HE:Landtagswahl/2013

Die hessische Landtagswahl 2013 muss bis zum 15.12. erfolgen.

Programm

Wahlrecht auf 16 Jahre senken
Quoren von Volks- und Bürgerentscheiden senken
Fristen für Volks- und Bürgerbegehren erweitern
Bannmeilen um Parlamente aufheben
modernes Schulsystem, dass nach Stufen ("Leveln") pro Fach funktioniert und Noten überflüssig macht

Versammlungsgesetz: Auflagen reduzieren
Hess. Meldegesetz: Datenweitergabe reduzieren, OptOut Landesweit
hess. Hilfspolizei abschaffen
Bürgerhaushalt auf Landesebene
Kennzeichungspflicht für Polizisten (wechselnde IDs)
OpenData: OpenData-Strategie gemeinsam mit öffentlichen Bibliotheken zur Schaffung einer Digitalen Bibliothek auf Basis freier Lizenzen
Rundfunk: eigene Inhalte unter CC-by-sa, keine depublizierung
Breitbandausbau
Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen stärken
Staatsverträge: Keine Websperren, weder für Glücksspiel noch Rundfunk
Innere Sicherheit: Schutz kritischer Infrastrukturen (ITK)
Kein Landestrojaner
machine-readable government für Land und Kommunen
Onlineterminvereinbarung mit öffentlicher Hand (service kann von Kommunen genutzt werden, ähnlich wie in Berlin)
OpenAccess: von Steuergeldern bezahlte Gutachten etc sind im Volltext zu veröffentlichen
Breitbandausbau