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Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären Politik­verdrossen.
Max Winde

Inhaltsverzeichnis 1 DiLemma 2 Raum und Zeit 3 Warum Piratenpartei? 4 Mein bescheidener Beitrag 4.1 Entwürfe für Drucksachen

DiLemma

Weshalb darf ein Lemma hier eigentlich nicht mit einer Minuskel beginnen? Der Nick lautet jedenfalls at.

Raum und Zeit

Den Raum dieser Seite fülle ich mit Inhalt, sobald ich Zeit dafür habe.

Warum Piratenpartei?

Jeannine Tembaak wurde von Radio Kiepenkerl einige Dinge gefragt, die ich einfach einmal für mich beantwortet habe (Stand: 9. Januar 2010):

Die Piratenpartei ist ja schon einige Zeit präsent aber nochmal kurz zusammengefasst: wofür steht Ihre Partei?

Ironischerweise steht die Piratenpartei für das, was die großen Volksparteien nur noch im Namen tragen: Demokratie. Mehr Mitsprache innerhalb der Partei und mehr Einfluss auf die handelnden Personen. Nicht in Form von Lobbyismus, sondern in Form eines offen geführten Gedankenaustausches. Überhaupt ist Offenheit ein großes Thema. Wir bezeichnen das auch gern als Transparenz. Wir wollen Machtstrukturen offenlegen und Wissen verbreiten. Denn nur so sind informierte Entscheidungen möglich und nur so ergibt eine verbesserte Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen überhaupt einen Sinn.

Und gleichzeitig wollen wir den Bürger besser vor dem Zugriff auf seine Privat- und Intimsphäre schützen. Beispiel Nacktscanner: Früher hieß es: Kleider machen Leute. Heute heißt es: Kleider machen Leute … am Flughafen zu Terrorverdächtigen. – Das darf nicht sein.™

Die Ausrichtung klingt sehr nach Partikularinteressen - was mach Ihre Partei für den normalen Wähler interessant, der bisher CDU oder SPD gewählt hat?

Können in der Verfassung garantierte Bürgerrechte Partikularinteressen sein? Und werden die übrigen Parteien nicht vor allem von genau den Gruppen gewählt, deren Partikularinteressen sie vorgeblich wahrnehmen? Es gibt ja mehrere Gründe, bestimmte Parteien zu wählen: Tradition, Überzeugung, Zugehörigkeit zur anvisierten Klientel. Alles nachvollziehbare Gründe. Und alles schwer zu knackende Nüsse.

Wir machen uns auch keine große Hoffnung, der CDU Stimmen abzujagen. Wozu auch? Entweder sie nähert sich längerfristig unserer Politik an oder sie stirbt irgendwann gemeinsam mit ihren Wählern aus. Wähler der Piratenpartei hingegen sind im Durchschnitt deutlich jünger und umfassender informiert.

Natürlich haben konservative Parteien den strategischen Vorteil, dass sie ihren Wählern nur Angst vor Veränderung machen müssen und ihnen dann vorgeblich Schutz bieten, indem sie die Welt von gestern möglichst lange aufrecht erhalten. Wer aber lieber im Hier und Jetzt lebt und die Zukunft gestalten möchte, muss die Piratenpartei wählen.

Lässt sich die Piratenpartei denn in die klassischen Muster des Spektrums - links / rechts - einordnen oder ist das hinfällig?

Ich persönlich stehe eher links. Aber standen Heiner Geißler oder Norbert Blüm tatsächlich rechts von Helmut Schmidt oder dem späten Otto Schily? Oder hatten die sich alle in ihren Parteien geirrt? Menschen haben Positionen, und auch die können sich manchmal verändern, Otto Schily und Joschka Fischer haben das vorgemacht. Wie soll also eine Partei mit einer fünfstelligen Mitgliederzahl so homogen sein? Damit so etwas funktioniert, müsste man die Richtung über die Sachthemen stellen. Das nennt man dann Dogmatik und das wollen wir nicht. Außerdem: Wer Links oder Rechts wählen will, kann das doch auch jetzt schon tun. Wer sich dem entziehen möchte, wählt uns.

Hoffen Sie auf einen großen Zulauf im recht konservativen Kreis Coesfeld?

Wir hoffen, das wir viele zum Nachdenken anregen. Die konservativen Strukturen sind langsam gewachsen und irgendwann verkrustet. Diesen Schutzschild, mit dem sich die Politik von der Realität abschottet, werden wir nicht so schnell brechen können, aber hoffentlich langsam aufweichen. Natürlich möchten wir bei der Landtagswahl gute Ergebnisse erzielen, aber unsere Ziele sind langfristiger angelegt als bis zum jeweils nächsten Wahltermin: Wir wollen die Wahrnehmung schärfen, das Denken verändern und das Handeln fördern. Und weil das so unbescheiden klingt haben wir das in einen schönen Spruch verpackt: Klarmachen zum Ändern!

Das Bewusstsein für informationelle Selbstbestimmung / Datenschutz scheint mir in der Bevölkerung recht gering ausgeprägt zu sein (siehe Kundenkarten, Facebook etc., Internetbanking) - wie schätzen Sie das ein?

