Text:

Der Vorstand des Landesverband Bremen möge beschließen, Herrn Sebastian Keller die Zustimmung und Unterstützung bezügl. seines Beiratsmandat zu verweigern.

Begründung: Sebastians Austritt - er ist kein Mitglied der Piratenpartei Bremen mehr.

1. : Erich, Sven, Matt, Beate, Ralf, Mario, Thorsten
2. :
3. : Arend

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Vorstand lehnt eine weitere Unterstützung, bzw. Zusammenarbeit in Zusammenhang mit seinem Beiratsposten ab. Die Entscheidung über den Mandatsantritt bleibt Sebastian selbst überlassen, hierüber kann nur er selbst entscheiden. Er wird diesbezüglich informiert.

Text:

Beate ich beantragt beim LV Bremen die Kostenübernahme für die Teilnahme an der oben genannten Veranstaltung d.h. An- und Abreise mit der Bahn (habe eine Bahncard 50, 2. Kl.) sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

1. : Erich, Sven, Matt, Ralf, Mario, Thorsten
2. :
3. : Arend

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Reisekostenabrechnung muss erstellt werden von Beate zur Abrechnung

Text:

Antrag vom Bundes-GenSek Wilm:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 100 Euro für eine Demonstration am 21.6. in Frankfurt zur Innenministerkonferenz bereitzustellen.

Begründung: Die Innenministerkonferenz ist Topthema in den Nachrichten und berührt viele Themen, die uns stören, z.B. Antiterrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, JMSTV, Websperren (aktuell sind es Glücksspielseiten) und vieles mehr. Wir haben hier die Möglichkeit, zu all diesen Themen Stellung zu beziehen.

1. : Erich, Sven, Arend, Ralf, Beate
2. : Mario, Thorsten
3. : Matt

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, eine Inhaltsversicherung(Einbruch/Diebstahl) für die Geschäftsstellen Bremen abzuschließen. Ein Angebot der Allianz liegt vor. Kosten jährlich 128,- Euro; Deckungssumme 19.000 Euro.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, einen abschließbaren Schrank oder einen Aktentresor für die Geschäftsstelle zu beschaffen. Dieser Schrank soll dazu dienen, Akten und Korrespondenz aufzunehmen, die schutzwürdige Personendaten enthalten. Der Schrank sollte einen Schlitz für den Briefeinwurf haben.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, eine Vertraulichkeitsvereinbarung(NDA) für alle Mitglieder mit Schlüsselgewalt für die Geschäftsstelle zu entwerfen und den entsprechenden Mitgliedern zur Unterschrift vorzulegen. Diese Vereinbarung soll insbesondere die Verpflichtung zur Sichtung des Posteingangs enthalten. Der Briefkasten ist zu leeren und die eingehende Post mit schutzwürdigen Inhalt in den oben genannten abschließbaren Schrank oder Aktentresor einzuwerfen.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, einen Datenschutzbeauftragen für den Landesverband Bremen zu berufen. Sollte sich kein Interessent unter den Bremer Mitgliedern finden, soll die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, den Geschäftsstellenleiter(mich) damit zu beauftragen, die Anmeldung für Strom und Wasser bei den Stadtwerken zu erledigen. Die Wahl eines ökologisch/nachhaltigen Angebots ist zu bevorzugen.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, Den Geschäftsstellenleiter mit der Einrichtung einer Schlüsselverwaltung zu beauftragen. Hierbei soll insbesondere die Herausgabe von Schlüsseln nur gegen Unterzeichnung oben benannter NDA überwacht werden. Die entsprechenden Mitglieder sollen schriftlich auf alle Rechte und Pflichten im Bezug auf Schlüsselgewalt hingewiesen werden.

z.B.

• leeren des Posteingangs
• Schließkontrolle bei verlassen
• Weitergabe des Schlüssel
• Nutzung bzw. zugänglich machen von IT, WLAN etc.
• Herausgabe von Werbematerial
• Bearbeiten von Mitgliedsanträgen

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge die Mitglieder zur Mitarbeit in der AG Wischmob motivieren ;-)

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die IT-Beauftragten(Sven und mich) mit der Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für den Ausbau unserer IT-Infrastruktur zu beauftragen. Fachkundige Mitglieder sollen hierbei, sofern möglich, einbezogen werden. Ein Ideen/Design Wettbewerb für die Gestaltung der Webseite soll ausgerufen werden und die Ergebnisse der AG-Mitmachpartei(BHV) sollen in das Konzept einfließen.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Generalsekretärin(Beate) damit zu beauftragen, Informationen für Neumitglieder zu sammeln und zu einer Neumitgliedermappe aufzubereiten. Die Mitglieder sollen dazu aufgefordert werden, ihrer Erfahrung und Wünsche einzubringen.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Generalsekretärin damit zu beauftrage, Kontaktdaten zu externen Organisation und AGen der Piratenpartei zu sammeln und zu verwalten. Mitglieder, die in einem engen Kontakt zu einer anderen Organisation stehen, sollen aufgerufen werden, sich als Ansprechpartner für Kontaktsuchende eintragen zu lassen.

Antragsteller: Mathias Döhle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Arbeitsabläufe/Prozeduren für die Aufgabegebiete der Vorstandmitglieder auf geeigneten Wege den Mitgliedern bekannt zu machen.