BY:Schiedsgericht
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Auf dem 6. Landesparteitag am 17.09.2011 wurden in das Schiedsgericht des Landesverbands Bayern gewählt:
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schiedsgericht(a)piratenpartei-bayern.de
Landesschiedsgericht c/o Piratenpartei Bayern Postfach 44 05 34 80754 München Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen. Zur sicheren digitalen Kommunikation mit dem LSG kann der PGP-Schlüssel 0xFF8824C1 verwendet werden. | ||
Inhaltsverzeichnis |
Generelles Prozedere zur Anrufung des Schiedsgerichts
Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail geschehen. Kontaktmöglichkeiten siehe oben. Die Privatadresse des vorsitzenden Richters kann dort angefragt werden. Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner aktuellen Geschäftsordnung.
Fälle
LSG-BY-2011-02-25
Allgemeine Eingabe eines Piraten zum grundsätzlichen Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens
- Das LSG nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
- Das LSG stellt fest: Es wurde durch die Eingabe nicht offiziell angerufen. Somit besteht kein Handlungsbedarf.
LSG-BY-2011-01-28
Feststellungsklage auf Fristversäumnis für die Einreichung der Anträge an den Kreisparteitag Freising.
- Die Klage wurde zurück gezogen.
LSG-BY-2010-09-17
Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Schiedsgerichtes, sowie Antrag auf Ordnungsmaßnahme eines Mitglieds. Die Anrufung wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Anonymisiertes Urteil vom 17.11.2010: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Urteil.pdf, Signatur: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Signatur.zip
AZ LSG-BY 2 vom 2010-06-08
(1) Beschwerde über Mitglied
- Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Zuständig hierfür ist der bayerische Vorstand.
2010-07-14
AZ LSG-BY 1 vom 2010-04-27
(1) Antrag auf Aufhebung der Vorstandswahlen des Bezirksverbandes Schwaben aus formalen Gründen.
- Der Antrag wurde mangels Betroffenheit des Antragstellers nicht zur Entscheidung angenommen.
(2) Antrag auf Parteiausschluss aufgrund des Verstoßes gegen die Satzung des Bezirksverbandes Schwaben.
- Abgelehnt aus formalen Gründen. Nichtzuständigkeit des Bayerischen Landesverbands sowie Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichts bei Antrag auf Ausschluss.
2010-07-14
Protokolle
Die Sitzungsprotokolle des Landesschiedsgerichts werden hier gesammelt.
