Rechtsabteilung

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Interne Belange der Rechtsabteilung

Die offizielle Rechtsabteilung der Piratenpartei dient zur Klärung juristischer Fragen.

Als Organisation der Verwaltung dient die Rechtsabteilung als optimale Klärungsstelle bei Rechtsstreitigkeiten, in die unsere Partei verwickelt werden könnte. Um diese Aufgabe zu bewältigen, stehen hier juristische Fachkräfte aus allen rechtlichen Bereichen der Piratenpartei Deutschland zur Seite. Es wird dazu juristisches Fachwissen auf allen Gebieten gesammelt, das für die funktionierende Arbeit einer Partei wichtig sein kann.

Die Kapazitäten der Rechtsabteilung stehen den Bundes- und Landes-Vorständen der Piratenpartei zur Klärung von rechtlichen Fragen in der alltäglichen Arbeit und ggf. auch bei rechtlicher Vertretung zur Verfügung.
Für rein private Belange kann dieser Dienst nicht zur Verfügung gestellt werden.

Zitat:
"Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden."
Immanuel Kant


Inhaltsverzeichnis

Koordination

Die Rechtsabteilung wurde als Orga AG-Recht am 22.07.2009 gegründet.


Kontakt

Anmeldung

Neue Mitarbeiter vom Fach werden immer gesucht!

Piraten mit juristischer Ausbildung & juristischem Fachwissen sind daher zur Mitarbeit herzlich eingeladen. Bei Nichtpiraten können berechtigte Ausnahmen gemacht werden.

Interessenten können sich auf der offenen Mailingliste selbst eintragen.

Juristen - Bundesvorstandsmitglieder und Landesvorstände mit Amtsbezeichnung (Vorsitzender, stell. Vorsitzender, Generalsekretär, pol. Geschäftsführer, Schatzmeister & Vorsitzender Richter eines Landesschiedsgerichtes) bitte zum Eintrag/Austrag auf der internen Mailingliste bei dem verantwortlichen Administrator/Leiter der Rechtsabteilung anmelden: Dieter Weiprecht aka Dragon

Bitte beachten: Aus Gründen der internen Rechtssicherheit können anonyme Einträge auch von Juristen auf der internen Mailingliste keine Berücksichtigung finden.

Mailingliste

Bitte beachten: Erst die entsprechende Mailingliste abonnieren, dann dorthin schreiben!

Die Rechtsabteilung führt hier sowohl eine offene Mailingliste:

Als auch hier, aus Gründen des Schutzes der Anonymität der Juristen und dem Schutz vertraulicher Dokumente aus eventuellen Verfahren, eine interne Mailingliste:

Abteilungen

Datenschutz

Finanzen (intern)

  • Abteilungsleiter: Bastian
    Consultant, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei

Orange Hilfe (OH)

  • Verwaltungsrecht
  • Satzungsfragen
  • Rechtspolitik
Die AG Orange Hilfe, ist eine Sub AG/Abteilung der Orga: Rechtsabteilung, die auch für Laien mit einer Affinität zum Recht, Informationen zu Rechtsfragen und entsprechenden Themen sammelt und dementsprechende Hilfestellungen anbietet.
Sie entwickelt rechtspolitische Positionen für die Piratenpartei und bietet eine Diskussionsplattform, auf der entsprechende Ideen entwickelt und experimentell durchgespielt werden können.

Internationales Recht

  • Verkehrs- und Versicherungsrecht
  • Allgemeines Zivilrecht
  • Internetrecht
Die Abteilung "Internationales Recht" führt hier aus Gründen des Schutzes der Anonymität der Juristen und dem Schutz vertraulicher Dokumente aus eventuellen Verfahren, eine interne englischsprachige Mailingliste:

Steuerwesen

Rechtspolitik

  • 2. Justizkonferenz
http://wiki.piratenpartei.de/Orga:AG_Recht/Justizkonferenz


Rechtsbereiche

Haftung

Urheberrecht

  • juristische Fragen zum heutigen Urheberrecht und dessen Reform.
  • Urhebergesetz UrhG
  • Urheberrecht

Vereinsrecht/Parteiengesetz

Versammlungsrecht

  • Demos, Infostände, Kunstaktionen und ähnliche Fragen.

Medienrecht

  • Gegendarstellungen, ...

Straßenrecht

  • Sondernutzungen: Wahlplakate, Infostände, etc.

Strafrecht

  • Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

Wahlrecht

Wahldurchführung:

Verfassungsrecht

Gründungen


Gesetzestexte für Parteien

Ressourcen Recht

Rechtsnormen

Online-Literatur

Dokumentationen & Output


Siehe auch



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