Landesverband Baden-Württemberg/Vorstand/Protokoll/Beschlüsse

Die Ausschreibung ist veröffentlicht worden (ML+Wiki). Für die frühe Bewerbungsfrist gibt es bereits 2 - 3 potentielle Austragungsorte. Wenn sich ein geeigneter Bewerber für den frühen Termin findet, wird ein früher Termin genommen.

Verabschiedete Programmpunkte können geändert werden, aber wir bitten um Rücksprache mit der Kommission. Tirsales bittet allerdings darum, die Meinung des letzten LPT auch zu respektieren und nicht einfach jeden abgelehnten Antrag unverändert neu einzureichen.

landtagswahl. und ltw. werden als Subdomains auch eingerichtet, das Wahlkampfportal kann eingerichtet werden.

Nach längerer Termindiskussion wurde die nächste Vorstandsitzung auf Montag 26.04.2010 19:30 Uhr festgesetzt (übernächster Termin voraussichtlich am 6.5.).

Die Bezirksvorstände sollen zum Vorschlag des Vorgehens bei der PM-Veröffentlichung durch Stammtische befragt werden, ob sie damit einverstanden sind und bei unklarem oder unentschlossenem Meinungsbild eine Umfrage via LimeSurvey gemacht werden.

Ebenso für Presse - viele Piraten lesen sowieso die Tagespresse, wichtige Themen könnten jeweils in Tagespads eingetragen werden. Dann könnten Piraten mit wenig Zeitaufwand (sowohl für die Informierenden als auch für die Informierten) auf dem Laufenden gehalten werden.

• fehlende Konzession
• Endreinigung der Halle
• ...Presse vor Ort da passt es wiederum nicht so gut
  

Bis auf die fehlende Konzession ist die Argumentation recht dünn. Sollen wir versuchen eine Konzession zu bekommen?

Teresa schlägt vor LV BY zu kontaktieren um Erfahrungen aus dem LV BY zu erhalten. Der LV BW wird den LV BY kontaktieren und dann an AG Material (datacore) delegieren.

AG Material wird sich mit AG Design in Verbindung setzen und sich mit denen abstimmen, ob eine Fusion auch aus deren Sicht in Ordnung wäre.

press release exchange

Der Landesverband möge sich dem „Pirate Parties International press release exchange” anschließen und dazu gegenüber der PPI folgende Erklärung abgeben:

The board of the Pirate Party of Baden-Württemberg/Germany hereby waives any conditions for the use of any press release published under its name to the benefit of any member of Pirate Parties International. This authorization can be withdrawn at any time by informing the board of the PPI and/or the individual Pirate Party if affects.

Begründung: Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden und den Piratenparteien soll gefördert werden. Ein guter Schritt in diese Richtung wäre, wenn die Pressemitteilungen problemlos weiterverwertet werden können. Der Verzicht auf die Namensnennung durch andere Piratenparteien / Untergliederungen ist notwendig weil eine Pressemeldung für einen Leser wahrscheinlich teilweise entwertet würde, wenn er eine PM auf der Seite der österreichischen Piratenpartei lesen würde, diese aber mit PIRATEN Baden-Württemberg unterschrieben ist. Durch das vorgeschlagene Vorgehen entsteht bei der Verwertung von Pressemitteilungen eine Rechtssicherheit und Verwaltungswege und Wartezeiten können vermieden werden weil die Einholung von Genehmigungen damit entfallen. Die Bundespressestelle hat die gleiche Erklärung bereits gegenüber der PPI abgegeben, genauso wie der LV Thüringen, die Schweitzer, Luxemburgische, Portugiesische und die Piratenpartei Großbritanniens. Die gleiche Freigabe wird auch von den anderen LVs erbeten. Das Ziel dabei soll sein, eine ständig aktuelle Sammlung von Pressemitteilungen zu haben, aus der sich die Piraten bedienen können. Ressourcen sollen gebündelt werden und Mehraufwand vermieden. Die Blogposts werden automatisch gesammelt und auf http://parrot.pp-international.net/ veröffentlicht. Die Teilnahme am press release exchange kann natürlich jederzeit beendet werden.

Zur Begründung:

1) Wir sehen eine Stellungnahme zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)" als nicht gedeckt durch das Grundsatzprogramm an. Eine direkte Herleitung aus den bisher beschlossenen Themen ist unserer Meinung nach nicht möglich. Die Piratenpartei steht für Demokratie und die Teilhabe der Parteimitglieder an Beschlüssen und der programmatischen Gestaltung der Partei. Derzeit ist der Bundesparteitag (BPT) das einzige Organ, das bindende programmatische Beschlüsse im Namen der Partei fassen kann. Entsprechend sind programmatische Stellungnahmen ohne begründenden Parteitagsbeschluss abzulehnen.

2) Es gibt keinen Parteibeschluss zum Thema BGE. In Bingen fand ein Meinungsbild statt – ein Meinungsbild ist kein Antrag, kein Beschluss. Meinungsbilder werden nicht diskutiert und sind in Form und Inhalt weniger streng als Anträge. Im vorliegenden Fall beispielsweise gibt es die Frage, ob die Mehrheit der Teilnehmer sich grundsätzlich "PRO BGE" geäußert hat oder ob die Mehrheit der Teilnehmer sich für eine Konzeptausarbeitung ausgesprochen hat. Meinungsbilder können und dürfen daher keine Anträge ersetzen.

3) In Liquid Feedback werden ausschließlich unverbindliche Meinungsbilder erstellt. In keinem Fall kann eine LQFB-Abstimmung einen ordentlichen Parteitagsbeschluss ersetzen. Eine LQFB-Abstimmung kann daher nicht als Begründung für programmatische Stellungnahmen herangezogen werden, wenn die Thematik an sich nicht bereits durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt ist.

4) Auch wenn die Teilnahme an Demonstrationen natürlich jedem Piraten offen steht – unabhängig von Parteibeschlüssen – so ist ein offizieller Demo-Aufruf der Bundespartei doch anders zu bewerten. Mit einem Demoaufruf stellt sich die Bundespartei HINTER die Zielrichtung der Demonstration, im vorliegenden Fall also hinter BGE.

BPT in BaWü oder einem anderen wahlkampfführenden Land stattfindet, damit der Presse-Mitnahmeeffekt entsprechend groß wird, wobei ich annehme, dass BaWü der einzige LV sein dürfte der Wahlkampf & BPT gleichzeitig stemmen kann.

Wir würden dafür eine Halle suchen die einen Fullservice anbietet - unter diesen Umständen ist einerseits der organisatorische Aufwand überschaubar, andererseits vermeiden wir Probleme (vgl. Hallentemperatur in Bingen, Hallengröße in Chemnitz) und können eventuell sogar eine halbwegs repräsentative Halle finden. Preise etc klären wir noch ab und werden sie zeitnah weitergeben, ein erstes Angebot hatte Thomas ja bereits gemailt.

Uns wäre dabei ein "echter Bundesparteitag" lieber, da ein Jubel-Parteitag bei den PIRATEN vermutlich schwierig wird. Alternativ könnte ein polit. Aschermittwoch oÄ veranstaltet werden. Grundlegend wären wir aber auch bereit einen eintägigen Jubel-BPT zu organisieren.