine Grundpauschale und die Anzahl von Piraten, die mit diesem Geld auch effektiv arbeiten würden zu vernachlässigen. Denn all diese Stellgrößen werden bei der Zuteilung berücksichtigt. Nach diesem Verteilungsschlüssel wird es einen Sockelbetrag geben, der für jeden der 53 Kreise gleich sein wird. Dieser wird 35% der zugedachten Mittel ausmachen. Das bedeutet, dass bei einer beispielhaften Gesamtzuteilung von 50.000€ der Betrag von 17.500€ gleichmäßig auf jeden der 53 Kreise verteilt wird, was im Einzelnen etwas mehr als 330€ ausmachte. Weiterhin werden 25% der Mittel proportional zur Einwohnerzahl verteilt. So bekäme die kreisfreie Stadt Remscheid mit einem Bevölkerungsanteil von 0,623% der Landesbevölkerung 77,92€, die Stadt Köln hingegen mit einem Bevölkerungsanteil von 5,585% 698,06€ zugesprochen. Wiederum anhand des Beispiels. Als dritter Faktor wird mit 20% die Fläche berücksichtigt. So würden also 10.000€ über die Fläche verteilt. Remscheid wiederum bekäme 21,88€ und Köln 118,86€, der Rhein-Sieg-Kreis 338,33€. Als vierter und letzter Faktor werden die letzten 20% über die Anzahl der Mitglieder im Kreis verteilt. Also weitere 10.000€ über die ungefähr 2000 NRW-Piraten. So bekäme Remscheid weitere 70€, Köln 665€. Insgesamt stünden nach diesem Beispiel Remscheid 500€ und Köln 1812,10€ aus den Mitteln der Parteienfinanzierung zur Verfügung. Als Stichtag für die Daten wird jeweils der 31.12. des Vorjahres für die Berechnung des kommenden Jahres genommen. Somit wird also der Schlüssel jedes Jahr ein Mal neu berechnet und ist dann für die Verteilung das ganze Jahr über gültig. Der Vorstand wird diesen, von der Versammlung erarbeiteten Schlüssel, in seiner nächsten Vorstandssitzung dann formell beschließen. An dieser Stelle sei noch ein Mal ausdrücklich gesagt, dass es bei den zuvor genannten Eurobeträgen lediglich um Beispielwerte handelt. Die genaue Größenordnung, der den Kreisen zugedachten Ausschüttung, wird nach dem nächsten Treffen am 17.4. in Dortmund bekannt gegeben. Momentan kann dies noch nicht beziffert werden, da aus dem empfangenen Geld noch Rückstellungen gebildet werden müssen. Bei der Übersicht des Haushaltsplans der einzelnen Crews-, AGs und PGs haben sich zahlreiche Synergien ergeben, so dass nun die AG Werbemittel beauftragt worden ist "Infostandpakete" zu schnüren und möglichst günstige Preise zu bekommen. Eine Ankündigung hierzu wird noch folgen. Auch hier ist die Mitarbeit, im Sinne effizienten Haushaltens, ausdrücklich erwünscht. An dieser Stelle möchte sich der Vorstand bei allen Anwesenden auf das Herzlichste bedanken. Es war ein Vergnügen gemeinsam zu arbeiten und wir können mit Stolz feststellen, ein von allen Seiten als optimal empfundenes Ergebnis erzielt zu haben. Der Vorstand wird auch weiterhin diese Art der Arbeit organisieren und bewerben, damit jeder seinen Teil zur Verbesserung unserer Landespartei beitragen kann. Mit freundlichen Grüßen, Nadine Krämer 28. März 2011 14:55 Uhr |
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Kommentieren NRW organisiert Bus zum Bundesparteitag - Vorankündigung Am Wochenende vom 14. und 15. Mai findet in Heidenheim an der Brenz der erste Bundesparteitag des Jahres statt. Bei diesem soll der neue Bundesvorstand gewählt werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit mit dem Bus dorthin und auch wieder zurück zu kommen. Mit dem bisher angedachten Bus stehen leider nur 78 Plätze zur Verfügung, daher sollte man sich schnell entscheiden das Angebot wahr zu nehmen. Der Fahrpreis wird bei erschwinglichen 40€ liegen. Der Bus wird Nordrhein-Westfalen gegen 1 Uhr früh am Samstag verlassen und rechtzeitig zur Akkreditierung in Heidenheim ankommen. Die Rückfahrt ist nach Ende des Parteitags am Sonntag. Es wird versucht möglichst gute Stopps in NRW anzufahren, damit jedem Mitfahrer der Zustieg so einfach wie es geht gemacht wird. Das finale Angebot wird dann am Donnerstag nächster Woche, dem 31. März bekannt gegeben. Wer dieses Angebot nutzen möchte, meldet sich bitte per E-Mail mit Mitgliedsnummer beim Vorstand. Die Überweisungen für den Fahrpreis sind im Voraus zu begleichen. Die Bankverbindung und der Verwendungszweck werden noch bekannt gegeben. Demokratie und Parteiarbeit leben vom Mitmachen. Wir möchten mit diesem Angebot genau das ermöglichen. Mit besten Grüßen, Euer Landesvorstand 25. März 2011 15:00 Uhr |
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Kommentieren Ein Zeichen für den Atomausstieg setzen - bundesweite Demos am 21.3. und 26.3. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März finden zudem in zahlreichen Städten Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. Jahrelang hat die Union den Bürgern eingeredet, dass deutsche Atomkraftwerke sicher sind. Nach dem Desaster in Japan befürchtet die Regierung nun plötzlich Sicherheitsmängel. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, finden die Piraten – aber besser eine späte Einsicht als gar keine. „Die Bürger müssen nun den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten und einen Gegenpol zur bereits kräftig arbeitenden Atomstromlobby setzen. Die dreimonatige Sicherheitsüberprüfung darf kein reines Wahlkampfmanöver von Angela Merkel im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen bleiben“, sagt Kai Schmalenbach, Vorstand der Piratenpartei Nordrhein Westfalen. „Zwar stehen in NRW keine Atomkraftwerke, dennoch wäre das Bundesland bei einem Unfall betroffen. Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomstromproduktion mittels Kernspaltung mit allen Kräften“, so Kai Schmalenbach. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Regierung sofort zum verworfenen Kompromiss zum Atomstromausstieg zurückkehrt. Der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ ist und bleibt ein verantwortungloses Kapitel in der deutschen Energiepolitik von CDU und FDP. Dieser muss rückgängig gemacht werden. Die Piraten protestieren darüber hinaus auf das Schärfste gegen die völlige Intransparenz des gesamten Atomsektors. Dies beginnt bei der Berechnung des Erzeugerpreises für Atomstrom und geht bis hin zu den skandalösen Vorgängen um die Atomzwischenlager Asse und Gorleben. Die Bürger haben ein Recht darauf, endlich vollständig über die tatsächlichen Folgen der verantwortungslosen Atompolitik von CDU und FDP sowie die wahren Kosten der Kernenergieerzeugung und -nutzung aufgeklärt zu werden. Vor allem müssen Endlagerkosten und realistische Haftpflichtversicherungssummen berücksichtigt werden. 21. März 2011 17:33 Uhr |
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