Das stimmt. Und ich habe eine gute Idee, um das Schritt für Schritt zu ändern: Wenn Sie das nächste Mal einen Anrufer in eine Radiosendung durchstellen, fragen Sie ihn doch einfach mal nicht nach seinem Namen und seinem Wohnort. Nein, im Ernst: Früher gab diese Dinge ja in ähnlicher Form auch schon. Und daher rührt vielleicht die Sorglosigkeit vieler Menschen, denn es ist ja nie etwas schlimmes passiert. Nur waren wir da noch nicht so dicht vernetzt und haben nicht alles gespeichert – in dem Wissen, dass wir diese Informationen später vielleicht alle verknüpfen können. Technisch wären wir wahrscheinlich auch heute schon dazu in der Lage. Umso wichtiger also, dass wir als Gesellschaft klarstellen, das wir das nicht wollen und von der Politik erwarten, dass sie uns davor schützt. Und wenn Sendungen wie diese dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen, muss dieses Gespräch ja nicht unser letztes zu diesem Thema gewesen sein.

Dass Ihre Anliegen auf bundespolitischer Ebene relevant sind und auch dort bearbeitet werden können, das dürfte unstrittig sein - wie aber können auf kommunaler Ebene Ihre Anliegen umgesetzt werden?

Nur ein paar Beispiele: Kommunale Betriebe lassen Transparenz vermissen, Überwachungskameras sollen Sicherheit suggerieren, Meldeämter betreiben Adresshandel. Und häufig ist gerade der berühmt-berüchtigte kurze Dienstweg nicht mit dem Datenschutz vereinbar. – Alles kommunale Themen, alles typische Piratenthemen, alles Alltag. Hinzu kommen unsere weiteren Schwerpunkte im Bereich der Bildung und die Förderung der Verwendung freier Software.

In Aachen und Münster haben wir es ja auch schon in den Stadtrat geschafft. Viel bewegen können wir dort angesichts der Mehrheitsverhältnisse zwar noch nicht, aber meine Kollegen vor Ort beackern dort Problemfelder, die die Politik vor uns gar nicht als solche erkannt hat.

Die Menschheit liebt Vergleiche, deshalb noch diese Frage: Ist die Piratenpartei eher die FDP oder "Die Grünen" des 21. Jahrhunderts?

Als echter Politiker muss man sich natürlich jeden Vergleich verbitten und seine Einmaligkeit wie eine Monstranz vor sich hertragen. Aber die Frage ist ja angebracht und verdient eine konkrete Antwort:

Eine FDP, die ausschließlich aus Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestünde, wäre vielleicht sogar für Piraten wählbar. Aber zum wetterwendischen Mehrheitsbeschaffer werden wir hoffentlich auch im 22. Jahrhundert noch nicht.

Willy Brandt hat die SPD seinerzeit sogar aufgefordert, grüner zu werden, um die sich gerade formierenden Grünen zu verunsichern und deren Wählerpotential zu verringern. Die Partei hat nicht auf ihn gehört, die Grünen haben sich etabliert und die Volksparteien übernehmen immer mehr grüne Standpunkte.

Heute wechseln Politiker der SPD und der Grünen zur Piratenpartei, weil Willy Brandt schon lange tot ist und keiner in den Spitzen der etablierten Parteien mehr über den Tellerrand hinausblickt oder auch nur Notiz von der eigenen Basis nimmt. Dort sehen nämlich bereits einige, dass sich hier Geschichte wiederholen könnte.

Anders als die Grünen entwickeln wir aber gerade Werkzeuge, die uns ermöglichen, trotz unseres enormen Wachstums basisdemokratisch zu bleiben. Wir haben die Kenntnisse und Fähigkeiten dazu und begreifen Technik weder als Bedrohung noch als Allheilmittel, sondern als Werkzeug. Wir sind pragmatisch und nach vorn gewandt. Insofern: Nein, eigentlich sind wir doch etwas ganz eigenes.

Mein bescheidener Beitrag

• Konzept zur Einführung eines Datenschutzbeauftragten auf Ebene des Landesverbandes

Entwürfe für Drucksachen

• Flyer für den Vortrag über Energieversorgung am 20. März 2010 in Dortmund
• Flyer für die Politkunstaktion Ein Stück Freiheit
• Aushang für den Dortmunder Stammtisch – jetzt mit neuem Termin
• Wahlplakat ohne konkrete Angaben
• Zwei Flyer für den CSD mit Leerraum zum Aufkleben von Kondomen
• Visitenkarten für die Dortmunder Piraten mit Fotos von Tobias M. Eckrich
• Plakat und Flyer für den OptOutDay 2010 mit Foto von Fotolia
• weitere folgen in Kürze

Die verwendete Schriftfamilie heißt PT Sans und steht unter Open User License. Sofern nicht anders gekennzeichnet, stehen die verwendeten Bilder unter Creative-Commons-Lizenzen und sind bei Flickr zu finden. Vielen Dank an Paratype und die Fotografen.